Forum Recht

Es ist in der Praxis eher anzunehmen, dass nicht die Kenntnis über die seit 01.01.2017 geltende Regelung fehlte, sondern dass in Ihrem Fall strittig war, ob die Voraussetzung des § 725 AGBG, nämlich die Auflösung der Lebensgemeinschaft, die im Gesetz nicht exakt definiert ist, tatsächlich vorgelegen...

Sie dürfen fremde Briefe weder öffnen noch unterdrücken. An Ihrer Stelle würde ich den Brief mit „Empfänger verzogen“ in den nächsten Briefkasten werfen oder allenfalls – falls Sie den Empfänger persönlich kennen – diesem zukommen lassen bzw. ihn informieren, dass Sie einen Brief für ihn an Ihre Adr...

Sofern vom Geschenkgeber nicht anders angeordnet, muss sich das beschenkte Kind auf Verlangen des anderen Kindes im Erbfall des Geschenkgebers die Schenkung anrechnen lassen (Anrechnung auf den gesetzl. Erbteil: §§ 752, 753 ABGB). Die Berechnung richtet sich nach § 755 ABGB: § 755 ABGB - Rechenmetho...

Der Notar als Gerichtskommissär hat einen gesetzlich definierten Aufgabenbereich. Unter anderem kann er - für Ihren Fall relevant - wenn es die Umstände erforderlich machen, Sicherungsmaßnahmen wie das Versperren der Wohnung und die Verwahrung bestimmter Verlassenschaftsstücke veranlassen. Sollten s...

Zuerst sollten Sie abklären, welchen zwingenden gesetzlichen Kündigungsmodalitäten das Mietverhältnis unterliegt. Bei befristeten Mietverträgen, die dem MRG voll oder teilweise unterliegen, sind hinsichtlich Auflösung/Kündigung die §§ 29, 30 MRG maßgebend. Eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit sei...

In welchem Stadium befindet sich das Verfahren? Inwiefern wurde das Schriftstück verändert? Handschriftliche Ergänzungen/Streichungen oder Veränderung zB mittels Computer, die den Eindruck erweckt, vom ursprünglichen Aussteller zu stammen? Zum strafrechtlichen Urkundenbegriff sei auf den Rechtssatz ...

Ich verweise auf § 2 Passgesetz: §2 PassG - Ausreise und Einreise § 2. (1) Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche V...

Man wird die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Fahrschule sowie die Geschäftsbedingungen analysieren müssen sowie auch die Argumente der Gegenseite, um eine nähere Aussage treffen zu können. Die Entscheidungen sind immer fallbezogen, eine Übersicht finden Sie hier: https://www.ris....

Gemeint ist die Entscheidung 7 Ob 22/12d vom 28.06.2012. Weitere Informationen samt Musterbrief finden Sie hier: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/EinkaufundRecht/Gutschein_abgelaufen.html Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass im individuellen Fall für einen Gutschein/Guthaben be...

Ich möchte Ihnen raten, die Frage im Parallelforum ( http://www.auslaender.at/forum/) zu stellen. Dort sind auch auf Fremdenrecht und die entsprechenden Verfahrensbestimmungen spezialisierte Juristen zu finden.

Ob tatsächlich ein neuer Vertrag bzw. eine Vertragsänderung zustande kam und ob das Vertragsverhältnis wie von Ihnen vermutet tatsächlich einen Monat früher endet, kann nur nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen (Vertragsunterlagen, Vertragsbedingungen, Schriftverkehr etc.) beantwortet werden. Anzume...

Grundsätzlich kann gegen vom Nachbarn ausgehende Immissionen (als solche sind auch Gerüche umfasst) angegangen werden, wenn die Geruchsimmissionen ein nach den örtlichen Verhältnissen vorherrschendes gewöhnliches Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung der eigenen Wohnung wesentlich beeinträ...

Wie schon richtig angeführt dient ein Wohnungsgebrauchsrecht als Personalservitut dazu, längstens bis zur Dauer des Lebens, die „bewohnbaren Teile des Hauses gemäß den eigenen Bedürfnissen zu nützen“. Davon kann im Einzelfall auch das Aufnehmen einer weiteren Person, zB eines Lebensgefährten oder en...

BGB ist die Abkürzung für das (deutsche) Bürgerliche Gesetzbuch als Kodifikation des deutschen Privatrechts. Auch die angeführten Links beziehen sich auf deutsches Recht. Für in Österreich geschlossene Vertragsverhältnisse ohne Auslandsbezug ist dieses im Regelfall nicht anwendbar, sondern österreic...

Wenn die Schaffung einer gleichwertigen Ersatzlage nicht möglich/zumutbar ist (dem Mieter also nicht eine gleichwertige Wohnung zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden kann), können wie angeführt die Kosten der Beschaffung einer entsprechenden Ersatzwohnung gefordert werden. In der Pra...