Tja... blöd!
Art. 1 B-VG Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
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- 10.02.2019, 13:25
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Durchzugsstraße zur Anliegerstraße machen
- Antworten: 2
- Zugriffe: 3132
- 06.02.2019, 15:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: "Schulrecht" - Zeugnis "anfechten
- Antworten: 11
- Zugriffe: 7548
Re: "Schulrecht" - Zeugnis "anfechten
Das gegen Zeugnise mit positiven Noten kein Rechtsmittel zulässig ist, ist nicht so klar... Entscheidungen der Schulbehörde im Sinne der §§ 70 und 71 Schulunterrichtsgesetz kann widersprochen werden. Die Schule selbst entscheidet nur. Erst wenn man dieser Entscheidung widerspricht, wird die Schulbeh...
- 06.02.2019, 15:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wie weit geht "ex lege"?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1836
Re: Wie weit geht "ex lege"?
Es ist eher nicht verboten. Solange etwas nicht verboten ist, ist es erlaubt.
- 06.02.2019, 15:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Trauma durch die Schule
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2146
Re: Trauma durch die Schule
Allein das schicken in einen Gruppenraum wäre (eindeutig rechtswidrige) unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gewesen. Dagegen wäre eine Beschwerde beim zuständigen LVwG zulässig gewesen.
- 06.02.2019, 15:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: GIS Theorien vs. Sachlage
- Antworten: 9
- Zugriffe: 5544
Re: GIS Theorien vs. Sachlage
Und wo versorgt man uns noch analog oder über DVB-T? Mir wäre nur DVB-T 2 bekannt, mit der Begründung hab ich von der GIS meine Ruhe.
- 09.12.2018, 01:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Entschuldigender Notstand
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1557
Re: Entschuldigender Notstand
Weil eine Handlung zwar durch den entschuldigenden Notstand entschuldigt sein kann, trotzdem aber rechtswidrig bleibt. Gegen eine solche Handlung darf sich ein allfälliges Opfer auch durch Notwehr wehren.
- 08.12.2018, 23:18
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Nachgemachte Kennzeichen am PKW auf Privatgrund
- Antworten: 2
- Zugriffe: 3271
Re: Nachgemachte Kennzeichen am PKW auf Privatgrund
Es fehlt meines Erachtes nach der Vorsatz die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache zu gebrauchen.
- 22.10.2018, 16:54
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Richtungsanzeige bei Bodenmarkierung zum Einordnen
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1902
Re: Richtungsanzeige bei Bodenmarkierung zum Einordnen
§ 11 Abs. 3 StVO ist hier eindeutig. Es muss geblinkt werden, ein Entgegenkommender etwa muss ja die Pfeile nicht sehen.
- 20.10.2018, 14:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ÖBB Ticket vor Zugantritt
- Antworten: 10
- Zugriffe: 4352
Re: ÖBB Ticket vor Zugantritt
Das ist ja auch Nahverkehr.
- 18.10.2018, 19:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ÖBB Ticket vor Zugantritt
- Antworten: 10
- Zugriffe: 4352
Re: ÖBB Ticket vor Zugantritt
Im Fernverkehr?
- 18.10.2018, 18:38
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Ausparken inkl. Wenden
- Antworten: 9
- Zugriffe: 6262
Re: Ausparken inkl. Wenden
Und? Was hab ich behauptet?schanzenpeter hat geschrieben: ↑25.07.2018, 17:20Zu Gegengleis: §24(3) d) sagt eindeutig: ..Parken verboten...
"auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben".
- 18.10.2018, 18:36
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Vorrangstraße Ja oder Nein
- Antworten: 32
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Re: Vorrangstraße Ja oder Nein
Und was bedeuten dann bitte die Vorrang-geben Zeichen auf Autobahnen?
- 18.10.2018, 18:29
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?
- Antworten: 8
- Zugriffe: 5514
Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?
Das hätte ich nicht gemacht.
- 30.08.2018, 01:57
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Beschuldigung des Verursachen eines Parkschadens
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1873
Re: Beschuldigung des Verursachen eines Parkschadens
Gibt es denn Schäden am Fahrzeug?
- 30.08.2018, 01:55
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Richtiges Anhalten vor Vorschriftszeichen HALT
- Antworten: 6
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