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- 14.06.2023, 21:46
- Forum: Mietrecht
- Thema: Verzicht auf Indexanpassung - konkludent oder nicht?
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Re: Verzicht auf Indexanpassung - konkludent oder nicht?
7 Ob 672/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 672/76 Beisatz: Hier: Verzicht auf Erhöhung für die Vergangenheit bei unbeanstandeter Annahme des nicht erhöhten Mietzinses durch 9 Jahre. (T1) Veröff: ImmZ 1978,27 4Ob520/76; 4Ob560/77; 1Ob502/78; 7Ob557/79; 7Ob657/84; 5Ob37/90; 6Ob2243/96p; 6Ob170/...
- 13.06.2023, 08:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnblock - Eigentumswohnung - Mieter ? Informationen einholen
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Re: Wohnblock - Eigentumswohnung - Mieter ? Informationen einholen
Wenn "Berta" so unglücklich ist, dann kann/soll sie die Wohnung verkaufen.
- 12.06.2023, 22:37
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörungsklage
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Re: Besitzstörungsklage
Zum Thema der Haftung des Halters:
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040914_LG00569_02200R00146_04F0000_000&IncludeSelf=True
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040914_LG00569_02200R00146_04F0000_000&IncludeSelf=True
- 28.05.2023, 19:28
- Forum: Mietrecht
- Thema: Betriebskosten Abrechnung
- Antworten: 2
- Zugriffe: 4520
Re: Betriebskosten Abrechnung
Wenn die Hausbetreuung und Schneeräumung zB von unterschiedlichen Firmen gemacht wird, wo wäre dann das Problem?
- 23.05.2023, 07:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Grundstücksverkauf
- Antworten: 5
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Re: Grundstücksverkauf
Vorweg wäre klarzustellen, dass der Begriff "Grundstück" rechtlich gesehen anderes bedeutet, als in der Umgangssprache. Rechtlich ist ein Grundstück ein Teil einer "Einlage" (EZ), auch als Liegenschaft bezeichnet. Eine Einlage muss aus mindestens einem Grundstück bestehen, kann aber beliebig viele G...
- 17.05.2023, 20:24
- Forum: Mietrecht
- Thema: Anwaltsschreiben - offene Miete
- Antworten: 2
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Re: Anwaltsschreiben - offene Miete
Mieten werden, wenn nichts Anderes vereinbart ist, jeden 5. des Monats zur Zahlung fällig. Eine Mahnung oder Nachfristsetzung ist nicht erforderlich. Bei Eintritt des Verzuges kann auch ohne vorhergehende Mahnung sofort eine Klage auf Zahlung eingebracht werden. Bei einer Kündigung oder Auflösung de...
- 11.05.2023, 21:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eidesstattliche Erklärung
- Antworten: 8
- Zugriffe: 2678
Re: Eidesstattliche Erklärung
In nicht allzuferner Zukunft wird man sich wohl Maßnahmen überlegen müssen, mit denen sicher gestellt wird, dass Beiträge "aus menschlicher Hand" von solchen aus reiner KI unterschieden werden können.
- 03.05.2023, 20:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Betriebskosten Geschäftslokal
- Antworten: 13
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Re: Betriebskosten Geschäftslokal
Die ursprüngliche Frage Steht dem Eigentümer eine Rückerstattung der bereits geleisteten Betriebskosten zu? müsste man vielleicht noch dahingehend präzisieren, von wem denn der Eigentümer (also nicht Mieter etc.) eine Rückerstattung einfordern können sollte. Von den übrigen Miteigentümern: NEIN Die ...
- 02.05.2023, 21:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Betriebskosten Geschäftslokal
- Antworten: 13
- Zugriffe: 2312
Re: Betriebskosten Geschäftslokal
Solange es keine neue - rechtswirksame - Aufteilungs- bzw. Abrechnungsregelung gibt, ist der Verwalter gezwungen, nach der bestehenden Regelung abzurechnen.
Eine gerichtliche Änderung würde erst mit dem Beginn der auf die Antragstellung nächstfolgenden Abrechnungsperiode wirksam (§32 Abs 5 WEG).
Eine gerichtliche Änderung würde erst mit dem Beginn der auf die Antragstellung nächstfolgenden Abrechnungsperiode wirksam (§32 Abs 5 WEG).
- 07.04.2023, 08:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Immobilienertragssteuer, wann ist sie nicht zu zahlen
- Antworten: 3
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Re: Immobilienertragssteuer, wann ist sie nicht zu zahlen
https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html
- 06.04.2023, 10:52
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Regelungen Erbenmachthaber
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Re: Regelungen Erbenmachthaber
Sie haben ja recht (und ehrlich beeindruckende IT-Kenntnisse!), ich habe nur manchmal die Sorge, dass Menschen, die solche Threads mitlesen, derartige Aussagen für wahr halten könnten. Aber Asche auf mein Haupt, ich werde keinesfalls mehr zitieren!
- 04.04.2023, 20:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Regelungen Erbenmachthaber
- Antworten: 9
- Zugriffe: 2798
Re: Regelungen Erbenmachthaber
Ein Erbenmachthaber ist eine Person, die von einem Testamentsverfasser zum Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker ernannt wird. Diese Person ist für die Verwaltung des Nachlasses und die Verteilung der Vermögenswerte an die Erben verantwortlich. https://stumble-guys.co/ Nicht beachten, der B...
- 03.04.2023, 14:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antragsgegner im Außerstreitverfahren
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Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren
Nach der Judikatur zu laufenden Verfahren ändert sich für Dich durch den neuen Wohnungseigentümer nichts. Er steigt unverändert in das Verfahren ein, weshalb es bei diesem Stadium kein Zurück an den Start gibt. Sobald die Stimmenabgabe allen anderen Miteigentümern zugegangen war, tritt die Bindung ...
- 03.04.2023, 14:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antragsgegner im Außerstreitverfahren
- Antworten: 9
- Zugriffe: 4140
Re: Antragsgegner im Außerstreitverfahren
Danke für das wichtige update! Also bei Aufstellung im Garten und Einhaltung der entsprechenden Rücksicht (Lärm etc.) würde ich die Erfolgsaussichten Ihres Außerstreitverfahrens (auch bei Durchbohrung der Außenwand) als durchaus positiv beurteilen. Die Problematik von "raus aus Gas" ohne dass man de...
- 03.04.2023, 13:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung
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Re: Fahrlässige Körperverletzung - Schadensgutmachung
War Ihr Bekannter bei dem Unfall Lenker eines haftpflichtversicherten KFZ? Wenn ja, und es keine Gründe für einen allfälligen Regress der KFZ-Haftpflicht (Trunkenheit, Fahrerflucht oä.) gibt, sind im Regelfall alle Unfallfolgen gegenüber der Unfallgegnerin einmal abgedeckt. Ebenso ist die Haftpflich...