Forum Recht

Ich gehe davon aus - unter der Prämisse, dass die nun nicht funktionierende Klimaanlage tatsächlich auf einen Mangel des Fahrzeugs bei Vertragsabschluss zurückzuführen ist - dass sowohl Käufer als auch Verkäufer über das Vorhandensein einer funktionierenden Klimaanlage geirrt haben, also ein gemeins...

Nehmen Sie unbedingt rechtzeitig die Schadensmeldung gegenüber der KFZ-Versicherung vor, auch im Fall, dass nur eine Haftpflichtversicherung besteht! Vielleicht können Sie noch genauer ausführen, wie es zum Entwenden des KFZ kam, da ja moderne Autos nur mit hohem technischem Aufwand zu "knacken" sin...

Neben dem Institut der (hier ausgeschlossenen) Gewährleistung können Sie den Vertrag unter Umständen mittels Berufung auf Irrtum über eine zugesicherte Eigenschaft anpassen bzw. anfechten. Gegenständlich dürfte aber ein beidseitiger Irrtum vorliegen, da der Verkäufer, indem er einen Fachbetrieb mit ...

Die Tochter hat an der Wohnung dzt. kein Nutzungsrecht, die Mutter als Wohnberechtigte darf die Wohnung nicht vermieten. Ich sehe 2 Möglichkeiten für Ihr Vorhaben: - Die Mutter verzichtet (befristet) auf ihr Wohnrecht, die Tochter kann die Wohnung in eigenem Namen vermieten, bei Bedarf könnte als ve...

Ist Ihr Vertrag befristet oder unbefristet? Ist das MRG anwendbar? Sofern das Mietverhältnis in den Teil- oder Vollanwendungsbereich des MRG fällt, können Sie bei befristetem Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen (dh. mit...

Handelt es sich tatsächlich um ein "Mischhaus" oder sind die Mietwohnungen in Wirklichkeit parifizierte vermietete Eigentumswohnungen? Sind Sie Mieter oder Eigentümer? Sofern das WEG anwendbar ist, werden Aufwendungen für die Liegenschaft - sofern keine Verbrauchsmesseinrichtung vorhanden ist - übli...

Bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Sorgfalts-, Schutz- und Aufklärungspflichten kann man prinzipiell haftbar gemacht werden. Dabei wäre der Vertrauensschaden zu ersetzen, das heißt der Vertragspartner wäre so zu stellen, wie er stünde, wäre die Pflichtverletzung nicht begangen worden. Abge...

Grundsätzlich haben beide Ehepartner nach Kräften zum ehelichen Unterhalt beizutragen. Der haushaltsführende Ehegatte hat bei aufrechter Ehe einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser bemisst sich bei vorhandenem Eigeneinkommen auf 40% des Gesamteinkommens, wobei das Eigeneinkommen zu berücksichtigen ist....

Grundsätzlich können auch für Rechtsnachfolger verbindliche Vereinbarungen geschlossen werden. Falls Ihr Vergleich von einem professionellen Vertragserrichter errichtete wurde ist sehr wahrscheinlich auch die Kostentragung für die Baumaßnahmen geregelt. Leider geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor...

Der reine Nachlass (Aktiva minus Passiva), auf dessen Basis die Pflichtteile noch ohne Abzug von Legaten berechnet werden, beträgt hier laut Ihren Angaben € 150.000. Die letztwillige Verfügung enthielt offenbar die Einsetzung der Gattin als Erbin (Gesamtrechtsnachfolge) sowie Legate gegenüber den Ki...