Forum Recht

Welche Absicht? Bedingter Vorsatz genügt für 75 StGB. Bei einer eine riesen Detonation auslösenden Autobombe ist ein bedingter Vorsatz auf 75 ziemlich sicher. Da ist nix mehr mit reinem Verletzungsvorsatz. Aus dem äußerlichen Tathergang kann auf die innere Tatseite geschlossen werden. (Der Handlung ...

Innere Tatseite: Max wollte einen anderen töten. Äußere Tatseite: Max hat einen anderen getötet Dem StGB ist die Identität des Tatobjekts egal. Im StGB steht nicht "Wer Noah tötet" sondern "Wer einen anderen tötet". Ein anderer ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person, also auch Veronika. D...

Eventuell entfällt die sozial inadäquate Gefährlichkeit des Verhaltens, wenn jemand bloß eine Schrift erstellt, die ein Recht begründet, das ihm aus einer anderen Schrift ohnehin zustehen würde. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen das diese Argumentation vor Gericht Stand hält, dürfte sich doch...

Strafbarkeit ist vorhanden (hier endet die Kunstfreiheit). Die Legaldefinition des 207a (4) 4 StGB wurde erfüllt.

Der Rechtsirrtum ist mE vorwerfbar.

Trotzdem wird es keine harte Strafe geben.

sie hats dir schriftlich verboten. aha und auf was stützt sie sich? solange sie einen schlüssel hat liegt keine freiheitsentz. vor. sie kann sich brausen gehen

208a setzt das tatsächliche Zustandekommen eines Sextreffens nicht voraus. Meines Erachtens könnte man u.U. schon einen relativ untauglichen Versuch bejahen. Kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

Liebe Rechtsexperten, mir trug sich letztens folgende Frage zu: Ist es eine Straftat, wenn ein 40-jähriger Mann mit einem, seines Wissens, 13-jährigen Mädchen schreibt, um sexuelle Handlungen zu begehen, obwohl dieses Mädchen allerdings volljährig ist, dies dem Mann aber unbekannt ist. bzw. Ist es ...

Trifft die Wartungspflicht bei MRG Anwendbarkeit bzgl. Therme nicht den Vermieter? Par 3 Abs 2 Z 2a MRG und zwar ungeachtet des Zeitpunktes des Vertragsschlusses gem. Par 49g Abs 3 MRG.

Zur Polizei gehen und eine Betrugsanzeige erstatten.

Strafrahmen für die Sachbeschädigung dieser Art wäre bis zu 2 Jahre.

Ohne zumindest laienhaftem Vorsatz auf die Schadensqualifikation könnte es auch beim Grunddelikt nach 125 StGB bleiben. Dieses war zumindest vom bedingten Vorsatz erfasst.

Auf was stützt sich die Anwätin? Vielleicht können Sie das Schreiben hier unter Schwärzung der persönlichen Daten, einfügen?

Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptvermieter einen zulässigen Untermietverbot...

Wenn ein Nikolausbesuch so aussieht, entsteht ja fast schon eine strafrechtliche Relevanz..

Wie sehen die anderen Mitglieder des Forums das?

https://youtu.be/Srpl4vwA4PE

SK meinte, dass Ihre Aussage "Wenn nach den 6 Monaten der Hersteller beweisen kann, dass ein Mangel nicht von ihm ausgeht, der Anwender aber nicht das Gegenteil beweisen kann, schaut Letzterer durch die Finger." sich dem Wortlaut nach nicht mit dem Telos des 924 ABGB deckt. So wäre es korrekt: "Wenn...

@alles: SK meinte, dass Ihre Aussage: "Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben." gerade wenn es um Ersitzung, also darum geht, dass ein Recht erhalten wird, das eben genau nicht zuvor in...