Forum Recht

Steht im Absatz 6 des § 24 WEG: (6) Jeder Wohnungseigentümer kann innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft entsprechend Abs. 5 mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen form...

Aus meiner Sicht ist die Situation relativ klar: Der Parkplatz ist Allgemeineigentum und "nur" aufgrund einer Benützungsregelung zugeordnet. Bauliche Veränderungen der Allgemeinflächen sind von diesem Nutzungsrecht nicht umfasst. Der Einbau des Bügels könnte als unzulässiger Eingriff in das Gemeinsc...

Meiner Ansicht nach kommt eine "Ersitzung eines Wohnrechtes" nicht in Betracht, da Sie mit der vertraglichen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes Ihrer Mutter auch die Möglichkeit der Vermietung ausdrücklich eingeräumt haben. Davon kann sie jederzeit Gebrauch machen und dieses Fruchtgenussrecht ausü...

Nein, die Annonce etc ist kein Angebot im jur. Sinn, sondern nur eine Einladung an Interessenten, ein Angebot zu legen.

Achtung! Es könnte sein, dass der Wert den AtemLuftalkohol zeigt. Dieser Wert wäre zu verdoppeln, um auf die Promille (Blutalkohol) zu kommen und um die gehts!!

...,ja ist richtig und wichtiger Hinweis, dass es nicht eine "Küche" im engeren Sinn sein muss. Danke alles2! Der hier springende Punkt ist aber, dass es zwar die Örtlichkeit (Küche, Kochnische) gibt aber keine (Mindest-) Ausstattung (Herd, Spüle). Wichtig erscheint mir noch, dass man den Vermieter ...

Eine Beglaubigung der Unterschriften erzeugt in diesem Fall keine weiteren Wirkungen als jene, die Identität der unterfertigten Personen zu bestätigen. Man kann dies - so vorhanden - auch durch elektronische Unterschrift (Bürgerkarte etc.) erreichen, oder aber zB (klingt komisch, ist aber so...) dur...

https://noe.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/wohnen/miete/wohnungskategorien.html ==> Kategorie A Zentrales Unterscheidungsmerkmal zu Kategorie B: Zentralheizung Weitere Kategoriemerkmale: Brauchbarer Zustand, mindestens 30 m² Nutzfläche, Zimmer, Küche (mindestens Herd und Spüle), Vorrau...

Für jede Änderung der Eigentumsverhältnisse, die auch im Grundbuch durchgeführt werden soll, benötigen Sie einen schriftlichen Vertrag, bei dem die Unterschriften notariell oder durch den Beglaubigungsbeamten am Gericht beglaubigt werden. Je nachdem, ob und in welcher Höhe eine Gegenleistung für die...

Interessante Entscheidung des OGH zu einem derartigen Fall:

1 Ob 4/22b:

https://360.lexisnexis.at/d/entscheidungen_ris/ogh_1ob422b/u_zivil_OGH_2022_JJT_20220323_OGH0002_0_889f5d7004?searchid=20250120131420718&page=1&index=2&origin=rl&rlclick=title&originview=STM

Bei - zumindest - Teilanwendung des MRG (sodass § 29 MRG gilt), wäre eine vorzeitige Kündigung eines befristeten Mietvertrages tatsächlich erst nach 15 Monaten möglich. Eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund wäre dann möglich, wenn zB das Objekt nicht gebrauchsfähig wäre, e...

Die "historische Urkundensammlung" hilft nur dann, wenn man auch die Tagebuchzahl (Gerichtszahl) kennt, zu der man die Urkunde braucht. Meiner Ansicht nach müsste man eine Zuschreibung aus dem A2-Blatt ersehen. Diese Eintragungen lesen sich in etwa so, wie die unten hineinkopierten Zeilen aus einem ...

Wenn im Wohnungseigentumsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, dann müssen Sie, vereinfacht gesagt, alles erhalten, was "in der Wohnung" ist und die Gemeinschaft alles, was "außen" ist. Die Einheit der Gegensprechanlage in der Wohnung wäre damit von Ihnen und auf Ihre Kosten zu erhalten und notf...

Dann verstehe ich nicht, was Sie mit "nicht normgerecht" meinen. Wenn die Treppen der BauO entsprechen, was ja eigentlich der Fall sein müsste, wenn sie so baubehördlich bewilligt wurden und auch in Entsprechung der Baubewilligung errichtet wurden (nur dann darf der Ziviltechniker auch eine Fertigst...

Es stellt sich hier vorrangig die Frage, ob die Wohnung überhaupt über eine baurechtliche Benützungsbewilligung verfügt. Bei Ihren Schilderungen könnte dies fraglich sein. Baurechtliche Benützungsbewilligungen wurden/werden (je nach Bauordnung des jew. Landes) entweder im Rahmen einer Abnahme (Kolla...