Forum Recht

Wird die Wohnung nach Ablauf des Mietvertrages nicht wieder an den Vermieter übergeben droht eine Räumungsklage. Wenngleich die Klage samt Räumung bei einer privat genutzten Wohnung kaum binnen eines Monats zu vollstrecken sein wird, drohen hier auch die Kosten der Räumungsklage, sowie Schadenersatz...

Das sehe ich anders! Nach § 13 Abs 2 FSG ist der vorläufige Führerschein nur innerhalb Österreichs gültig, er ist also faktisch per Gesetz auf das Gebiet Österreichs beschränkt. ... und berechtigt zum Lenken von Kraftfahrzeugen für die jeweilige Klasse innerhalb Österreichs In Staaten außerhalb Öste...

Es handelt sich hier eben um eine sehr alte Entscheidung aus dem Jahre 1973. Damals gab es weder RIS, Rechtsdatenbanken noch Internet. Entweder hat die Entscheidung eine der kommerziellen Rechtsdatenbanken aufgenommen (alle durchprobieren, die Entscheidungen in Volltext indexieren) oder alternativ n...

Oder Du stellst Dich so blöd an, dass der Arbeitgeber von dem Vorhaben Abstand nimmt oder Dich eben von sich aus kündigt. Sehr gefährlich! Dienst nach Vorschrift geht ja noch, aber alles darunter (Richtung Arbeitsverweigerung) kann auch Entlassungsgründe liefern und dann wars das sowieso mit einer ...

Siehe § 106a StGB.

In wie weit diese Tätigkeiten unter ein Gewerbe fallen würden, wäre ggf. zu eruieren. Sicherlich unter kein reguliertes Gewerbe. Eine Gewerbeanmeldung wäre ggf. erforderlich, aber, soweit man bislang keine Vermögensdelikte begangen hat (Betrug, betrügerische Krida, Insolvenzverschleppung, auch wenn ...

Hank hat bereits den einschlägigen § 879 ABGB zitiert. Umgehungsgeschäfte sind nach der Sittenwidrigkeit zu beurteilen und die wäre hier klar gegeben. Die Übertragung wäre daher de facto nicht erfolgt (absolut nichtiges Rechtsgeschäft). Außerdem wäre hier ja davon auszugehen, dass die Gattin vom Bet...

Die von Gegengleis beschriebenen Konsequenzen können übrigens auch noch Jahre oder Jahrzehnte später eintreten. Wenn auf das Bachelorstudium ein Masterstudium folgt und während des Masterstudiums die Sache herauskommt, werden auch die Voraussetzungen für das Masterstudium nicht mehr erfüllt und sie ...

Erstens: Das iPad sollte schon vor einer Ewigkeiten zurück gegeben werden. Dass dies nicht geschah lag an der Eigentümerin. Da sie im Annahmeverzug war lag die Gefahr des zufälligen Untergangs bei ihr. Zweitens: Ersitzung nach 3 Jahren bei beweglichen Sachen. Da Sie mehr als drei Jahre lang ohne Rec...

Wie sieht das generell aus? zb. AT Forum -> US Benutzer IT Firma -> AT Benutzer ..., ... Was die Verträge angeht gibt es einerseits freie Rechtsformwahl: „Alle Verträge die in Zusammenhang mit diesen AGB geschlossen werden unterliegen österreichischem Recht“ (diese kann aber je nach Bereich beschrä...

Spätestens ab dem Moment, wo Sie als Vermieter den Schaden beheben wollen, aber der Mieter dies nicht zulässt, haben Sie wieder Anspruch auf die volle Miete. Es ist die Pflicht des Mieters gegen Voranmeldung Handwerker in die Wohnung zu lassen um Reparaturen durchzuführen. In den meisten Mietverträg...

Dann hat die Polizei den Abstand wahrscheinlich eben anders gesehen (dass es eben keine 3 Meter waren). Ich bin nur darauf eingegangen, dass es keinen Unterschied macht ob es eine zufällige oder geplante Zusammenkunft war, Sonst könnte man ja auch (rein zufällig versteht sich) Samstags eine Party st...

Ob es sich um eine zufällige oder geplante Zusammenkunft handelt spielt keine Rolle. Der Tatbestand für die Verwaltungsübertretung ist erfüllt, da diese nicht darauf eingeht, wie die Zusammenkunft zustande kam.

Das heißt man kann z. B. GmbH anmelden und dann wirds akzeptiert? Bei einer GmbH wäre dem wohl (anders als bei einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmen) tatsächlich so, da die Erträge damit nicht endbesteuert wären. Oder um die Frage mit einer Frage zu beantworten: Wie hätten Sie den...

Sind Sie hier im richtigen Forum oder sind Sie eher aus Deutschland? Falls die Wohnung in Österreich liegt wird er wohl eher eine Unterschrift auf einem Meldezettel verlangen, um sich ordnungsgemäß beim Meldeamt anmelden zu können. Dazu ist er binnen 3 Tagen nach Bezug der Unterkunft verpflichtet, a...