Forum Recht

Der Verkäufer wird in diesem Fall die USt nicht zurückzahlen. Aus seiner Sicht hat ja bereits alles seine Richtigkeit. Eine IG-Lieferung ist zwar steuerfrei, aber nur, wenn die erforderlichen Daten/Nachweise erbracht werden. Offenbar haben Sie Ihre UID nicht bereits bei der Bestellung angegeben und...

Was genau möchten Sie wissen?
Nicht, dass ich persönlich je eine Privatinsolvenz gehabt hätte, weder nach neuer noch nach alter Rechtslage aber zumindest den Ablauf betreffend steht alles im Gesetz...

Wo ist in diesem Forum das Kopfklatsch-Smilie, wenn man es braucht... Also wenn es den Professoren an der Uni mal an Kreativität für einen Übungsschein aus Bürgerlichem Recht mangelt möchte ich auf dieses Forum verweisen. Den Fall könnte man 1:1 in einer Uni-Übungsklausur übernehmen. Mein Sohn, 15, ...

Meine Frage "weitergedacht" wäre ja: welches Gesetz ist bei Punkten wie: Haftung des Hotels bei Schäden..... bzw. wie die Beweislage bei Schäden ist... und falls Hotel mein gebuchtes Zimmer nicht bei Anreisetag zur Verfügungs stellen kann, was in weiterer Folge für Bedingungen für eine Ersatzunterk...

Behörden haben grundsätzlich 6 Monate Zeit Anträge zu erledigen. Erst danach ist eine Säumnisbeschwerde möglich (§ 130 Abs 1 Z 3 B-VG, § 8 VwGVG). Säumnisbeschwerden vor Ablauf der 6 Monate sind abzuweisen. Etwaige kürzere Entscheidungsfristen bei Gefahr in Verzug oder dergleichen. Was es noch gibt ...