Forum Recht

Ein neuer Eigentuemer muss in bestehende Vertraege mit allen Rechten und Pflichten eintreten, d.h. u.a. Ihr neuer Vermieter kann Sie nicht zwingen, Ihre Hunde in einem Zwinger unterzubringen. Er kann das Mietverhaeltnis auch nicht vorzeitig aufkuendigen (ausser Sie bezahlen die Miete nicht). Es ist ...

Haende weg von diesem Kettenbrief-Unfug! Pyramidenspiele sind in Oesterreich ausserdem verboten! Reich werden Sie davon ohnedies nicht.

Der Vermieter hat - ausser bei Gefahr im Verzug - kein Recht unangemeldet Ihre Wohnung zu betreten. Sie koennen daher Besitzstoerungsklage, ev. auch Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erheben. Ich wuerde jedenfalls die Gendarmerie/Polizei einschalten. Der Vermieter koennte wegen des eigenmaechtigen Au...

Ich wuerde an Ihrer Stelle Ihren Vermieter in einem Einschreibebrief auffordern, dass er diesen "Unfug" einzustellen hat, und ankuendigen, dass Sie fuer den Fall von Heizungs- bzw. Warmwasser"ausfall" etc. (aus welchen Gruenden auch immer! - mutwillig oder nicht), sich eine Mietzinsreduktion vorbeha...

Lassen Sie sich - sofern Sie selbst nichts vom Gericht bekommen haben - unbedingt eine Kopie zusenden. Es koennte sich auch um einen Bluff des Rechtsanwaltes handeln.

Sobald sie zu Geld (Vermoegen/Einkommen) kommen, muess(t)en Sie auch die Verfahrenshilfe rueckerstatten.

Es ist zu raten, ehestens mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen, da durch Zustandekommen des Mietvertrages fuer die Vertragsaufloesung ein Kuendigungszeitraum einzuhalten ist. D. h. es ist nicht moeglich, den Mietgegenstand ganz einfach nach 1 Monat wieder zurueckzustellen. Die Verpflichtung zur Wei...

Ich fuerchte, Sie sehen das falsch. Sie haben sich in irgendeiner Form (schluessige Handlung, Anbot...) verpflichtet, die Wohnung zu mieten, andernfalls haetten Sie ja die Anzahlung nicht geleistet. Anders wuerde die Sachlage aussehen, wenn Sie diese ausdruecklich nur unter der Voraussetzung, dass S...

Sie muessen eine Raeumungsklage einreichen.

Sie sind hier in einem oesterreichischen Forum. In Oesterreich gibt es keinen Versorgungsausgleich.

Ich habe keine Erfahrung mit der BP Wien (sondern BH Moedling). Da meine Eingabe auf Herabsetzung unter Hinweis auf mein damals sehr geringes Einkommen abgewiesen wurde, wollte ich es nicht auf eine Exekution ankommen lassen. Immerhin ist ein Exekutionstitel jahrelang aufrecht, und sobald ein Einkom...

Die Hoehe von Organmandaten ist einkommensunabhaengig. Fuer Anonymverfuegungen gilt m. E. das Gleiche. Im Verwaltungsstrafverfahren koennte man den Einwand der Unbilligkeit vorbringen.Persoenlich habe ich die Erfahrung gemacht, dass dies nichts bringt.

Ich verweise auf ein aelteres Posting in diesem Forum zum gleichen Thema. Kurz zusammengefasst ist die Ruecknahme der Kuendigung im Einvernehmen mit dem Vermieter moeglich.

Sehen Sie sich die vertraglichen oder allgemeinen Geschaeftsbedingungen an, was dort zum Thema Kuendigungsfristen steht. Der Umstand, dass Sie die Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen haben, befreit Sie nicht von allfaelligen Zahlungsverpflichtungen. Wenden Sie sich ggfs. an die AK oder an de...

Es liegt auf jeden Fall Besitzstoerung vor. Dagegen kann Ihre Frau mit Klage vorgehen. Weiters koennte sie durch eine einstweilige Verfuegung vom Gericht wieder Zutritt zur Wohnung begehren. Inwieweit auch die Polizei einschreiten kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn Ihre Frau in ein Hotel zieh...