Forum Recht

Der Passus ist mE gemäß § 914 ABGB so zu verstehen, dass er sich mit den Bestimmungen des § 521 Satz 3 iVm § 483 ABGB deckt. Demnach muss der uneingeschränkt Wohnberechtigte alle Kosten selbst tragen, sofern die Sache nicht auch von dem Verpflichteten (oder Dritten) benützt wird. Ob der Berechtigte ...

Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 StGB ist nur auf eine einzige Strafe zu erkennen. Gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 StGB ist der Täter nach dem Strafsatz des Delikts mit der höheren Strafdrohung zu bestrafen. Die Strafsätze werden nicht kumuliert. Formelle Subsidiarität (§ 94 Abs 4 StGB) greift hier noch nicht, daher...

Ich hab gelesen, dass es eigentlich egal ist wie die Person das auffasst? Sehr richtig. Ob das Opfer die gefährliche Drohung auch als solche wahrnimmt, spielt keine Rolle. Es genügt wenn die gefährliche Drohung mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) ausgesprochen wurde einen anderen in Furcht und Unruhe ...

Man könnte mE Betrug (§ 146 StGB) oder Untreue (§ 153 Abs 1 StGB) annehmen. Betrug kommt in Betracht wenn das eingezahlte Geld der Eigentümer in das Vermögen der Hausverwaltung zum Zweck der Tilgung der Erhaltungskosten übergehen sollte, die Hausverwaltung über diesen Umstand getäuscht und das Geld ...

Das Einzelrichterverfahren (Verfahren vor BG oder LG als ER) kennt keinen Einspruch gegen den Strafantrag. Der Strafantrag wird vom Gericht amtswegig überprüft (§ 485 StPO). Die amtswegige Überprüfung des Strafantrages dient der Wahrung der Interessen des Angeklagten.

Gibt es schon etwas Neues zu diesem Thema?

Hinsichtlich der mündlichen Vereinbarung, dass die Mietschuld entfällt, wenn der Kaufvertrag zu Stande kommt, gilt mE gemäß § 914 ABGB, dass die Mietschuld nur dann entfällt, wenn der Kauf soweit zu Stande kommt, dass der Käufer auch den Kaufpreis tatsächlich entrichtet. Dies entspräche auch der Übu...

Für mich klingt das zudem nach einem Kauf auf Probe gemäß § 1080 ABGB. Probezeit war 3 Monate. Da der Käufer nach dieser Zeit sich nicht zum Kauf entschied (mangels Liquidität), ist der Verkäufer auch nicht mehr an das Angebot gebunden. Ein Nutzungsentgelt bzw. den vereinbarten Mietzins kann der Ver...

Würde ich schon so sehen. Der Wegfall der Mietschuld war ja an die Bedingung eines zustande gekommenen Kaufvertrages geknüpft. Kommt dieser nicht zu Stande, muss die Miete bezahlt werden. Das Ganze ist auch so zu sehen, wenn der Käufer den Vertrag durch den sekundären Gewährleistungsbehelf zum Beisp...

Drohen Sie ihm mit einer Klage wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB, wenn er diese Dinge veröffentlicht. Auf § 111 Abs 3 StGB kann er sich nicht stützen (§ 112 Satz 2 StGB).

Auch eine Anzeige wegen § 107 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) könnte in Betracht gezogen werden.

§ 229 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 7) StGB.

Es stellt sich die Frage ob die falsche Größe eines Schuhes als Sachmangel oder als falsches Produkt auszulegen ist. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein mangelfreies aber falsches Produkt, weshalb die Rechtsbehelfe der §§ 932, 933a ABGB keine Anwendung finden. Der Käufer kann nur mit einer ...

Ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich

Die von § 85 StGB alternativ geforderte „lange Zeit“ kann durch einen Zeitraum als erfüllt angesehen werden, der von der durchschnittlich zu erwartenden weiteren Lebensdauer des Opfers einen wesentlichen Teil einnimmt. (13Os28/17t) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=5b8f9606-...

https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.03.2018&Norm=§863+abgb&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=10...