Forum Recht

Personen der Zeitgeschichte (insbesondere berühmte Personen) haben kein Recht am Eigenen Bild wie sonstige natürliche Personen. Weiters gilt der Bildnisschutz nach § 78 UrhG nicht generell, jedoch laut einer neuen OGH-Entscheidung sehr schnell. Sie haben eher das Problem, dass Sie gegen das Urheberr...

Rechtsmittelbelehrung steht am Bescheid. Sie können dagegen vorgehen, die Frage ist nur, wie viel Geld und Zeit Sie in dieses Sache investieren möchten. Bezüglich des rüpelhaften Benehmens, würde ich eine sachliche Beschwerde an die Landespolizeidirektion (keine Ahnung aus welchem Bundesland Sie kom...

5-10 Tage sind meines Erachtens eine durchaus zumutbare Wartezeit. Außerdem werden die AGB, die Sie zu Beginn akzeptiert haben einen solchen Ersatz ziemlich sicher ausschließen. Ein Tipp: Wie wäre es, wenn Sie ausnahmsweise für diese Woche einmal mehr Geld abheben und es sich diesesmal für diese ein...

Es gibt 3 wesentliche Arten von Providern und deren Haftungsgründe . 1. Acess-Provider : Derjenige, der überhaupt den Internetzugriff ermöglicht (ADSL zb) haftet niemals für das, was derjenige, dem der Zugriff ermöglicht wird im Netz aufführt. Übrigens das bekannte ACTA, das dann doch nicht kam, wol...

<t>@Hubert Neubauer Sie haben teilweise Recht. "Rechtsmittel" war zu allgemein formuliert. Es geht hier jedoch um Strafberufung, somit ist § 282 StPO, der die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft, irrelevant. § 283 Abs 2 Satz 1 StPO sagt ausdrücklich, dass die Berufung über die Strafe NICHT vom Privatbet...

<t>Ich glaube eher, dass der Ankläger (in diesem Fall der Staatsanwalt) Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Wenn ein Rechtsmittel zu Lasten des Angeklagten eingebracht wird, dann kann es durchaus sein, dass das Berufungsgericht die Ansicht des StA teilt und eine höhere Strafe für angemessen häl...

Das Problem ist, wenn der Prozess wegen der fahrlässigen Körperverletzung schon zu Gunsten des Angeklagten ausgegangen is, wird es zivilrechtlich schwer werden seine Schuld zu beweisen. Daher würde ich das Angebot annehmen, es sei denn Sie halten es für zu wenig und wollen sich auf auf einen Prozess...

Haftung von GRAU: Der Fahrer, der vorhat in den Kreisverkehr einzufahren muss sich vergwissern, dass er dies gefahrenlos und ohne andere Autofahrer zu behindern, bewerkstelligen kann. Dabei dient das Blinken den anderen Fahrzeuge bloß als Hinweis, dass der Fahrer im Kreisverkehr vorhat diesen zu ver...

Die Frage ist in welchem Zusammenhang? Bei vertraglichen Geschäften gilt zunächst: Sie haben freie Rechtswahl (Einigung mit Vertragspartner vorausgesetzt!) Wird die nicht getroffen kommt es auf das "Rechtsgschäft", das sie schließen bzw, die Handlung, die Sie dort tätigen an. (siehe ROM I und ROM II)

Die Beweislast liegt die ersten 6 Monate nach dem Kauf beim Verkäufer (Mangelhaftigkeit wird vor Übergabe vermutet gemäß § 924 Satz 2 ABGB) Er muss Ihnen also nachweisen, dass der Mangel auf einen Wasserschaden, den Sie verschuldet haben, zurückzuführen ist. Als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KS...

Ich denke, der Fragesteller fängt mit der kurzen Antwort "Das ist eine condictio causa data, causa non secuta, gehen Sie zu einem Anwalt und kondizieren Sie diese Sachen" allein nicht viel an, denn der Grund, warum er hier fragt, liegt wahtscheinlich darin, dass er keinen Anwalt zu konsultieren gede...

Mit der Differenzierung zwischen der condictio causa finita und der condictio causa data, causa non secuta haben Sie Recht und ich bedanke mich für den Hinweis auf diesen Fehler meinerseits. Herr Neubauer! Ich möchte anmerken, dass ich Ihre kompetente Auskunft in diesem Forum teilweise sehr schätze,...

Es ist bei einem minderen Grad der Sorglosigkeit entweder der Betrag zu zahlen, der dem Wert der Platte zum Zeitpunkt, an dem der Schaden entstanden ist, entspricht (eine niegelnagelneue Platte war es ja nicht) oder mittels Naturalrestitution (Wiederherstellung des alten Zustandes) eine Schadloshalt...

Sie muss zuerst Ihre Schuld beweisen (Zeugen, Lackfarbe des Autos auf ihrem Auto, Kratzer, Videoaufnahme, was auch immer). Der Gerichtsprozess (wegen Schadenersatz) ist nur zivilrechtlicher Natur, die Verwaltungsübertretung (Fahrerflucht) fällt in die Zuständigkeit der Behörde und die entscheidet NI...

Die beiden Fragen (Tablett, 400 Euro) wurde Ihnen bereits beantwortet. Merkürdig finde ich, dass Sie in Ihrem ersten Eintrag schreiben, dass sehr wohl Worte wie "geschenkt, oder ich brauch das nicht" gefallen sind und nun in Ihrem zweiten Eintrag beharren Sie darauf, dass dies nie der Fall war. Die ...