Forum Recht

Ich ging von der aktuellen Rechtsnorm bzw. dem neuen Erwachsenenschutzrecht aus, während Du pauschal geschrieben hast, dass es keine Verpflichtung zur Eintragung einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung gäbe. Von welchem Zeitraum reden wir denn, als Du die Papiere unterschrieben hattest? D...

Es kann immer fatal sein, wenn man nur ein Absatz eines Paragraphen betrachtet. Es bezieht sich auf den wirtschaftlichen Personen- und Warenverkehr. Man erkennt es auch daran, dass es sich inhaltlich fast mit dem § 8 Abs.4 F-VG (Finanz-Verfassungsgesetz) deckt. Also ein Gesetz, das vorwiegend in die...

Jetzt wäre interessant zu wissen, wer das angeblich behauptet haben soll. Zumindest in den Medien wird das nicht so breit getreten. Daher gehe ich davon aus, dass es höchstens einige Wenige so sehen würden. Solche Ausreisebeschränkung werden laut § 43a EpiG (Epidemiegesetz) und § 7 COVID-19-MG (COVI...

So ist es und dass man theoretisch immer alles kann, habe ich nie anders erläutert. Du musst für Dich entscheiden, ob die beiden zu Deinem Nachteil packelt haben. Nur ohne die Standpunkte der beiden zu kennen, wäre das schwer nachweisbar. Meine Annahme kennst Du bereits, wonach der Autohändler nur a...

So ganz komme ich da auch nicht mit, worum es Euch wirklich geht. Die Datenschutz-Grundverordnung zu umgehen klingt irgendwie so negativ behaftet. Man wünscht sich doch gerade eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, damit die Datenschutz-Konformität gegeben wäre. Angeblich werden Nachrichten auf de...

Wo hast Du denn das gelesen, dass es diese Verpflichtung zur Eintragung nicht gibt? Das von der Notariatskammer ins Leben gerufene und geführte Register sollte nach § 140h Abs.1 NO (Notariatsordnung) eigentlich alle Einträge zu Vertretungsformen (Vorsorgevollmacht, gewählte, gesetzliche oder gericht...

Natürlich kann man immer klagen. Du darfst aber nicht außer Acht lassen, dass sich ein Richter dessen prinzipiell neutral annehmen würde. Du trägst in dieser Sache gewiss eine Teilschuld, weil es in Deiner Verantwortung liegt, wem Du eine Vollmacht aussprichst. Nur weil Du in der Nachbetrachtung wei...

Du könntest nach der freien Beweiswürdigung Ausschau halten. Es hängt einfach von zu vielen Faktoren ab, wie es das Gericht handhaben würde. Deren Aufgabe ist es nicht herauszufinden, bei welchem Teil von den im Spielcasino eingesetzten 5 Tsd. Euro es sich um ehrlich erarbeitetes Geld handeln könnte...

Lohnt sich nicht zu lesen! Vielleicht wurde der Originaltext durch den Google-Translator gejagt.

Unseriös, mit Verdacht auf Spam. Der geht wohl gerne so schnell, wie er gekommen ist.

Dann wäre es interessant zu wissen, wie sie die Dinge sieht. Auf mich wirkt es so, als wäre sie ihrer Aufklärungs- und Interessenswahrungspflicht nicht nachgekommen. Demnach hätte sie Dir eigentlich den größtmöglichen Nutzen verschaffen sollen, wobei sie stattdessen noch mehr "angefüttert" wurde. Du...

Mir würden dazu viele Fragen einfallen. Nur dazu müsste man wissen, ob die Vollmacht verschriftlicht wurde und was es konkret enthält. Wie bist Du eigentlich darauf gekommen, dass die Nachbarin über den Kaufpreis hinaus was bekommen hat? Man sollte auch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen, we...

Ein guter Einwurf, daher auch die Frage mit der Vertragsdauer. Man sollte für Konkreteres eh weitere Details hinsichtlich sonstiger (mündlicher) Vereinbarungen in Erfahrung bringen. So wissen wir nicht, in wie fern der damalige Mieter bereits bemüht wurde, ob es im vergangenen Jahr bereits eine Fris...

Bitte lösche den Doppelthread "Kündigung außerhalb MRG" indem Du oben auf das X-Symbol klickst. Das geht recht einfach, solange dort noch niemand was geschrieben hat. Meine Fragen wären noch gewesen, ob der Mietvertrag befristet war und ob dem Vermieter bewusst war, ob es nicht der Vertragspartner w...

Sollte Deine Annahme zutreffen, wäre die Frage zu stellen, von wem dieser Fehler ausging. Alles ist möglich: Der Stiefvater hat sich unglücklich ausgedrückt oder innerhalb der Redaktion wurde (in Stille-Post-Manier) was missverstanden. Man könnte das mit dem Verlag klären, wie mit der Fehlinformatio...