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- 30.11.2020, 20:25
- Forum: Mietrecht
- Thema: Vermieten nach ABGB
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Re: Vermieten nach ABGB
Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (Mustermietvertrag Altbaueigentum), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag Einem Vermieter einen Mietvertrag zu empfehlen mit dem er sich freiwillig dem MRG (Vollanwendungsbereich) unterwirft :shock: :sh...
- 30.11.2020, 20:11
- Forum: Mietrecht
- Thema: Schimmel von Mieterverhalten verursacht
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Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht
Da anscheinend der MV nicht dem MRG unterliegt, würde ich die Kündigung in Betracht ziehen, dazu muss man nach ABGB keine Gründe heranziehen.
Es ist halt fraglich was im MV zur Kündigung vereinbart wurde.
Es ist halt fraglich was im MV zur Kündigung vereinbart wurde.
- 30.11.2020, 20:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen
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Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen
Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und dann...
- 30.11.2020, 19:56
- Forum: Internetrecht
- Thema: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?
- Antworten: 10
- Zugriffe: 11291
Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?
Wenn nach den 6 Monaten der Hersteller beweisen kann, dass ein Mangel nicht von ihm ausgeht, der Anwender aber nicht das Gegenteil beweisen kann, schaut Letzterer durch die Finger. Der Anwender müsste im Sinne der Beweislast-Umkehr nachweisen, dass er nichts dafür kann, sollte die Gegenseite nicht ...
- 25.11.2020, 11:56
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3843
Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar
Meine Fragen 1 und 2 wurden leider nicht beantwortet. Die Antwort zu Fragen 5 ist verwirrend. Sie haben ein Servitut auf Ihrem Grundstück? Das ist so nicht möglich.
- 25.11.2020, 11:51
- Forum: Mietrecht
- Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
- Antworten: 29
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Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, da...
- 25.11.2020, 11:36
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen
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- Zugriffe: 6516
Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen
Alles2, Sie bemühen sich zwar und versuchen hier Leuten zu helfen, man merkt jedoch, dass Ihnen der juristische Background massiv fehlt. Sie geben hier Tipps und übersehen leider oft grundlegende Dinge, die die Leute für bare Münze nehmen, was zu schweren Folgen führen kann. Es geht hier nicht rein ...
- 25.11.2020, 11:16
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3843
Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar
Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. Was soll der Threadersteller mit diesem Hinweis? Sie verweisen auf eine Schadenersatznorm, das hat überhaupt nichts mit der gestellten Frage bzw. dem erörterten Problem zu tun. Die Fragen die zu stellen sind, sind f...
- 17.11.2020, 12:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft
Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. Der G...
- 16.11.2020, 18:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kostenersatz - Umsatzsteuer
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1469
Re: Kostenersatz - Umsatzsteuer
In der Praxis wird es so gehandhabt, dass lediglich netto bezahlt wird und der Vertreter die Ust dem Mandanten vorschreibt.
Aber die Vorgangsweise ist rechtlich gedeckt, Sie müssen jetzt die USt rückfordern.
Aber die Vorgangsweise ist rechtlich gedeckt, Sie müssen jetzt die USt rückfordern.
- 11.11.2020, 18:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gelöschte Gesellschaft
- Antworten: 18
- Zugriffe: 9511
Re: Gelöschte Gesellschaft
Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch hat nur deklarativen Charakter. Solange ein Vermögen besteht, "lebt" die GmbH weiter. Das Vermögen besteht darin, dass eine Forderung gegen den Gesellschafter über € 12.500,-- besteht (RIS-Justiz RS0059984 ). Der richtige Weg wäre daher die Drittschuldnerkla...
- 10.11.2020, 17:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unfallversicherung
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Re: Unfallversicherung
Gibt es eine Rechtschutzversicherung die den Baustein Vertragsrechtschutz inkl Versicherungsvertragsstreitigkeiten abdeckt? Wenn ja würde ich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen die Angelegenheit zu prüfen und allenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen. Wenn nein, ist halt vorab Kosten/...
- 10.11.2020, 11:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unfallversicherung
- Antworten: 34
- Zugriffe: 12065
Re: Unfallversicherung
In der privaten Unfallversicherung hat sowohl die Versicherung als auch der Versicherungsnehmer binnen 4 Jahren die Möglichkeit den Grad der Dauerinvalidität neu bemessen zu lassen, wenn eine Verschlechterung/Verbesserung eingetreten ist. War das ursprüngliche Gutachten falsch, so müsste binnen 3 Ja...
- 04.11.2020, 10:47
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch
- Antworten: 7
- Zugriffe: 5011
Re: Forderung Schmerzensgeld - Wirbelbruch
https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag aus d...
- 19.10.2020, 11:13
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Besuchsrecht bei Kleinkindern - JUDIKATUR
- Antworten: 2
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Re: Besuchsrecht bei Kleinkindern - JUDIKATUR
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001/JJR_19561010_OGH0002_0070OB00501_5600000_001.html
Grundregel: bei Kleindern (unter 3 Jahren) öftere, dafür kurze Besuche, keine Übernachtungen (Ausnahmen bestätigen die Regel)
Grundregel: bei Kleindern (unter 3 Jahren) öftere, dafür kurze Besuche, keine Übernachtungen (Ausnahmen bestätigen die Regel)