Forum Recht

Das wäre wirklich von Fall zu Fall zu unterscheiden, so wie es hier bereits aus zig Beiträgen entnehmbar ist. Was als ungebührliche Störung zu werten wäre (normaler Lärm wäre zu tolerieren), kann nicht zuletzt auch von der Region (Stadt/Land) abhängen. Man könnte auch das Risiko eines Zivilverfahren...

Damit doch noch wer explizit auf die sogar eigens zitierten Fragen eingeht: Es geht nach § 138 ABGB in erster Linie um das Kindeswohl und weniger darum, wie die Aufteilung der Obsorgeberechtigung ausschaut. Mit Verweis auf § 137 ABGB wäre es rücksichtslos, wenn ein Elternteil eine wie auch immer gea...

Gerne, nichts dabei. Bin immer froh, wenn wer solche Fragen deponiert, die auch anderen weiterhelfen können!

Man sollte schon unterscheiden, wie was gesagt wurde und wie es aufgenommen wurde. Kann nirgends entnehmen, dass die Versicherung behauptet hätte, dass man beim Rückwärtsfahren immer die alleinige Schuld hätte. Auch teilschuldig fällt in die Kategorie Schuld. Daher ist für mich noch kein Widerspruch...

Nun habe ich den Beitrag gefunden, von dem ich mich inspirieren ließ, wonach es heißt (zum Thread den nach oben gerichteten Pfeil anklicken): Nach der Rechtsprechung ist das Verschulden eines unaufmerksam Rückwärtsfahrenden in der Regel schwerer zu werten als das Verschulden jenes Lenkers, der die R...

Ich möchte mit 45 noch nicht in Pension, ich wollte nur wissen ob man verpfichtet ist diese Tehrapien zu machen. Dann findest die Antwort in meinem vorherigen Beitrag! Die Mitwirkungspflicht wäre entsprechend § 99 Abs.1a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Erklärst Du dem Case Management,...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe seit 2 Jahren eine 70% attestierte Behinderung diese laut Gutachten dauerhaft vorliegt. , Derzeit beziehe ich Rehageld da ich nicht Arbeitsfähig bin. Das ganze bereits seit 9 Jahren davor BU-Pension. Bin ich weiterhin verpflichtet Therapien in Anspruch zu neh...

Wie die betroffenen Fahrzeuglenker oder Forumsmitglieder subjektiv die Situation einschätzen, interessiert weder der Versicherung, noch irgendeinem Gericht. Daher kann ich mich nur auf die allgemeine Judikatur berufen. Und sobald wer rückwärts fährt, greift nur zu gerne die Verschuldungsteilung. Ich...

Beim Rückwärtsfahren wird nach § 14 Abs.3 StVO eigentlich erwartet, dass man sich einweisen lässt, um selbst Gefahren eher zu vermeiden, mit denen man nicht rechnet. Nur weil sich der Unfallgegner eingesteht, eine "Dummheit" begangen zu haben, bedeutet es noch lange nicht, dass er die alleinige Schu...

Nach § 1109 ABGB wäre die Wohnung wie übernommen und unter Berücksichtigung der normalen Abnützungserscheinungen zurückzustellen.

Liebes Forum, ich möchte mir in meiner Wohnung eine Markise an der Wand montieren lassen. Hierfür benötige ich die Zustimmung aller anderen Eigentümer. Das stelle ich mir sehr schwierig vor, weil bereits ein Eigentümer, der nicht einverstanden ist, mein Projekt scheitern lassen kann. Da viele Eigen...

Die Behauptungen der Polizisten decken sich in etwa mit meinen Ausführungen. Eben dass bei der nächsten Vernehmung konkret über die relevanten Bilder geredet werden würden. Dass jetzt ein Anwalt noch nicht nötig wäre (wenn man weiß, was man sagt, und man sich nicht bei jeder Unsicherheit zu einer un...

Bitte oben rechts den Stift-Button vom jeweiligen Beitrag benutzen, um Ergänzungen vornehmen zu können. Dann braucht es auch nicht bei jedem "Einschuss" nach dem Motto "Das hätte ich noch schreiben können!" einen neuen Beitrag. Ansonsten möchte ich nur auf jenen Thread verweisen, bei dem es im Prinz...

Laut § 1 Abs.2 Leistungsbeurteilungsverordnung werden diese nicht für die (Halb-)Jahresnote berücksichtigt, auch wenn es in Form einer Note eine Beurteilung erfährt.

Solange die Straße nicht "Euch" gehört, bleibt nicht viel mehr als mit der Gemeinde darüber zu reden oder eben die Polizei hinzuziehen. In etwa wie hier beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17166 Man könnte das Heft nach folgendem Prinzip auch selbst in die Hand nehmen: https://foru...