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von Hank
06.10.2010, 17:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Glücksspielabgabe
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Eine Tombola ist ganz gewiss kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielgesetzes und ein Ball ganz sicher auch keine Glückspielveranstaltung. Es sei denn, Sie veranstalten einen Ball nur zum Schein, um illegales Glücksspiel zu betreiben... Abgaben auf den Vermögenszuwachs haben Pokerclubs, Lotterien, S...
von Hank
04.10.2010, 18:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Problem mit Polizei
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Na ja Ihr seid zwar nicht voll strafmündig, aber dennoch voll verantwortlich für Eure Taten. Es könnte vielleicht eine Anzeige wegen Sachbeschädigung setzen und/oder eine Anzeige wegen Gemeingefährdung durch versuchte Brandstiftung. Die Baufirma könnte von Euch eventuell Schadenersatz wegen Sachbesc...
von Hank
04.10.2010, 14:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Das Problem ist ja, wenn man diesen vermeintlichen "Hintergrund" in den Vordergrund stellen täte, es ja dann was anderes zum Hintergrund wird... Man sieht, es ist ein linguistisches, sprachliches, semantisches Problem. Es wird immer einen Hintergrund geben, weil sonst könnte es ja keinen Vordergrund...
von Hank
04.10.2010, 13:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: §5/1 PostG
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Es gibt keine Legaldefinition von "Allgemeinheit" oder eben "allgemein". Auch in Österreich herrscht Gewaltenteilung - politische Gesetze spielen da eine wichtige Rolle. Durch die allgemein anerkannte "Krise" sind auch die entsprechenden Maßnahmen (Budget) im positiven wie im negativen allgemein ane...
von Hank
02.10.2010, 14:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Sie Herr G.K. denken da wohl an den philosophischen Ansatz - wie kommt der Mensch aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit heraus? Wie ist er dort hineingelangt? Die Kirche würde sagen durch die "Erbsünde", durch die Vertreibung aus dem Paradies. Demokratischerweise muss gesagt werden, dass eben...
von Hank
01.10.2010, 09:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Es stimmt lieber G.K. - die Kommunikation ist vor allem durch Angst geprägt, weil einem im Gespräch mit anderen schnell einmal die eigenen Schwachstellen klar werden und man erkennen muss, wie abhängig man eben auch deswegen immer von anderen ist. Das ist die hässliche Angst. Furcht ist immer ganz k...
von Hank
29.09.2010, 11:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Angst ist ein Urgefühl, das hilft sich unwägbaren Gefahren zu schützen, sonst würde man ja stets ins offene Messer laufen. Es geht also darum, etwas gegen die "unnötige Angst" zu unternehmen - Existenzangst, Angst um den Arbeitsplatz, Angst den gesellschaftlichen Anschluss zu verlieren... In solchen...
von Hank
29.09.2010, 11:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbarbaum "sprengt" unseren gartenzaun
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Die wichtigste Voraussetzung für Schadenersatz ist Schuld. Dass der liebe Baum ohne was zu sagen seine Wurzeln nach eigenem Gusto und ohne Ansehen von Eigentumsverhältnissen bahnt, liegt in der Natur der Sache... Außer der Baum wurde widerrechtlich gepflanzt, aber das dürfte in diesem Fall wohl läng...
von Hank
29.09.2010, 10:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bankrotteur als Gewerberechtlicher Geschäftsführer
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Menschen in einer scheinbar ausweglosen Lebenslage sind zu vielem fähig, man denke nur an eine Scheidung... Man muss den Fall meiner Meinung nach unbedingt anzeigen, um andere zu schützen. Unbedingte Freiheitsstrafe wird es beim ersten Mal wahrscheinlich eh' keine setzen... Der Mann ist wohl eher ei...
von Hank
29.09.2010, 10:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bankrotteur als Gewerberechtlicher Geschäftsführer
Antworten: 3
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Da dürfen Sie aber nicht nur an sich denken - die Staatsanwaltschaft ist dafür da, gefährliche Elemente, die den Rechtsfrieden gefährden zu verfolgen. Dieser Mann ist so wie Sie das beschreiben schwer im Kriminal und eine Gefahr für die Allgemeinheit, der hat eindeutig schädliche Neigungen. Gespräch...
von Hank
29.09.2010, 10:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: kredit/bürge
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Regress würde bedeuten, wenn Sie die Schulden für die Sie als Bürge persönlich haften bezahlt haben, befugt sind, vom Schuldner, also Ihrer Ex den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern berechtigt sind, und das heißt in Ihrem Falle höchstwahrscheinlich im Rahmen eines Zivilprozesses (Schadenersatz)....
von Hank
28.09.2010, 07:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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"non liquet" sagen die Juristen wenn's unklar zugeht. Im Mittelalter nannte man dieses Sprachproblem "Universalienstreit" wo es um die Daseinsweise der Allgemeinbegriffe, insbesondere der Gattungs- und Eigenschaftsbegriffe ging. Die einen glaubten, die Allgemeinbegriffe hätten eine eigene metaphysis...
von Hank
28.09.2010, 06:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: kredit/bürge
Antworten: 6
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Es kommt erstens darauf an was Sie im Bürgschaftsvertrag ausgemacht haben, d.h. der Bürgschaftsumfang kann hinterher weder eingeschränkt noch ausgedehnt werden. Zweitens ist es an sich so, dass der Bürge erst dann belangt werden kann, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit nach gerichtlicher ...
von Hank
27.09.2010, 06:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Es ist nicht alles und es wird auch hoffentlich niemals alles jemals gesetzlich geregelt sein (können). Einige wichtige Rechtsinstitute wie z.B. Eigentumsvorbehalt oder culpa in contrahendo werden umständlich aus Analogien zusammengezimmert. Außerdem gibt es ja so etwas wie "Gewaltenteilung", noch n...
von Hank
22.09.2010, 19:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Nicht vergessen: Die Basis aller Gesetze sind die Zehn Gebote!!! Moses hat sie von Gott persönlich empfangen. "Aug' um Aug', Zahn und Zahn" hieß es bei den Babyloniern. Das war der Rechtsfortschritt schlechthin, weil in der Urzeit für ein eingeschlagenes Auge oder einen Zahn mindestens zwei als Rach...