Forum Recht

nemo tenetur se ipsum accusare 7 (2) iVm 49 Z 4 StPO Der Beschuldigte/Angeklagte darf so viel lügen wie er möchte oder er kann zum Vorwurf auch einfach schweigen. Die StA muss ihm die Schuld nachweisen, er braucht sich nicht freibeweisen. Das sind strafprozessrechtliche Grundsätze! Strafbar wird das...

Betrug würde hier aber ausscheiden Wenn noch kein Kaufpreis bezahlt wurde, ist eine Subsumtion unter 146 StGB nicht möglich. Subsidiär wäre 108 (1) StGB denkbar (absichtliche Rechteschädigung des Käufers).

Am besten wären in Zukunft eine klare Kommunikation und etwas mehr Handschlagqualität!

Ganz genau, es ist der Justiz herzlich egal ob der Delinquent weiß oder nicht weiß, dass für sein Verhalten ein gesetzlicher Tatbestand existiert. Ausnahme ist ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum (Par 9 StGB). Generell gilt aber: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Und der 9er is sehr restriktiv ...

Klingt so als wäre ein Verpflichtungsgeschäft zu Stande gekommen. Der Käufer könnte sich dann die gleiche Sache (vom günstigsten Händler) auch teurer kaufen und von Ihnen die Differenz zu Ihrem Kaufpreis verlangen (Erfüllungsschaden). Sprich er zahlt nur das, was er bei Ihnen auch gezahlt hätte und ...

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=4fcea0b0-afdc-4fe5-9066-11f6be0fd418&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=26.10.2020&...

Eben die Mutter hat nicht den Schwiegersohn beschenkt, sondern ihre Tochter. Die hat dann die Hälfte weitergeschenkt. Unentgeltliche Übertragung von Eigentum ist m.E. schon eine Schenkung (938 ABGB )

Anwalt nehmen. Hier kann man nur spekulieren.

Die Intabulation ist prinzipiell nur der Modus (Par 431 ABGB). Sehe da kein Problem, zumal Par.948 ABGB ja auf bereits abgeschlossene Schenkungsverträge abzielt..

Im anderen Fall gabs vermutlich nur eine Urkunde i.S.d. Par 943 ABGB.

Würde dringend zu einem Anwalt raten!

Stalking kann ein Grund für einen Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes sein. Würde an Ihrer Stelle zu einem Anwalt gehen und mich seriös beraten lassen!

Ich ruf immer bei mehreren ZA an, wenn ich starke Zahnschmerzen hab und bisher war es nie ein Problem einfach vorbeizukommen (allerdings nach Anruf!) Gibt aber bestimmt auch Ärzte, die keinen Zusatzpatienten mehr aufnehmen können, weil es sie überfordert. Das finde ich prinzipiell nicht schlecht, da...

Wie wäre es mit Eigenrecherche?

GZ: 14Os23/11f; 14Os138/11t; 14Os21/19y

oder

RS0109808

RS0126993

auch Par 310 StGB lesen!

Es gibt auf FB etliche Gruppen für Unifälle. Dieses Forum ist primär für Laien, die Hilfe brauchen.

Wissen Sie ob der Zählerstand zuvor von der Baufirma abgelesen und notiert bzw. von ihr ein Baustromverteiler, der den Stromverbrauch durch die Bauarbeiten misst, aufgestellt wurde? Das wäre zu eruieren. In diesen Fällen wird der Mehrverbrauch bei der Betriebskostenabrechnung für gewöhnlich berücksi...

Für die Uni?

Wenn Sie mit Besitz Eigentum meinen, ist die Sache klar. Die Gegenstände sind Eigentum des Obmanns und sobald für den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache (hier: dauerhaft) ein Entgelt entrichtet wird, das der Höhe nach einem Mietzins und nicht einem bloßen Anstandsentgelt entspricht, kommt ein Mie...

Es braucht zunächst eine genaue Schilderung des Sachverhaltes. Sowohl Ihre Version als auch die des Detektivs und der Zeugen. Der Grundsatz audiatur et eltera pars ist zu befolgen, daher kann hier keiner eine seriöse Auskunft geben, solange nicht auch die andere Seite gehört wurde. Und selbst wenn i...