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von MG
12.03.2021, 07:13
Forum: Mietrecht
Thema: Mietrechtsverzicht Fernabsatzvertrag
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Re: Mietrechtsverzicht Fernabsatzvertrag

Eine sehr gute Zusammenfassung aus dem Internet zur Thematik des Verzichtes auf Rückforderungen NACH bzw. IM ZUGE der Beendigung eine Mietvertrages:

https://pkp-law.at/wp-content/uploads/2016/12/Zul%C3%A4ssiger-Verzicht-auf-%C3%BCberh%C3%B6ht-geleistete-Mietzinse.pdf
von MG
11.03.2021, 10:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
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Re: Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Vorweg: Ich zähle mich keinesfalls zu jenen, die besonders viel von öffentlichem Recht verstehen und habe auch keine Praxis in VfGH/VwGH-Verfahren. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgeri...
von MG
11.03.2021, 09:47
Forum: Mietrecht
Thema: Defekter Wasserboiler
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Re: Defekter Wasserboiler

Die erste Frage in solchen Fällen ist immer nach der Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes und damit nach den "Eckdaten" der Wohnung. Ist Ihre Wohnung eine Dienstwohnung oder nur auf Zeit (bis maximal 6 Monate) gemietet oder ein Freizeit-Zweitwohnsitz? Wieviele andere Wohnungen oder Geschäftsräumlich...
von MG
09.03.2021, 13:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht
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Re: Erbrecht

Ich sehe eine Realteilung, also in diesem Falle eine Begründung von Wohnungseigentum - falls technisch durchführbar - nicht unbedingt als wertmindernd. Gerade große Objekte, die uU als Ganzes nicht sehr attraktiv sind (Raumaufteilungen etc.) könnten durch die Bildung einzelner Wohnungen, die dann au...
von MG
08.03.2021, 07:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kreditrückzahlung
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Re: Kreditrückzahlung

Mir geht es wie alles2, ich tu mir auch zunehmend schwer, das nachzuvollziehen. Ein - zumindest für mich - sehr wesentliches Detail ist aber noch aufgetaucht. Das andere Haus haben mein Bruder und ich gebaut auf eigene Kosten, er wollte 20.000€ damit wir sein Grundstück benutzen können, hat er bekom...
von MG
07.03.2021, 08:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kreditrückzahlung
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Re: Kreditrückzahlung

Die Regelungen des Baurechtsgesetzes, damit auch insbesondere Regelungen bestimmter prozentueller Ersatzpflichten, kommen nicht -auch nicht als Analogie - in Frage, weil zur Begründung eines Baurechtes die grundbücherliche Eintragung zwingend erforderlich ist und es ja ohnedies entsprechende Regelun...
von MG
04.03.2021, 14:38
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Vorsorgliche Fragen zu einer Trennung bevor die Familie gegründet wird
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Re: Vorsorgliche Fragen zu einer Trennung bevor die Familie gegründet wird

Derartige Partnerschaftsverträge sind, wenn darin nicht Regelungen getroffen werden, die bestimmte Formerfordernisse haben (erbrechtliche Verfügungen oder eben Vereinbarungen, die ins Grundbuch eingetragen werden sollen) formfrei. Ob man derartige Verträge selbst gestaltet, oder anwaltliche oder not...
von MG
04.03.2021, 14:21
Forum: Mietrecht
Thema: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten
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Re: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten

Der Vermieter muss in seinem Mietvertrag klarstellen, welche Räumlichkeiten etc. das Mietverhältnis umfasst. Dabei kann der Vermieter dem Mieter auch - unjuristisch gesprochen - seine (des Miteigentümers) Mitbenützungsrechte an allgemeinen Teilen weiter vermieten. Bei den notwendigen allgemeinen Tei...
von MG
04.03.2021, 11:35
Forum: Mietrecht
Thema: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten
Antworten: 7
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Re: Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten

@alles2: Ich denke, Sie meinen eine Benützungsregelung im Sinne des § 17 WEG 2002. Die Gemeinschaftsordnung (§26) ist ja dazu da, Willensbildung, Vertretungen etc. zu regeln.

Eine Benützungsregelung wäre aber, wenn man die (erforderliche) Einstimmigkeit schafft, eine gute Idee.
von MG
02.03.2021, 08:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zaunanlage Wohnungseigentum
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Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

Ja, das WEG ist damit definitiv anwendbar. Und gerade, weil die Anlage noch nicht fertiggestellt ist, betreffen mMm die geänderten Ausführungen keine Maßnahmen, die die einzelnen Wohnungseigentümer an/in ihren WE-Objekten durchführen. Anders wäre es, wenn ein bestimmte Einfriedung fertiggestellt und...
von MG
01.03.2021, 13:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zaunanlage Wohnungseigentum
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Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

Das WEG ist anzuwenden, wenn ==>es die Vertragsparteien so vereinbaren (also zB in den Kaufverträgen geregelt ist, dass das WEG auch schon vor Begründung von WE sinngemäß gelten soll, ==>§40/2 WEG 2002 Anmerkungen erfolgen (Anmerkung der Zusage der Einräumung von WE), dann ab dem Zeitpunkt der erste...
von MG
01.03.2021, 10:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zaunanlage Wohnungseigentum
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Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

Nachdem die Errichtung von Zäunen als Einfriedung - zumindest implizit - den Miteigentümern gestatte ist, sollten diese mit dem Errichter/Verkäufer, so sie mit den Zäunen einverstanden sind, die Abänderung der vereinbarten Ausstattung abstimmen und Zäune errichten lassen. Meines Erachtens handelt es...
von MG
28.02.2021, 20:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zaunanlage Wohnungseigentum
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Re: Zaunanlage Wohnungseigentum

Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die Kaufverträge und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Es könnte sein, dass sich zB im Kaufvertrag Regelungen finden, inwieweit die Verkäuferin Ausführungen des Bauvorhabens abändern bzw. modifizieren kann und im WE-Vertrag könnte geregelt sein, o...
von MG
27.02.2021, 18:59
Forum: Recht, allgemein
Thema: Immobilie aus Privatbesitz in Immobilien GmbH einbringen
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Re: Immobilie aus Privatbesitz in Immobilien GmbH einbringen

Sind Sie selbst Gesellschafter der GmbH?
Soll sich durch die "Einbringung" etwas an Ihren Anteilen ändern?
Soll die GmbH etwas zahlen für die Immobilie, oder wird sie ihr "geschenkt"?
von MG
26.02.2021, 12:41
Forum: Mietrecht
Thema: Provisionsfreier Rücktritt vom Mietanbot | Grund: Abweichende Angaben und unzulässige Klauseln im Mietvertrag
Antworten: 6
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Re: Provisionsfreier Rücktritt vom Mietanbot | Grund: Abweichende Angaben und unzulässige Klauseln im Mietvertrag

Ein recht spannendes Beispiel für solche Klauseln: https://verbraucherrecht.at/28-unzulaessige-klauseln-mietvertrag/3723 Das Problem für die Mietinteressenten ist ja genau die Abwägung, ob sie sich gleich gegen derartige Vertragstexte wehren sollen/müssen und damit uU das Problem bekommen, dass dann...