Forum Recht

alles2 hat geschrieben: ↑

15.03.2023, 01:00

Da bleibt mir irgendwie die Spucke weg! Weiß nicht so recht, was hier nicht normal ist.

Ich habe mir das ähnlich gedacht, als ich kapiert hab, wie man die Wortfolge "Angehörige der Gesundheitsberufe" so derartig missinterpretieren kann.

"nuff said...."

Es steht Ihnen frei, sich eines anderen Steuerberaters zu bedienen.

Wenn der Heizkörper warm wird bzw. bleibt, obwohl er (der Thermostat) auf Null steht, kann man durch einfaches Draufgreifen feststellen, das da irgendwas nicht stimmt. Wenn man jedoch den Heizkörper ungestört heizen lässt, dann wir man auch die Kosten dafür zahlen müssen.

Ich kenne den Begriff "Fertigstellungsanzeige" nur aus dem Baubereich. Daneben gibt es noch Fertigstellungsmeldungen (zB bei PV-Anlagen). Es wäre abzuklären, ob die Abgabe der Fertigstellungsmeldung Teil des Auftrages war, oder aber zB aufgrund des allgemeinen Verständnisses zwingend Bestandteil ein...

Wenn der/die "defekten" Heizkörper (ich nehme an, dass die Thermostate nicht geschlossen haben, also eigentlich diese defekt sind) tatsächlich Wärme "bezogen und abgegeben" haben, dann werden Sie wohl nicht umhin kommen, auch die für die "verwendete" Wärme anfallenden Kosten zu tragen. Es handelt si...

Danke, für die zusätzlichen Infos. Meines Erachtens nach, liegt kein Fall vor, der über einen "abweichenden Verteilungsschlüssel" geregelt werden könnte. Es geht ja nicht um die Frage, wie die anfallenden Kosten innerhalb der Miteigentümer zu tragen/verteilen sind, sondern welche Kosten anfallen. We...

Mit Abstimmungseinheit ist gemeint, dass von allen Miteigentümern, nur ein Teil über gewisse Dinge abstimmen darf, weil auch nur sie davon betroffen sind.. Also zB nur die Eigentümer von Garagenplätzen stimmen über die Erneuerung des Bodenbelages in der Tiefgarage ab. Solche Abstimmungseinheiten sin...

Unverheiratete, bzw. nicht eingetragene Partnerschaften funktionieren wie eine einfache bürgerlich rechtliche Gesellschaft. ES wird gemeinsam gewirtschaftet und wenn die Gesellschaft (die Partnerschaft) aufgelöst wird, dann schaut man, was alles von der Partnerschaft erwirtschaftet wurde und vor all...

Solange niemand den "Untergang" des WE aufgreift, dies also in einem Verfahren etc. geltend macht, ändert sich nichts am aktuellen (grundebücherlichen) Zustand. Eine Änderung könnte entweder durch einvernehmliches Vorgehen aller Eigentümer oder, wenn dieses nicht erreichbar wäre, durch entsprechende...

Schizopremium hat geschrieben: ↑

24.02.2023, 09:35

Firmen ABC & Gisa waren nicht aufschlussreich...

Um welches Gewerbe handelt es sich?

Über eine Seite der WKO https://firmen.wko.at/SearchSimple.aspx können Gewerbebetriebe abgefragt werden. Es werden dann auch die aufrechten (zum Teil auch ruhend gestellte) Gewerbeberechtigungen und - wenn abweichend vom Unternehmensinhaber - auch die gewerberechtlichen Geschäftsführer angezeigt. Ei...

Der Fragesteller hat von einer "Strafe" gesprochen, deshalb bin ich von einem Verwaltungsstrafverfahren ausgegangen (zB § 21 Arzneiwareneinfuhrgesetz!)

@Marcel Timo: Wurde eine Strafe verhängt, wenn ja aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung?

Da durch die vereinbarte Kündigungsfrist eine Kündigung am 9.1. erst zum Ende des Februar wirksam wird, sind Sie berechtigt, auch noch die Februarmiete zu kassieren (Ich lasse es dahingestellt, ob die Kündigungserklärung auf diesem Weg gültig ist, da ich nicht empfehle, darüber zu streiten). Da dies...

Ihre Angaben sind sehr dürftig, daher sehr allgemein gehalten: Wenn Sie von der berechtigten Forderung zuvor nichts wussten und auch nichts wissen konnten, dann ist die sofortige anwaltliche Intervention zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich und Sie sind zur Zahlung der Kosten ...

Ich teile Ihre Ansicht. Schon die alten Römer meinten: "Negativa non sunt probanda". Man kann/muss nicht beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus besteht im Verwaltungsstrafverfahren der so genannte "Untersuchungsgrundsatz", demgemäß die Behörde den Sachverhalt aufklären muss. Si...