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von alles2
04.07.2021, 23:07
Forum: Mietrecht
Thema: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf
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Re: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf

Das ist immer so eine Sache mit den Mutmaßungen. Daher bin ich immer sehr vorsichtig, wenn nur eine Sichtweise zu einer Angelegenheit aufgetischt wird, wofür es zwei braucht. Es gab kein Gesetz, wonach die Mietvertragsgebühren immer vom Mieter einzuheben gewesen wären. Teilweise kam der Vermieter fü...
von alles2
04.07.2021, 22:39
Forum: Mietrecht
Thema: Rücktritt Mietvertrag
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Re: Rücktritt Mietvertrag

Das war nur ein Hinweis, sollte da noch was finanzieller Natur kommen. Für entgangene Mieteinnahmen (Verluste) wüsste ich nicht, warum nicht Du dafür geradestehen solltest. Noch kann ich keine Verfehlungen seitens des Vermieters erkennen, während die Sache noch schlimmer hätte ausgehen können. Nahm ...
von alles2
04.07.2021, 14:54
Forum: Mietrecht
Thema: Rücktritt Mietvertrag
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Re: Rücktritt Mietvertrag

Der Vermieter kann die Schlüssel auch vor dem Mietbeginn übergeben, sollte die Wohnung bereits leer und zurückgegeben worden sein. Von mir aus, wenn es um das Ausmessen der Wohnung für die Einrichtungsgegenstände geht. Wann der Nachmieter dort wirklich lebt, richtet sich nach dem Mietbeginn laut Ver...
von alles2
04.07.2021, 14:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?
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Re: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?

Für Pachtverträge gibt es keine eigene gesetzliche Vorgaben wie beim Mietrecht oder Wohnungseigentum. Daher wurde im Vertrag die Bestellung eines Verwalters aufgetragen, der im Namen der Pächtergemeinschaft auftritt und handelt. Sollte es noch keinen Vertreter geben, würde ich mich an den Grundbesit...
von alles2
04.07.2021, 13:40
Forum: Mietrecht
Thema: Rücktritt Mietvertrag
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Re: Rücktritt Mietvertrag

War es wirklich der Vormieter, der sich als Nichtraucher ausgab? Wenn die Aussage vom Vermieter kam, wäre es was anderes und ich wüsste nicht, wieso er sich einsichtig zeigen sollte (vielmehr stattdessen verständnisvoll)! Nur wenn am Tag der Erstbesichtigung eine Willenserklärung unterfertigt geword...
von alles2
04.07.2021, 12:03
Forum: Mietrecht
Thema: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel
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Re: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel

Das deckt sich mit dem, was hier thematisiert wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15836 Was das mit dem Lebensgefährten (im Sinne einer Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Lebensmittelpunkt) auf sich hat, findet sich in § 14 Abs.3 MRG und § 15g Abs.3 WGG (Wohnungsgemeinnützigkei...
von alles2
04.07.2021, 01:24
Forum: Mietrecht
Thema: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf
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Re: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf

Das rund ein Jahr währende Drängen auf höhere Miete könnte man schon erwähnen, zumal es auf eine Tendenz in wirtschaftliche Überlegungen hinter der Kündigung schließen lassen könnte. Ein "21z-2" nach einem Schrägstrich deutet auf eine Geschäftszahl von einem Gericht. Dabei wäre entsprechend § 372 Ge...
von alles2
03.07.2021, 22:11
Forum: Strafrecht
Thema: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?
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Re: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?

So meinte ich das weniger. Das Trollen rückst Du zu sehr in den Fokus. Darum geht es aber nicht, sondern um die Tatsache, dass Du bedenkliches Material bezogen hattest und das wohl nicht allein des Trollens wegen. Du hast es auch dafür verwendet und im Zuge dessen ist es zum Vorschein gekommen. Das ...
von alles2
03.07.2021, 21:18
Forum: Mietrecht
Thema: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf
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Re: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf

Wie bereits im dritten Absatz meines ersten Beitrags erwähnt, beurteilt der Richter nach dem dringenden Eigenbedarf, dem die prekäre Situation rund um den Wohnungsmarkt nicht entgangen sein sollte und diese Umstände freilich einfließen lässt. Dabei wird nicht nur ein strenger Maßstab angelegt, sonde...
von alles2
03.07.2021, 20:32
Forum: Mietrecht
Thema: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel
Antworten: 9
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Re: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel

Dann wäre die Frage, ob auch der Dritte im Bunde gegenüber den Behörden oder Institutionen irgendwas verschwiegen hat, was er hätte melden müssen. Wenn bei ihm niemand einen Hauptwohnsitz gemeldet haben darf (außer Angehörige oder weil die Wohnfläche es nicht zulässt), könnte man klären, wo er wirkl...
von alles2
03.07.2021, 20:09
Forum: Strafrecht
Thema: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?
Antworten: 40
Zugriffe: 3531

Re: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?

Ich wüsste nicht wie! Es kann ziemlich nach hinten losgehen, wenn man vom eigentlichen Thema ablenkt und Beamten Vorwürfe macht. Einsicht kommt besser an als sowas wie "Ich wurde vorher von der Polizei nicht ernst genommen, also durfte ich den Frust auf meine Art rauslassen". Ständig zu betonen, das...
von alles2
03.07.2021, 10:22
Forum: Mietrecht
Thema: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel
Antworten: 9
Zugriffe: 299

Re: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel

Gerne wird der Sozialstaat ausgenutzt, indem man bspw. nicht in einem Haushalt wohnt. Leben sie zusammen, bekommt die sozial schutzwürdige Person im Prinzip geringere bedarfsorientierte Mindestsicherung, Förderungen oder Beihilfen, zumal es eben ein gemeinsames Einkommen gäbe und weniger Kosten für ...
von alles2
03.07.2021, 02:51
Forum: Mietrecht
Thema: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf
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Re: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf

Wenn seitens des Vermieters bei einer gerichtlichen Kündigung nach § 33 Abs.1 MRG (Mietrechtsgesetz) der Kündigungsgrund entsprechend § 30 Abs.2 Z 9 MRG geltend gemacht wird, sollten laut § 32 Abs.2 MRG sogar zwei gleichwertige Wohnungen angeboten werden. Wie das ganze Verfahren ablaufen würde, wird...
von alles2
03.07.2021, 01:45
Forum: Mietrecht
Thema: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel
Antworten: 9
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Re: Kontrolle der Fördermittel in Zuge mgl. Missbrauch von Fördermittel

Sind es eigenständige Personen (keine Ehe oder eingetragene Partnerschaft), können sie tun und lassen, was sie wollen. Es sagt ja keiner, dass Mutter und Vater zusammenleben müssen. Die Wohnbeihilfe bekommt im Prinzip nur der Hauptmieter, der die Miete bezahlt und an der Adresse seinen Hauptwohnsitz...
von alles2
02.07.2021, 10:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Blödsinn gebaut
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Re: Blödsinn gebaut

Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist ein Grundrecht. Es entscheidet schon das Spital, wem welche Kosten aufgebürdet werden. Genießt man eine ärztliche Behandlung, werden die Kosten mit den Sozialversicherungsträgern abgerechnet. Der Patient zahlt dann vielleicht einen kleinen Kostenbeitrag vo...