Forum Recht

Ich koennte mir vorstellen, dass Ihr Ehemann Ihren neuen Lebensgefaehrten als Grund fuer die Zerruettung Ihrer Ehe nennt, was sich im Scheidungsverfahren fuer Sie nachteilig auswirken koennte.

Ueber die Aufteilung/Zuerkennung entscheidet im Scheidungsverfahren der Richter nach Billigkeit, unabhaengig davon, wer die Wohnung gekauft hat. Ggfs. muss von dem Partner, dem die Wohnung zugesprochen wird, an den anderen eine Ausgleichszahlung geleistet werden.

Ich interpretiere § 4, Abs.1 des Konsumentenschutzgesetzes dahingehend, dass der Lieferant (MediaMarkt) einen Betrag fuer die Benutzung abziehen darf. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entsc...

Das Vorgehen ist nicht sittenwidrig. Die Kirche hat den Verzicht auf den Kirchenbeitrag fuer das Jahr 2002 an die Bedingung geknuepft, dass "auf Dauer" eine Einzugsermaechtigung erfolgt. Durch die Erteilung der Einzugsermaechtigung haben Sie dieser Vereinbarung zugestimmt. Die Forderung der Kirche f...

Meistens schliessen die Veranstalter von Gewinnspielen jeglichen Rechtsanspruch aus. Wenn der Versender den Gewinn nicht eingeschrieben versendet hat, wird es wohl nicht moeglich sein, bei der Post erfolgreich Nachforschungen anzustellen. Haftung durch die Post gibt es in diesem Fall auch keine. Ich...

M. E. koennen Sie erst am 31.5. kuendigen. Der Mietvertrag endet dann am 31.8.

Eine Ausgleichszahlung WOFUER? Ausgleichszahlungen sind nur dann zu leisten, wenn der Partner nachweisbar Investitionen in das Haus (z. B. Einrichtung) geleistet hat.

Ich fuerchte, die Kirchenbeitragsstelle ist im Recht.

Vielleicht kann Ihnen die Wirtschaftskammer (in Wien) oder die Aussenhandelsstelle in Warschau weiterhelfen.

Wenn die Versicherung den Schadensfall uebernehmen soll, dann muesste der Wagen vor der Reparatur von einem Schadensbegutachter besichtigt worden sein. Ihrer Versicherung sollten Sie Meldung machen und diese gleichzeitig mit Nachdruck auffordern, die unberechtigte Forderung abzuwehren (Sachverhaltsd...

Sie sollten dringend fachkundigen Rat einholen (z. B. erste kostenlose Anwaltsberatung bei der Rechtsanwaltskammer). Durch die Bezahlung koennten Sie eine Eintragung ins Strafregister riskieren (ist zumindest bei Autounfaellen mit Verletzten so). Sie sollten sich auch (bei Gericht) erkundigen, ob un...

Sie schreiben, dass Sie vom Bezirksanwalt aufgefordert wurden. Ich kenne nach oesterr. Recht keinen Bezirksanwalt und vermute, dass Sie sich auf Schweizer Rechtslage beziehen. Falls dies zutrifft, dann wenden Sie sich an www.jusline.ch, da dies hier ein oesterr. Rechtsforum ist.

Dem Richter sollte es genuegen, wenn Sie Ihr Handy mit Ihrer richtigen Nummer vorlegen. Kann ONE keinen von Ihnen unterschriebenen Vertrag vorlegen, glaube ich nicht, dass ONE Chancen auf Erfolg hat. Fuer die Prozesskosten muesste dann ONE aufkommen. Ich empfehle Ihnen jedoch unbedingt den Konsument...

Wenn ich mich recht erinnere, ist diese Problematik bereits vor einiger Zeit an die Volksanwaltschaft herangetragen worden. Ich wuerde deshalb diese Frage an einen Volksanwalt richten. Andererseits gibt es auch in privatwirtschaftlichen Dienstvertraegen die (legale) Moeglichkeit, Ausbildungskosten v...

Bei ueber 1,6 % wird der Fuehrerschein fuer mind. 4 Monate entzogen. Strafe bis 5.800,-- EUR. Einzelheiten entnehmen Sie dem ORF.ON-Artikel unter



http://www.orf.at/030103-58405/index.ht ... story.html