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von MG
26.02.2021, 10:30
Forum: Mietrecht
Thema: Provisionsfreier Rücktritt vom Mietanbot | Grund: Abweichende Angaben und unzulässige Klauseln im Mietvertrag
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Re: Provisionsfreier Rücktritt vom Mietanbot | Grund: Abweichende Angaben und unzulässige Klauseln im Mietvertrag

Was (tatsächlich) unzulässige Klauseln anbelangt, so ist es wohl so, dass man diese im Vertrag belassen kann und diese schlicht nicht beachtet. Dabei ist es aber auch nicht immer klar, welche Klauseln konkret und in welchem Umfang "unwirksam" sind. Es wäre daher schon zu empfehlen, vor Abschluss ein...
von MG
22.02.2021, 17:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unsicherheit wegen Geldwäsche
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Re: Unsicherheit wegen Geldwäsche

@Adler: Die Verkäufe habe ich immer alle versteuert und die 10000 Euro habe ich für die Steuererklärung als Einkommen angegeben. Also den Betrag, den Sie aus der "Beratungstätigkeit" gegenüber dem Streaminganbieter lukriert hatten (400 LC), haben Sie (in € umgerechnet) als Einkommen gemeldet? Was ha...
von MG
22.02.2021, 11:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"
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Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

Wenn im Nutzwertgutachten und im WE-Vertrag auf Kellerabteile kein Bezug genommen wird (vor allem in alten Häusern häufig der Fall), dann stellt die (Keller-)Fläche einen allgemeinen Teil des Hauses dar. In manchen Häusern gibt es dann über diese Allgemeinfläche eine gesonderte schriftliche Bernützu...
von MG
21.02.2021, 17:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Besitzstörung in Verbindung mit "verjährter" Dienstbarkeit
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Re: Besitzstörung in Verbindung mit "verjährter" Dienstbarkeit

Ich gehe davon aus, dass die Besitzstörungsklage der Versuch ist, auf diesem Weg noch einmal das Thema der "Verjährung" der Dienstbarkeit vor ein Gericht zu bringen. Da die Dienstbarkeit ja noch immer im Grundbuch eingetragen ist, spricht der erste Anschein dafür, dass diese D noch "gültig" ist. Im ...
von MG
19.02.2021, 17:07
Forum: Internetrecht
Thema: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?
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Re: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?

@alles2: Danke, kannte diese Paypal-Funktion bisher nicht, daher ist mir dieses Detail auch nicht aufgefallen.
von MG
19.02.2021, 13:55
Forum: Internetrecht
Thema: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?
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Re: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?

Wenn Sie über Paypal gezahlt haben, können Sie dann nicht via Käuferschutz Ihr Geld zurück holen?

https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/paypal-safety-and-security
von MG
19.02.2021, 13:16
Forum: Internetrecht
Thema: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?
Antworten: 10
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Re: Shpock Betrug, Informationen vom Täter vorhanden, wieso wurde das Verfahren eingestellt?

Ich nehme an, die Nachricht, die Sie erhalten haben, stammt von der Staatsanwaltschaft. In der Nachricht über die Einstellung des Verfahrens sollten Sie auch darüber informiert worden sein , dass Sie binnen 14 Tagen eine Begründung verlangen können, aufgrund welcher Tatsachen und Erwägungen das Verf...
von MG
18.02.2021, 08:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erstattung Parteikosten
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Re: Erstattung Parteikosten

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20000706_LG00199_03600R00165_00H0000_000 In der obigen Entscheidung wird auf ein paar Grundsätze betreffend die Kosten der Parteien (insbes. § 42 ZPO) eingegangen: Nach dieser Gesetzesstelle kann die Partei zwar für ihre persön...
von MG
17.02.2021, 15:13
Forum: Mietrecht
Thema: Räumungsklage - Mieter kündigt die Wohnung seinerseits
Antworten: 6
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Re: Räumungsklage - Mieter kündigt die Wohnung seinerseits

Selbstverständlich ist nicht davon auszugehen, dass Sie - wie Sie ausführen - komplett vertrottelt sind, es ist aber für hier Ratsuchende nicht hilfreich, wenn Sie objektiv unrichtige Aussagen, selbst dann, wenn man diese unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung richtig stellt, neuer...
von MG
17.02.2021, 11:47
Forum: Mietrecht
Thema: Räumungsklage - Mieter kündigt die Wohnung seinerseits
Antworten: 6
Zugriffe: 534

Re: Räumungsklage - Mieter kündigt die Wohnung seinerseits

Keine 30 Jahre Zeit... !!!ACHTUNG FRIST (§ 575 ZPO Absatz 3): (3) Eine gerichtliche Kündigung oder ein Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes, wider welche nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, desgleichen die über solche Einwendungen ergangenen rechtskräftigen Urtheile...
von MG
16.02.2021, 20:26
Forum: Mietrecht
Thema: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?
Antworten: 8
Zugriffe: 797

Re: Eigentum behalten trotz Genossenschaftswohnung?

Und für alle, die mit der für Wohnbauförderungen des Landes Wien WIRKLICH zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen möchten, empfehle ich, nicht die (dafür unzuständige) Schlichtungsstelle zu behelligen, sondern sich an die dafür zuständige "Gruppe Neubauförderung" zu wenden: Kontakt Callcenter der Grupp...
von MG
16.02.2021, 14:11
Forum: Mietrecht
Thema: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)
Antworten: 8
Zugriffe: 764

Re: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)

alles2 hat geschrieben:
16.02.2021, 13:09

Und wie sagten einst die Araber so trefflichst: "Du kannst scheißen gehen"! Ach ne, das stammt ursprünglich von einem anderen Menschentypus.
Mich dünkt, Ihr sprecht im Fieber !
von MG
16.02.2021, 12:23
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter unerreichbar!!
Antworten: 10
Zugriffe: 1533

Re: Mieter unerreichbar!!

@SK:
Da bin ich bei Ihnen! Aber wie haben es die Lateiner so schön formuliert: "Luna latrantes canes non curat".

Klingt auch besser, als die Version mit der Eiche und dem Borstenvieh... :wink:
von MG
16.02.2021, 11:45
Forum: Mietrecht
Thema: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)
Antworten: 8
Zugriffe: 764

Re: mietvertrag mietvorschreibung nachträglich ausgestellt bekommen (illegal vermietete geförderte Wohnung)

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine derartige Bestätigung auszustellen. Wenn die Betroffenen in der Wohnung gemeldet waren, dann wäre die Unterschrift des Unterkunftgebers zum Nachweis der "Unterkunftsnahme" also auf Deutsch des "tatsächlichen Einzugs" in die Wohnung auf dem Meldeformular not...
von MG
14.02.2021, 09:06
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter unerreichbar!!
Antworten: 10
Zugriffe: 1533

Re: Mieter unerreichbar!!

§ 1118 Mietzinsrückstand: Die Judikatur - und zwar, die die auch veröffentlicht wurde- (und nicht die, an die sich alleswisser2 zu erinnern vermeint...), lautet, dass ein Auflösungsgrund im Sinne des § 1118ABGB dann gegeben ist, wenn der Rückstand eingemahnt wurde und zum Zeitpunkt der Fälligkeit de...