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von Hank
14.09.2010, 03:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Aussetzen der Einlagensicherung (BWG)
Antworten: 1
Zugriffe: 776

Das ist wieder so eine Spezialistenfrage für Spezialisten - aber auch im Sonderprivatrecht wird mit Generalklauseln wie "...aus wichtigen Gründen" oder Prinzipien wie "Verhältnismäßigkeit" und "Zumutbarkeit" eine Norm eingeschränkt , z.B. durch eine Verordnung oder durch eine einfache Weisung des zu...
von Hank
14.09.2010, 02:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: imbiss-bude direkt neben meinem haus
Antworten: 14
Zugriffe: 3554

Für ein normales Grundhandelsgewerbe gibt es sicherlich keine Vorschriften bezüglich Parkplätze, höchstens die Anzahl der Toiletten und Ausgänge usw. sind z.B. in der Gewerbeordnung vorgeschrieben. Für Amtsmissbrauch muss der Beamte jedoch bewusst und mit Vorsatz seine Befugnisse dafür verwendet hab...
von Hank
14.09.2010, 02:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Haftanfrage möglich?
Antworten: 2
Zugriffe: 1194

Juristische Standardantwort: Es kommt darauf an. Denn: Hier geht es um Persönlichkeitsrechte, d.h. das sind absolute Rechte. Dazu gehört z.b. auch das Recht auf Achtung der persönlichen Geheimsphäre. Eine Auskunft über eine Person, die sich in Haft befindet ist sicher immer heikel, und nur aus '"wic...
von Hank
14.09.2010, 02:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
Antworten: 97
Zugriffe: 18219

Ja, play it again Sam! Es gibt ja Naturgesetze, die man nicht ändern kann. Die Schwerkraft konnte auch noch nicht abgeschafft werden, auch die Schwangerschaft konnte nicht wie die Gewerkschaften schon seit langem fordern von neun auf sieben Monate reduziert werden und der Hund wird immer seinen Knoc...
von Hank
14.09.2010, 01:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bin ich haftbar wenn mein Nachbar von meinem Baum fällt?
Antworten: 1
Zugriffe: 818

Sie meinen Schadenerstzforderungen von Seiten des Verletzten? - Eine wichtige Voraussetzung dafür ist Schuld. Dafür reicht bereits leichte Fahrlässigkeit. Haben Sie gewusst wie morsch die Äste des Kirschbaumes waren? Wenn nein, dann obliegt es der Eigenverantwortlichkeit des Kraxlers, den gewöhnlich...
von Hank
10.09.2010, 01:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Lebensgemeinschaft - Trennung - Kredit mitunterschrieben
Antworten: 3
Zugriffe: 1268

300.000 Haushalte in Österreich sind überschuldet oder haben massive Schuldenprobleme. Der Privatkonkurs bzw. wie es korrekt heißt das "Schuldenregulierungsverfahren“ (SRV) bietet zahlungsunfähigen Privatpersonen eine Chance auf eine Schuldenregulierung. Aufgrund der EU-Insolvenzverordnung wird die ...
von Hank
10.09.2010, 01:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: imbiss-bude direkt neben meinem haus
Antworten: 14
Zugriffe: 3554

Sehr geehrter Herr Greber, jetzt haben Sie die Grenzen des Juristischen soweit erkannt - jetzt kommt der politische Teil: Sie brauchen Verbündete! Gründen Sie mit betroffenen Nachbarn und anderen Unzufriedenen in Ihrer Gemeinde eine Bürgerinitiative, mischen Sie sich ein, formulieren Sie einen Text,...
von Hank
10.09.2010, 01:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
Antworten: 97
Zugriffe: 18219

Tja, es wäre wirklich interessant festzustellen was mit einem durchschnittlichen Menschenhirn passiert, wenn es in die Spähren der Politik gerät, da müsste man echt noch Hirnforscher werden... Ständig in seiner Macht und Wichtigkeit bestätigt werden, und sei es auch nur durch ständige Kritik. Wir wi...
von Hank
09.09.2010, 01:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
Antworten: 97
Zugriffe: 18219

Sag' ich ja, es braucht neue Formen der Legitimation, dass eben ein frischer, potenter Gemeinwille entsteht, der durchsetzungsfähig ist. Fassadentexte, Probleme lösen nur auf dem Papier - ja, ja wir sind zwar technisch usw. weiter als vor 6.000 Jahren, aber die Weisheit eines Aristoteles oder Platon...
von Hank
09.09.2010, 00:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungseigentum / Terrassenbau
Antworten: 2
Zugriffe: 1107

Die Nutzung des Wohnungseigentumsobjektes kommt dem Wohnungseigentümer zu und er ist zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine eigenen Kosten berechtigt. "Die Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigen...
von Hank
08.09.2010, 00:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: imbiss-bude direkt neben meinem haus
Antworten: 14
Zugriffe: 3554

Tja, eine Lauferei ist es immer, egal wer laufen muss. Aber: Wir sind die Gemeinde. Es ist ein ständiges Ringen um Lösungen mit denen alle leben können. So ist Demokratie. Wie immer in allen, auch in rechtlichen Fragen "kommt es immer drauf an". Es kommt auf den konkreten Einzelfall an, d.h. von den...
von Hank
08.09.2010, 00:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
Antworten: 97
Zugriffe: 18219

Sie sehen das absolut richtig, Herr Kriwetz. Und nachdem wir hier in einem Jusforum sind - das was Sie ansprechen ist das Legitimationsproblem der Politik. Legitmation durch Verfahren ist ein alter Rechtsgrundsatz. Die Verfahren zur Ermittlung geeigneter Kandidaten und zur Eliminierung von ungeeigne...
von Hank
07.09.2010, 23:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Böller in Österreich
Antworten: 2
Zugriffe: 1485

Kontrollen finden in Österreich - wenn überhaupt - nur kurz vor Silvester statt. Allerdings sind diese Kontrollen österreichweit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden und Sicherheitsbehörden etc. kaum koordiniert. Überhaupt keine Kontrollen gibt es anscheinend bei Importen aus Drittländern (z.B.
...
von Hank
07.09.2010, 23:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: imbiss-bude direkt neben meinem haus
Antworten: 14
Zugriffe: 3554

Auf öffentlichem Grund gilt die Straßenverkehrsordnung, d.h. Verkehrsschilder sagen ob Parken erlaubt oder verboten ist. Da kann die Gemeinde sehr wohl (und dann irgendwann eventuell auch der Volksanwalt) aktiv werden. Eine verstellte Ein- und Ausfahrt ist aber auf alle Fälle eine Bestizstörung. Das...
von Hank
06.09.2010, 02:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Einige Fragen betreffend des Glücksspielgesetz
Antworten: 1
Zugriffe: 837

In diesem Fall würde ich mich beim Gründerservice der lokalen Wirtschaftskammer beraten lassen, das ist ja eine von deren Aufgaben!