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- 10.07.2017, 16:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Google Bewertung, Üble Nachrede
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- 10.07.2017, 16:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnung - defekte Ventilation im Bad!
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Die Flächendifferenz bzw Abweichungen aus dem Austauschplan sind nur dann wesentlich, wenn dieser auch die Vertragsgrundlage war. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass Sie die Wohnung nach Besichtigung und der im KV eingetragenen Fläche gekauft haben. Ist die angegebene Fläche aber ...
- 09.07.2017, 20:02
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- Thema: Pachtvertragsdifferenzen
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- 09.07.2017, 19:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pachtvertragsdifferenzen
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Den Zeitraum, aber nicht den Zeitpunkt. Wenn ein Bürgermeister so mit seinen Vertragspartnern in der Gemeinde umspringt, dann ist das sicher nicht okay. Der einzige Ausweg ist, dass Sie am Montag zum Gericht gehen und eine einstweilige Verfügung erwirken. Letztlich geht es darum, dass die Frist für ...
- 09.07.2017, 19:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Google Bewertung, Üble Nachrede
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- 09.07.2017, 19:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pachtvertragsdifferenzen
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Der Vertrag ist eben nicht im Juni letzten Jares ausgelaufen, da keiner der Vertragsparteien gekündigt hat. Die Gemeinde hat das Grundstück weitergenutzt und Pachtzins bezahlt, der Bestandgeber hat sich dem nicht widersetzt. Eine konkludente Weiterführung liegt daher vor. Ich kenne den Vertrag nicht...
- 09.07.2017, 12:35
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- Thema: Wohnung - defekte Ventilation im Bad!
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Ohne Kenntnis des genauen Vertragsinhaltes kann ich Ihnen dazu nur sehr allgemein Auskunft geben. 1) Der Verkäufer haftet grundsätzlich für Sach- und Rechtsmängel. Er hat diese auf eigene Kosten zu beseitigen. Auch eine Haftung des Maklers ist möglich, da dieser laut OGH als Sachverständiger auftrit...
- 09.07.2017, 12:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pachtvertragsdifferenzen
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Ich gehe davon aus, dass ein einseitiger zwanzigjähriger Kündigungsverzicht durch den Bestandgeber vereinbart wurde. Ihr Kumpel hätte daher kündigen müssen. Ansonsten ist eine Kündigung nur zu den im PV vereinbarten Fristen und Terminen möglich, es sei denn, die Vertragspartner würden nachträglich e...
- 08.07.2017, 13:53
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- Thema: Wohnung - defekte Ventilation im Bad!
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- 08.07.2017, 13:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachbarrecht
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1. Die über das Grundstück überhängende Äste bzw übergreifenden Wurzeln sind sachenrechtlich Eigentum des Nachbarn, auch wenn der Baum Ihr Eigentum ist. Der Nachbar hat gem § 422 ABGB das Recht, den Überhang zu entfernen, allerdings unter Schonung des Baumes. Eine fachgerechte Entfernung ist ihm dah...
- 03.07.2017, 15:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Beratung
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- 03.07.2017, 15:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?
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@lexlegis Schließe mich dieser Meinung vollinhaltlich an. Möchte aber auch ergänzen, dass gerade im öffentlichen Sektor in letzer Zeit Vorkommnisse waren, die das Delikt Amtsmissbrauch stark sensibilisieren (zB Salzburger Finanzskandal, St. Wolfgang etc.). So sagte mir ein leitender Beamter der Fina...
- 02.07.2017, 17:48
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Arbeitsverhältnis beendet und Wiedereinsteig verweigert
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Wiedereinstellungszusage, sofern sie nicht eine andere Beschäftigung gefunden haben bzw kündigen. Letzteres haben Sie ja mit Ihrem Schreiben gemacht. Bis zu dem Zeitpunkt wo er Sie zum Stempeln in die Sommerpause geschickt hat, haben Sie Anspruch auf aliquote Urlaubsentschädigung (sofern nicht schon...
- 02.07.2017, 17:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Beratung
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Öffentlich rechtliche Körperschaft werden durch speziellen Hoheitsakt geschaffen. Ob es sich dabei um juristische Personen des öffentlichen Rechts (zB Bund, Länder, Gemeinden etc) handelt, oder um eine juristische Person des Privatrechts (zB Österreichische Bundesforste AG), legt der Gesetzgeber im ...
- 02.07.2017, 17:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausverwaltung und Nachbarn ziehen Geld aus der Tasche!
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Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Gericht haben Sie zivilrechtlich die Gültigkeit des Umlaufbeschlusses prüfen lassen. Ob für diese Maßnahmen überhaupt eine Bewilligung der Baubehörde notwendig ist oder das Vorhaben nur anzeigepflichtig ist, ist nach öffentlichem Recht (BauO) zu prüfen. Dazu ...