Forum Recht

Momment! Hier muss man unterscheiden zwischen den "alten" Systeme die eine Daueraufnahme machen was nicht (wirklich) gestattet ist und moderne die nur im Anlassfall aufzeichnen diese würde Ich nicht als illegal ansehen. 8) Die Datenschutzbehörde hat sich doch schon mit der Thematik nach Einführung ...

Grundsätzlich war das natürlich eine Übungsfahrt, weil Sie schon so schrecklich nervös wegen der Prüfung waren, und Sie haben nur vergessen, sich eine L-Tafel zu besorgen, oder? Na, Fahren ohne Fahrerlaubnis ist halt kein kleines Vergehen, und auch, wenn Sie sie bald hätten, haben Sie sie nunmal nic...

Die Lage ist: Bellende Hunde beißen nicht. Einfach nicht mehr hingehen, jetzt, wo man weiß, dass es nicht erwünscht ist, und sich nicht von leeren Drohungen einschüchtern lassen. Zunächst mal, wie das Pseudonym schon anspricht: Eine Überwachungskamera auf Privatgrund darf nur diesen Privatgrund film...

Bspw. was ist jetzt genau ein Freelancer, die brauchen doch auch keine Finanz Anmeldung oder? Das sind Freiberufler. Auch diese benötigen eine Finanzanmeldung, aber sie müssen kein Gewerbe anmelden, wenn sie Leistungen persönlich erbringen. Dh. wenn Sie ein Gewerbe anmelden und zB. auf Grund einer ...

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber Ihren Eltern, aber das bedeutet nur, dass Ihr Arzt Ihren Eltern keine Geheimnisse weitergeben darf, nicht, dass kein Gespräch stattfinden darf. Wenn ich das richtig lese, dann geht es um einen ersten Termin, und Ihre Eltern möchten mit dem Arzt sprec...

Ja mei, was ist dir denn für eine Laus über die Leber gerrannt? Seit spätestens 2014 können ISP per Gerichtsbeschluss dazu verdonnert werden, Seiten zu sperren - Kino.to noch ein Begriff? Nur was du mit "zuverlässig geblockt" meinst ist mir ein Rätsel, in den Niederlanden wurde der Block für die Pir...

Man beachte, dass die Schöpfungshöhe greift. Sowas wie "Nenne die Neun Planeten unseres Sonnensystems" erreicht keine Schöpfungshöhe, dh. es ist kein "Werk" bei dem das Urheberrecht greifen könnte. Wenn es 20 Zeilen Angaben gibt ist es wieder was anderes. Das gleiche auch für Antworten. Wenn dort st...

Gibt es einen spezifischen Hintergrund? Grundsätzlich ist die Hierarchie (vereinfacht): 1) Verfassungsprinzipien 2) EU-Verträge 3) EU-Richtlinien & Verordnungen 4) Verfassung 5) Gesetze 6) Verordnung 7) Einzelfallentscheidung Das ABGB ist ein Gesetz wie jedes andere auch, eben das "Allgemeine Regelw...

Hier eine Hilfreiche Antwort: Jeder Dorfdepp kann auf der Wikipedia schreiben, was er möchte ;) Die entsprechende Passage zum genetischen Fingerabdruck wurde vor ein paar Monaten ergänzt von einer namenlosen IP ohne Nennung von Quellen. Die IP wurde zwischenzeitlich von Wikipedia gesperrt. Ich kann ...

Gemeint ist das "Austrittsverfahren". Sie haben den Wisch beim Magistrat ausgefüllt. Damit Ihre (Ex-)Kirche Sie aus deren Verzeichnis austragen kann und Sie nicht weiter mit Steuerforderungen etc. belästigt, muss sie ja informiert werden, dass "Herr Justian" nicht mehr Mitglied sein möchte. Das ist ...

Ich gehe mal davon aus, Sie möchten dafür bezahlt werden. Eine wiederkehrende Tätigkeit zum Zweck des monetären Verdienstes macht Sie zum Unternehmer, dh. eine Meldung beim Finanzamt bleibt nicht aus. Es gibt freie Gewerbe, reglementierte Gewerbe und freie Berufe - und je nachdem unterschiedliche Vo...

Er hat mich betrogen, lieblos behandelt und offensichtlich nur wegen Papieren geheiratet. Was kann ich tun. Ihn anzeigen wegen aller Straftaten, die er Ihnen gegenüber verübt hat- wenn Sie sich den Stress antun wollen, denn zu holen sein wird da wohl nix. Aber ob er im Land bleiben darf oder nicht ...

Der passende Paragraph dazu wäre die "Beharrliche Verfolgung", §107a StGB. Ob die Situation bereits "schlimm genug" dafür ist, kann ich nicht sagen. Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu be...

Die "Aufforderung zur Rechtfertigung" ermöglicht es Ihnen, Stellung zu nehmen, also Ihre Seite zu schildern. Wenn Sie beispielsweise das Fahrrad nur geschoben hätten, würden Sie dem Tatbestand nicht zustimmen. Ihre Schilderung klingt aber eher so, als wäre alles sauber abgelaufen und Sie sich Ihrer ...

Ist was anderes als bloß entsorgen