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- 12.07.2023, 21:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
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Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
Das Maß der Schuld kann nicht nur vom objektiven Gewicht der schuldhaften Handlung und von der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung beurteilt werden, sondern man muss vor allem immer auch die innere Einstellung, die kriminelle Energie des Täters mitberücksichtigen. Das Recht ist eben eine Friedenso...
- 08.07.2023, 00:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
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Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
…bevor Recht angewendet werden kann, muss aber zuallererst der Sachverhalt, also der Lebenszusammenhang richtig ermittelt werden, was bekanntlich die Hauptaufgabe der untersten Gerichtsinstanzen ist, auch mithilfe von Sachverständigen…
- 01.07.2023, 23:52
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
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Re: Sollten Ermessenspielräume eliminiert werden?
...Ermessensspielräume gibt es vor allem in der Verwaltung, die aber streng geregelt sind; im Arbeits- und Mietrecht z.B. gibt es hohe Rechtsunsicherheit durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Interessens-abwägungen à la "aus wichtigen Gründen", ganz abgesehen davon ist Jus keine exakte Wissensc...
- 01.07.2023, 22:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Recht auf Erspartes des Patenonkels?
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Re: Recht auf Erspartes des Patenonkels?
…deswegen ist es in Geldangelegenheiten stets ratsam, vorher einen Notar oder Anwalt aufzusuchen, um solche Anwartschaften formell gerichtlich durchsetzbar zu machen, um nicht der Willkür eines Patenonkels oder Rabenvaters ausgeliefert zu sein…
- 25.06.2023, 18:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Befristetes Wohnrecht - Recht oder Unrecht?
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Re: Befristetes Wohnrecht - Recht oder Unrecht?
...man vermeide jedenfalls Streit nach dem Motto "gute Zäune, gute Nachbarn"...
- 19.06.2023, 03:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrechtliche Angelegenheit - Gericht oder Anwalt ?
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Re: Erbrechtliche Angelegenheit - Gericht oder Anwalt ?
…am besten zum öffentlichen Notar gehen, ob überhaupt ein Testament mit gerichtlich vollstreckbaren Auflagen vorliegt oder nur eine rechtlich unverbindliche Wunschliste…
- 05.06.2023, 00:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Höhere Gerechtigkeit
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Re: Höhere Gerechtigkeit
…jeder Bescheid (Rechtsmittelbelehrung meistens auf der Rückseite) kann kostenlos ohne Anwaltszwang am Verwaltungsgericht mit sachhaltigen und einleuchtenden Argumenten bekämpft werden, da braucht es keine Polemik …
- 30.05.2023, 22:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rücktritt von Vertrag durch Unternehmer
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Re: Rücktritt von Vertrag durch Unternehmer
Geschlossene Verträge können grundsätzlich nicht rückgängig gemacht oder abgeändert werden. Kein (Vertrags)Teil kann einseitig vom Vereinbarten abgehen oder (auch nur kleine) Abänderungen vornehmen. Daher: Vor Vertragsschluss alles gut überlegen und rechtzeitig Rat einholen! Das erspart nachträglich...
- 17.05.2023, 03:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vereinsrecht Statuten Stellen eines Antrag an die Mitgliederversammlung
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Re: Vereinsrecht Statuten Stellen eines Antrag an die Mitgliederversammlung
…wichtig ist, dass die Anträge tatsächlich mehrheitsfähig sind, weil Beschlüsse, die nur formal per Statutenauslegung zustande kommen, werden in der Praxis oft nicht mitgetragen bzw. boykottiert…
- 17.05.2023, 02:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kühlwasserleitung
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Re: Kühlwasserleitung
…Haftungsfragen stellen sich erst im konkreten Schadensfall, und da wird man dann im Fall des Falles schauen müssen, ob wer rechtswidrig und schuldhaft gehandelt bzw. nicht gehandelt hat…
- 08.05.2023, 02:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)
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Re: Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)
...keine Sorge: "Cats know lots of things!" (sagen die Japaner)...
- 08.05.2023, 01:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?
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Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?
...was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...
- 08.05.2023, 01:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?
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Re: Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?
…bei der Besitzstörungsklage geht es zwar um die sofortige Wiederherstellung des ruhigen Besitzstands, aber die Judikatur ermöglicht diese Inkassofallen, weil der „ruhige Besitz“ praktisch endlos oft gestört werden kann, ohne verloren zu gehen…
- 26.04.2023, 18:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?
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Re: Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?
...jaja, das Schönste am Internet ist der Müll darin...
- 26.04.2023, 01:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zur Haftung in einer KG
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Re: Frage zur Haftung in einer KG
…kommt drauf an, was im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, wer den Geschäftsanteil wie und um wie viel übernehmen darf, weil meistens will man ja keine wildfremden Erwerber in der Firma…