Forum Recht

Die Verjährungsfrist nach VSTG bei Lenkererhebungen liegt meines Wissens bei 6 Monaten. Kann eine bis dahin nicht damit in Verbindung gebrachte Person NACH dem 6. Monat bestraft werden, bzw. beziehen sich die 6 Monate allgemein auf die Erhebung gegen unbekannt oder auf die Erhebung gegen eine bestim...

Danke für Ihre Antwort ! Die AGB´s findet man unter dem Link den ich gepostet hatte - auf der Seite von TopNic ! ---------------------------------------------------------- Ich hab sie mal rauskopiert (Punkt 7.1 ist der Fallstrick): Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen für den TopNic...

Interessant wär schon, wo diese Geschäftsbedingungen überhaupt zu finden sind.

Die Bestimmungen über Unterhaltspflichten gegenüber Kindern finden sich in den §§ 140 folgende des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Grundsätzlich haben die Eltern anteilig zur Deckung der Bedürfnisse beizutragen. Der Elternteil, der im Haushalt das Kind betreut, leistet dadurch seinen B...

Wir wollen zu dritt einen Mietvertrag für eine Altbau-Mietwohnung (Wohngemeinschaft) abschliessen. Es sollen zwei Personen Hauptmieter werden. Was passiert, wenn einer davon auszieht - gehen die Mietrechte dann automatisch auf den zweiten Hauptmieter über? Wie kann man sich für den Streitfall absich...

S. g. Damen und Herren ! Ich habe bei "TopNic" (http://topnic.com/at.tt/) Subdomains registriert (Beispiel: www.moebel.info.tt), denn die wurden ganz gross als "GRATIS" angekündigt. Die verstecken aber dann in Ihren in juristendeutsch formulierten Geschäftsbedingungen (unter Punkt 7.1) Klauseln die...

Wenn in der Vergleichsausfertigung der Passus enthalten ist, dass derjenige, der die elterlichen Rechte und Pflichten eines minderjährigen Kindes übernimmt, für dessen Unterhalt aufkommt und sich verpflichtet, den jeweils anderen Elternteil im Falle der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten -...

Der Nachmieter meiner Wohnung ist bereit mir Ablöse zu zahlen. Nur kann er diese nicht auf einmal begleichen sondern in Raten. Das möchte ich natürlich schriftlich festhalten. Gibt es bei dem Schriftstück bezügl. Begriffen, Formulierungen usw. etwas zu beachten, damit es auch im Streitfall Rechtsgül...

Falls Sie im Kulanzweg nicht weiter kommen würde ich Ihnen die Homepage der ARGE Daten empfehlen (http://www.ad.or.at). Hier finden Sie bei den Oktobernews des Jahres 2000 einen Musterbrief an den KSV für das Verlangen auf Datenoffenlegung. Nach § 27 DSG hätten Sie ein (zumindest theoretisch) durchs...

der einfachste Weg in diesem Fall ist möglicherweise die direkte Kontaktaufnahme mit dem KSV

übersichtlich findet man das Signaturgesetz in der aktuellen Fassung unter:

http://www.kronegger.at/recht/norm/sigg.htm

Meine Frage richtet sich in erster Linie um eine Eintragung in die Listen des Kreditschutzverbandes. Der Vermerk wurde 1993 durch die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, auf Grund eines damaligen Beitragrückstandes in der Höhe von 50.000 ATS angebracht, da seitens der SVA , bedi...

Grundsätzlich ist der Kläger beweispflichtig. Mit dem bloßen Aufstellen von Behauptungen denen wiederum Behauptungen des Beklagten gegenüber stehen wird sich kein Prozess gewinnen lassen. Den Tatbestand der üblen Nachrede sehe ich nicht verwirklicht, da dieser von einer "verächtlichen Eigenschaft od...

Ich würde gerne wissen , wieviel mir ein Rechtsbeistand in unserem Fall bringen würde: Wir wohnen seit ca. drei Jahren in einer Genossenschaftswohnung in Wien. Seit ca. einem halben Jahr werden wir von unseren Nachbarn, welche direkt unter uns wohnen mit Beschwerden konfrontiert, welche uns von der ...

Siehe Signaturgesetz, aufrufbar im RIS (Rechtsinformationssystem d. Bundeskanzleramtes). Bei einer in der höchsten Stufe signierten Mail muß daher nicht mehr hinterfragt werden, ob die Identität des Absenders paßt. Wenn über "simple" Mails ein Vertrag geschlossen wird und sich beide Parteien in der ...