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- 20.07.2005, 20:07
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Fahren ohne Führerschein -> erwischt
- Antworten: 1
- Zugriffe: 3448
RE: Fahren ohne Führerschein -> erwischt
Ob 8 Tage oder 8 Monate vor der FS-Pruefung ist gleichgueltig (abgesehen davon, dass es noch die Moeglichkeit gibt, den FS nicht zu schaffen). Wenn die Polizisten meinen, es koenne ev. auch ohne Sperre abgehen, dann duerfte es einen Ermessensspielraum der Behoerde geben, der aber nicht kalkulierbar ...
- 20.07.2005, 19:59
- Forum: Mietrecht
- Thema: kündigungsfrist bei verlängerten mietverträgen
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- Zugriffe: 2883
RE: kündigungsfrist bei verlängerten mietverträgen
Ich bin nicht sicher, ob so eine einvernehmliche Kuendigung im Zweifelsfall rechtsgueltig waere. Es koennte eine Umgehung der 3-Jahresfrist unterstellt werden. Ueblicherweise koennen befristete Vertraege nicht vorzeitig gekuendigt werden. Das MRG sieht hier mit der vorzeitigen Kuendigungsmoeglichkei...
- 20.07.2005, 19:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausübergabe
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- Zugriffe: 2241
RE: Hausübergabe
Wenn es sich um eine Schenkung zu Lebzeiten Ihrer Eltern handelt, haben Sie m.E. (vorlaeufig) keine Ansprueche. Erst nach dem Tod Ihrer Eltern, koennen Sie die Anrechnung der Geschenke auf den Erbteil Ihrer Schwester verlangen. (bin aber kein Jurist)
- 18.07.2005, 09:22
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anspruchsgrundlagen nach fristloser Kündigung?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2880
RE: Anspruchsgrundlagen nach fristloser Kündigung?
Wo Sie die Arbeiterkammer suchen muessen? In Oesterreich. Dies ist ein oesterreichisches Forum, das sich mit Rechtsproblemen nach oesterr. Recht beschaeftigt. Wenden Sie sich fuer Ihren "Fall" an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de.
- 17.07.2005, 19:51
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anspruchsgrundlagen nach fristloser Kündigung?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2880
RE: Anspruchsgrundlagen nach fristloser Kündigung?
Ist das ein Beispiel aus einer Arbeitsrechtsuebung oder ein konkretes Problem? Ist Letzteres der Fall, wuerde ich Ihnen raten, DRINGENDST die fuer Sie zustaendige Arbeiterkammer zu kontaktieren. Dort wird man sich die Sachlage genau ansehen und ggfs. die notwendigen Schritte unternehmen (z. B. Klags...
- 17.07.2005, 12:55
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Mpssen Eltern den Führerschein bezahlen?
- Antworten: 2
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RE: Mpssen Eltern den Führerschein bezahlen?
Vielleicht suchen Sie unter www.tews.at. Dort gibt es i.A. ausgezeichnete Informationen zum Thema Unterhalt. Aus eigener Erfahrung (als Tochter) kann ich sagen, dass mein Vater vor ca. 25 Jahren den Standpunkt vertrat, dass die Fuehrerscheinpruefung zur Ausbildung zaehlt, und er hat mir daher (aus f...
- 11.07.2005, 20:16
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: abgeschossen von rechts
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RE: abgeschossen von rechts
Sie haben eine KFZ-Haftpflichtversicherung. Legen Sie dort Ihren Fall klar und deutlich dar, und bestehen Sie darauf, dass die Versicherung dafuer sorgt, die unrechtmaessige Forderung des Gegners zu bekaempfen. Was das angegebene Tempo betrifft, so wird ggfs. ein Sachverstaendigengutachten leicht fe...
- 09.07.2005, 14:59
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Fahrradunfall
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3589
RE: Fahrradunfall
Ich glaube nicht, dass Sie sich in diesem Fall auf die von Ihnen genannten Faustregel berufen koennen, da Sie der Dame auf der falschen Seite entgegengekommen sind. Der Vergleich mit einem Geisterfahrer auf der Autobahn liegt nahe. Da ist i.d.R. auch der Geisterfahrer (alleine) schuld, wenn es zu ei...
- 04.07.2005, 17:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schlampige Werkstätte
- Antworten: 2
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RE: Schlampige Werkstätte
Sprechen Sie mit Ihrer Rechtschutzversicherung. Falls man Sie abwimmeln moechte: es handelt sich eindeutig um ein vertragsrechtliches Problem, kein verkehrsrechtliches.
- 30.06.2005, 11:19
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Selbstkündigung
- Antworten: 1
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RE: Selbstkündigung
Ja, wenn dies vereinbart ist, kann auch zum 15. gekuendigt werden. Die Kuendigungsfrist ist abhaengig von der Dauer des Beschaeftigungsverhaeltnisses (unter 2 Jahren: 6 Wochen bei Dienstgeberkuendigung, bei Dienstnehmerkuendigung grundsaetzlich 1 Monat, wenn nichts anderes vereinbart - darf aber nic...
- 30.06.2005, 11:16
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Erhöhung Unterhalt
- Antworten: 2
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RE: Erhöhung Unterhalt
Mit 56 Jahren koennen Sie wohl kaum einen beruflichen Wiedereinstieg schaffen, und wenn, dann nur zu sehr schlechten Bedingungen. Ich wuerde hier gelassen abwarten. Ihre Bemerkung, dass Sie mit Ihrem Vermoegen nicht machen duerften, was Sie wollen, ist mir unverstaendlich. Weshalb?? Die Konsultation...
- 29.06.2005, 05:58
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: befristeter dienstvertrag
- Antworten: 3
- Zugriffe: 3819
RE: befristeter dienstvertrag
Doch natuerlich steht Ihnen Urlaubsgeld zu. Da Sie allerdings erst seit 3 Monaten beschaeftigt sind, jedoch nur aliquot.
- 28.06.2005, 17:28
- Forum: Mietrecht
- Thema: befristeter Mietvertrag! Verlängerung
- Antworten: 1
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RE: befristeter Mietvertrag! Verlängerung
Entspricht der befristete Mietvertrag dem Gesetz (falls ganz oder tw. dem MRG unterliegend Mindestdauer 3 Jahre ohne zeitliche Begrenzung nach oben hin) so kann m. E. ausser mit dem Vermieter guetlich zu verhandeln, nichts getan werden. Jederman ist frei, Mietvertraege abzuschliessen mit wem er will...
- 27.06.2005, 19:53
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Annahme des Vertragsangebots per E-Mail
- Antworten: 1
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RE: Annahme des Vertragsangebots per E-Mail
Vermutlich sieht Ihr Vertrag ein Probemonat vor. Innerhalb dieses Probemonats koennen BEIDE Vertragsteile das Dienstverhaeltnis ohne Angabe von Gruenden taeglich kuendigen. Sie muessten also nur am 1. Tag hingehen und nach kurzer Zeit sagen, dass Sie kuendigen. Macht zwar keinen besonders guten Eind...
- 27.06.2005, 19:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung??
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2450
RE: Sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung??
Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie in Deutschland leben? Wenn ja, wenden Sie sich besser an das DEUTSCHE Jusline-Forum unter www.jusline.de. (Hier ist das oesterr. Forum).