Forum Recht

In der Abschlusserklärung des Antragsformulars "Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige" steht unter Punkt 10:
"Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört."

Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden.

Es müssen nicht mal Drogen im Spiel sein. Es kann schon reichen, wenn ein amtsbekannter Konsument mit Bier und Tschick herumlungert oder sich sonst verdächtige Szenen abspielen. Darauf wollte ich nur sensibilisieren, denn ich kenne den wahren Beweggrund der Polizisten und die wirklichen Umstände vor...

Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht.

Mir ging es ganz im Gegenteil darum, ob der Baufortschrittsprüfer koscher ist, sondern wo man sich hinsichtlich des Anliegens, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hinwenden kann. Wegen möglicher Anschlussfragen in der potentiell komplexen Sache möchte ich dort nicht anrufen oder es abklären....

Entsprechend § 13 Abs.2 Bauträgervertragsgesetz könnte es sich um einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen handeln. Den Landesverband der Sachverständigen findet man unter: https://www.sv.co.at/kontakt/vorstand-und-fachgruppen Es enthält die Kontaktd...

Wenn es sich um eine Schutzzone handelt und von jemanden ausgegangen werden kann (z.B. durch vergangene Vorfälle), eventuell mit Drogen zu hantieren, darf nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) eine Wegweisung erfolgen.

Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Reagiert der Liegenschaftseigentümer nicht, kann über die Gemeinde eine Mängelbeseitigung v...

Hallo liebe Community, aus gegebenem Anlass ergibt sich mir eine Frage. Es geht um folgendes: Meine Mutter ist schon relativ alt und Ihr geht es gesundheitlich nicht mehr besonders gut. Letztes Jahr verstarb Ihr Mann. Seit dem lebt Sie alleine in einem 2 stöckigen Haus mit 2 getrennten Wohnungen. D...

Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Dir nach dem Absenden eines letzten Beitrages von Dir noch was einfällt. Dann wäre alles in einem Beitrag untergekommen! Was ich nur sagen wollte ist, dass man Umstände konstruieren könnte, wenn sonst die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Anwalt nicht geg...

Der erste Satz von Absatz 5 dürfte "zusätzliche Kennzeichnungen am Fahrzeugdach" umfassen, womit die Bildschirmwerbung auf dem Taxidach betroffen sein könnte.

Auch für Dich alles Gute! Du kannst dennoch hier gerne wieder reinschauen. Vielleicht trägt wer mit einem Erfahrungsbericht noch etwas dazu bei. Und vergiss nicht, eine gesunde Skepsis ist nie verkehrt und ein Mensch kann sich immer verändern. Gerade wenn es so richtig kriselt, können sie ein andere...

Wir reden aneinander vorbei, was die Sache nicht leichter macht. Das Rechtsinstrument des Widerspruchs gibt es nicht. Depressionen sind Kinkerlitzchen. Nur so viel, manchmal muss man seinem Glück nachhelfen. Ohne die Vorgeschichte zu kennen, können wir Dir nicht recht weiterhelfen. Was mitunter fehl...

Ist so viel Geld im Spiel, darf man sich schon einmal Gedanken machen :-p Gegen die nachweisbare Regelung zwischen Deinen Eltern und Dir und die Eintragung ins Grundbuch je zur Hälfte spricht ja nichts. Es geht mehr um die Vereinbarung zwischen Deinem Gatten und Dir. Wenn er bei einer Diskrepanz bei...

Es kommt nicht auf die Muttersprache an, sondern ob man ausreichend die deutsche Sprache spricht und ob für das Gericht ersichtlich ist, dass man in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. In dem Beschluss, der die abweisende Begründung enthält, sollte sich eine Rechtsmittelbelehrung finden. Dort ...