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von Andreas Hofer4
23.04.2020, 12:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung in Karenz wegen Betriebsschliessung
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Re: Kündigung in Karenz wegen Betriebsschliessung

Der Arbeitgeber erspart sich die Einholung einer gerichtlichen Zustimmung und die Einhaltung der Kündigungsfrist. Er hätte damit einen endgültigen Schlussstrich gezogen. Wobei er nach Schließung des Betriebes keine gerichtl. Zustimmung mehr braucht und danach die Kündigung aussprechen kann. Wann ihr...
von Andreas Hofer4
02.04.2020, 13:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kurzarbeit
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Re: Kurzarbeit

Grundsätzlich können sie auch ein weiteres Dienstverhältnis eingehen, achten sie aber auf Konkurrenzverbote bzw. allfällige Einschränkungen im Arbeitsvertrag.
Beachten sie auch, dass es zu Nachzahlungen in der Sozialversicherung u. bei der Einkommensteuer kommen kann.
von Andreas Hofer4
08.01.2020, 08:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Meldung an Sozialversichung nötig ?
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Re: Meldung an Sozialversichung nötig ?

Ich empfehle einen schriftlichen Vertrag. Wesentlich ist, dass daraus hervor geht, dass dieses neue freie Dienstverhältnis alle Merkmale einer selbständigen Tätigkeit enthält, damit sie vom GSVG erfasst ist. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass auch diese Tätigkeit als unselbständig qualifiziert wird u...
von Andreas Hofer4
27.12.2019, 08:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: Mindestpension...Besitz
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Re: Mindestpension...Besitz

es werden alle möglichen Einkünfte hinzugerechnet. Auch Zuverdienst schmälert 1:1 die Ausgleichszulage. Reine Vermögenswerte werden nicht berücksichtigt, sehr wohl aber Erträge aus Vermögen (Zinsen usw.).
Für verbindliche Auskünfte aber jedenfalls die PVA kontaktieren.
von Andreas Hofer4
09.12.2019, 14:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Firmengründung Bulgarien
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Re: Firmengründung Bulgarien

Ich empfehle eine Kontaktaufnahme mit dem WKO AußenwirtschaftsCenter in Bukarest: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=14564
Das ist die offizielle Vertretung und Ansprechpartnerin der österreichischen Unternehmen im Bulgarien.
von Andreas Hofer4
27.11.2019, 14:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension
Antworten: 3
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Re: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension

Die Gewerbeordnung kennt keine Geringfügigkeit - das ist ein Begriff in der Sozialversicherung. Die Gewerbeordnung kennt den Begriff der "gewerbsmäßigen Tätigkeit" und diese ist so definiert: "Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wi...
von Andreas Hofer4
26.11.2019, 13:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension
Antworten: 3
Zugriffe: 2969

Re: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension

Eine selbständige Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, darf immer nur mit einer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden, unabhängig von Umsatz und Gewinn. Eine Zurücklegung der Gewerbeberechtigung und weiterarbeiten im gleichen Tätigkeitsbereich als Selbständiger ist verboten. Aber hinsichtlich...
von Andreas Hofer4
22.11.2019, 09:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: bestätigung über unterhaltsanspruch
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Re: bestätigung über unterhaltsanspruch

Unterhaltsberechtigt ist ein Ehepartner dann, wenn er höchstens 40% des Gesamteinkommens des Paares hat.
Ich würde sagen, dass die Heiratsurkunde und letzter Einkommensteuerbescheid als Nachweis reichten sollte.
von Andreas Hofer4
22.11.2019, 08:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gescheiterte Exekution
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Re: Gescheiterte Exekution

Grundsätzlich rate ich ihnen in diesem Fall zu ihrer Interessenvertretung, der AK zu gehen. Sollte der Betrieb wirklich übergeben worden sein, würde auch der Betriebsübernehmer dafür haften. Sie hätten dann sogar zwei Personen, auf die sie zugreifen könnten. Im Falle einer Insolvenz wäre der Anspruc...
von Andreas Hofer4
22.11.2019, 08:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsrecht Kurzfristig Arbeitslos Saisonbedingt
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Re: Arbeitsrecht Kurzfristig Arbeitslos Saisonbedingt

Ich nehme an, dass sie eine Wiedereinstellungszusage haben. In solchen Fällen wird für einen bestimmten Zeitraum von einer Vermittlung abgesehen, da im Hintergrund ja bereits wieder ein Arbeitsplatz wartet. Die Frist ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, zum Teil werden nur 2 Monate ak...
von Andreas Hofer4
08.11.2019, 14:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gewerbeanmeldung trotz Bewährung
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Re: Gewerbeanmeldung trotz Bewährung

andere "Rechtsformen" helfen nicht viel, da die Gewerbeausschlussgründe auch auf für Personen gelten, die einen maßgeblichen Einfluss auf den Rechtsträger haben. Die Gewerbebehörde hat Nachsicht zu erteilen, "wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Urteilten di...
von Andreas Hofer4
30.10.2019, 09:37
Forum: Recht Allgemein
Thema: Umwandlung Sisha Lokal - Gründung Verein
Antworten: 5
Zugriffe: 3119

Re: Umwandlung Sisha Lokal - Gründung Verein

1. auch ein Verein fällt unter die Gewerbeordnung und braucht eine entsprechende Gewerbeberechtigung bzw. Betriebsanlagengenehmigung; durch eine Vereinskonstruktion kann das nicht umgangen werden 2. das Rauchverbot ist sehr weitgehend. Sobald Speisen und Getränke verabreicht werden gilt auch für Ver...
von Andreas Hofer4
04.10.2019, 14:21
Forum: Recht Allgemein
Thema: Steher an der Grundstücksgrenze
Antworten: 11
Zugriffe: 6113

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

die Gewerbebehörde muss prüfen, ob es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage handelt. Hier hätten sie Parteistellung.
von Andreas Hofer4
26.09.2019, 17:18
Forum: Recht Allgemein
Thema: Bus Verleihen
Antworten: 4
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Re: Bus Verleihen

Ganz so einfach ist das meines Erachtens nicht. Soweit die Nutzung eines Vereinsbusses vom Vereinszweck umfasst ist, scheint mir die Weitergabe an die Vereinsmitglieder möglich. Eine Weitergabe an Außenstehende gegen Bezahlung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Wenn kein Fahrer gestellt wird, ist es da...
von Andreas Hofer4
22.08.2019, 09:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung durch Arbeitgeber
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Re: Kündigung durch Arbeitgeber

ich gehe davon aus, dass sie Angestellter sind und dem HandelsKV unterliegen. Sie haben in ihren Angaben übersehen, dass auch der AG eine Kündigungsfrist einzuhalten hat, die in ihrem Fall auch drei Monate beträgt. Der Arbeitgeber hat den Nachteil, dass er nur 4 Kündigungstermine (Quartalsende) zur ...