Forum Recht

Vielen Dank für Ihre Antwort ! zu § 62 AVG Zitat: "2) Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides ist, wenn die Verkündung bei einer mündlichen Verhandlung erfolgt, am Schluß der Verhandlungsschrift, in anderen Fällen in einer besonderen Niederschrift zu beurkunden. (3) Eine schriftlic...

Guten Tag ! betreffend § 46 EpidemieGesetz (3) Zitat: "(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts ...

Ok, jetzt wo es in den AGBs drinnen ist, hat das Zugpersonal mehr Durchgriffsrechte. Nur warum nicht gleich so bzw. warum dauerte es so lange? Die Polizei beispielsweise durfte seit dem 11.4.2020 (also über 3 Monate vorher) an gewissen Orten bei fehlender Mundbedeckung Organmandate ab 25 Euro aussp...

Dennoch bleibt weiterhin die Frage offen, wie es nun doch möglich ist, dass das Zugpersonal die Strafgebühr einheben und Fahrgäste des Zuges verweisen darf. Ich meine, das mit der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ja nicht erst seit dem 20.7.2020. Ok, jetzt wo es in den AGBs dr...

ÖBB ab kommenden Montag doch realisierbar sein. Mich hätte die Grundlage dafür interessiert. Auf "Selbstjustiz" zurückzugreifen oder sie anzugehen, wenn sie sich nicht ganz an die Regelung halten. ÖBB: die haben das in ihren Beförderungsbedingungen aufgenommen (genauso die Wiener Linien ab 1.7.2020...

Ich bitte sie eine Maske aufzusetzen jedoch erfolglos. Ich bitte den Shuttle-Fahrer sich darum zu kümmern dass alle Masken aufsetzen- mit dem Ergebnis dass er die Leute zwar darum gebeten hat aber sie es ignoriert haben. Hallo! was haben Ihnen die Leute auf Ihre (und des Fahrers) Bitte denn geantwo...

Hallo! https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000.pdf Zitat: Hinweis: ich unterstreiche die wichtigen Stellen. Die unterstrichen Stellen würden - meine Meinung nach - diese Frage beantworten: ..... ob der Abfot...

Hallo Peter ! Ich habe den Eindruck Sie sind den Rabenvögeln sehr verbunden. Es macht Freude, diese klugen Vögel zu beobachten. Will ein bischen was zum Thema schreiben. Zitate von "alles2": Grundsätzlich wird von der Vogelfütterung abgeraten, wenn die Vegetation sprießt, die Brutzeit begonnen hat =...

regentropfen hat geschrieben: ↑

20.06.2020, 02:29

wann ist es erlaubt ohne Zustimmung der fotografierten Personen Fotos von ihnen zu machen? Ist es ohne Zustimmung auf jeden Fall verboten?

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000/JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000.pdf

Guten Tag! Ich bin i m i-net leider nicht fündig geworden, ob SMS (oder auch div. messenger) dem Briefgeheimnis unterliegen. Habe zufällig dieses PDF gefunden, wo für Mail schon einiges geschrieben steht (sofern das noch der gültige Stand ist): https://www.it-law.at/wp-content/uploads/2014/09/mosing...

Ich frage mich, was Sie mit diesem Wissen anfangen möchten... Nur zu wissen in welchem Gesetz etwas steht hat bisher die wenigsten erleuchtet... Man braucht schon tiefgreifendes Wissen in Bürgerlichem Recht um damit auch was anfangen zu können. Recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort !!...

ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? Manche Menschen haben seltsame Sorgen... Das denke ich mir auch öfters....... :wink: (Menschen sind eben mit Ausbildung/Wissenstand/Weltbild/Meinungen etc. unterschiedlich) Danke für Ihre Antwort ! Meine Frage "weitergedacht" wäre ja: welches Gesetz ist bei...

Guten Tag! So richtig passe ich mit meiner Frage hier nicht hinein (habe ich das Gefühl), durch i-net Recherche bin ich leider nicht fündig geworden und die WKO.at/Hotellerie konnte meine Frage leider auch nicht beantworten. meine Frage: ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? kurze Erklärung: ich...

.....Messung 48,8.ab 50 ist die Messung 48,8 das Ergebnis einer "Dauerschallpegel-Messung" (Tag/Nacht) ??? die Grenzwerte für Schlafräume (in der Nacht) liegt glaub ich unter 50 (A-Messung) ich hatte mal ähnliches Problem und habe da im Gedächnis einen Grenzwert von 35 dB für Nacht (A-Messung), fin...

Hallo!

Abgesehen davon, dass hier vielleicht noch jemand anderer Rat gibt:

Vielleicht mal beim Ref. 8 bei MA 35 nachfragen:
https://www.wien.gv.at/advuew/internet/ ... 3&STELLE=Y