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- 04.04.2024, 01:59
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
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Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentlich)...
- 04.04.2024, 01:46
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Studienbeihilfe
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Re: Studienbeihilfe
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, dass d...
- 04.04.2024, 01:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
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Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ?
- 03.04.2024, 15:03
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
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Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der Mel...
- 03.04.2024, 11:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
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Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Nach § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr hat sich jeder Fahrgast im Fahrzeug dauernd festen Halt zu verschaffen. Während einer Busfahrt muss man stets mit einem Bremsmanöver rechnen, weshalb bei einem Sturz meist den Fahrgast die Schuld trifft, sollte dem Busl...
- 03.04.2024, 01:27
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
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Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Der einstige Wohnungsinteressent hat Euch die Möbel abgekauft. Also muss er sich darum kümmern, dass diese spätestens mit Ablauf Eures Mietvertrages rauskommen, sollte es keine Vereinbarung mit einem tatsächlichen Nachmieter geben und der Kauf nicht an gewisse Bedingungen geknüpft worden sein. Ihr w...
- 02.04.2024, 00:23
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Auto waschen auf Straße
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Re: Autowaschen auf der Straße
Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkehrst...
- 31.03.2024, 22:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
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Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
Nach § 31 Abs.1 GlBG (Gleichbehandlungsgesetz) fallen Diskriminierungen von werdenden Müttern unter Geschlechterdiskriminierungen, die dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Das gilt auch für ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis (§ 3 Z 7 GlBG). § 12 Abs.7 GlBG beschreibt die Anfechtung der d...
- 29.03.2024, 12:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
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Re: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen wären. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag au...
- 29.03.2024, 11:27
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Falsche Einstufung im Arbeitsvertrag
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Re: Falsche Einstufung im Arbeitsvertrag
Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfache...
- 28.03.2024, 00:31
- Forum: Strafrecht
- Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Re: Anklageschrift
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es die A...
- 28.03.2024, 00:23
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Fa. Parkdepot, Hornbach-Parkplatz-betrügerische-Abzocke!?
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Re: Fa. ParkDepot, Hornbach-Parkplatz - betrügerische Abzocke!?
Woher weißt Du, dass eine automatische Parkdauererfassung mittels Kamera erfolgte und die Parkzeit nicht über Fotos dokumentiert wurde, die zu vordefinierten Zeiten erstellt werden? Hat man Dir die genaue Einfahrts- und Ausfahrtszeit nennen können? So wie bei der manuellen Vorgehensweise kann es gut...
- 27.03.2024, 23:46
- Forum: Strafrecht
- Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Re: §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1, 212 Abs 1 Z 2 und 105 StGB
Ein paar Ausschnitte aus der Anklageschrift: [...] Nachdem mir ein Auszug bekannt ist, sei verkürzt noch so viel verraten, dass es um zwei Opfer geht. Bei der einen blieb es hinsichtlich § 207 StGB iVm § 212 StGB beim Versuch. Bei der zweiten Person geht es um Nötigung. Wegen § 28 StGB sei nach § 2...
- 27.03.2024, 19:42
- Forum: Strafrecht
- Thema: ANKLAGESCHRIFT
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Re: Anklageschrift
Wir kennen die Aktenlage, das Alter aller Personen und den Ausmaß der Straftaten nicht. So kann man keine treffsichere Prognose abgeben, weshalb die eine Frage an den Anwalt zu richten wäre. Aber weil der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sein dürfte oder war, wäre eine bedingte Freiheitsstraf...
- 27.03.2024, 14:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Einspruch Strafverfügung
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Re: Einspruch Strafverfügung
Der Einspruchswerber kann sich bei der Behörde melden und diese darüber aufmerksam machen, da diese Informationen für die Vorbereitung des Rechtsmittels benötigt werden. Entweder man möge ihm eine vollständige Strafverfügung zukommen lassen oder die Akteneinsicht gewähren, um wesentliche Teile der A...