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von MG
18.07.2024, 14:44
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erbteilungsklage
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Re: Erbteilungsklage

Hoffentlich sind in der Zwischenzeit nicht auch die Erben verstorben...

Und der link geht wieder nach D.
von MG
17.07.2024, 13:07
Forum: Mietrecht
Thema: Montage einer Split Klimaanlage in einer Mietwohnung
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Re: Montage einer Split Klimaanlage in einer Mietwohnung

Haben Sie einen unbefristeten Mietvertrag?
von MG
16.07.2024, 10:04
Forum: Mietrecht
Thema: Genossenschaftswohnung trotz Eigenheim
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Re: Genossenschaftswohnung trotz Eigenheim

Als Ergänzung noch der Hinweis (weil von "viel Grund" gesprochen wird): Befreit sind nach Ansicht der Finanz von der Bodenfläche nur 1.000m², darüber hinaus ist zu versteuern. Außerdem wäre auch befreit, wenn der Veräußerer in den 10 Jahren vor der Veräußerung zumindest 5 durchgehende/Ununterbrochen...
von MG
11.07.2024, 07:56
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mischkonsum im Straßenverkehr
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Re: Mischkonsum im Straßenverkehr

Zur Klarstellung, weil hier einige Bestimmungen verschiedener Gesetze ineinander greifen. ******* § 5 StVO: Absatz (1): 1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0...
von MG
09.07.2024, 15:37
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mischkonsum im Straßenverkehr
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Re: Mischkonsum im Straßenverkehr

https://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php?title=Alkohol-Strafen 0,5 bis 0,79 Promille: Vormerkdelikt, Geldstrafe ab 1.9.2009 zwischen Euro 300,-- bis 3.700,-- ( davor 218,-- bis 3.633,--). Beim zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren: Nachschulung, beim dritten Mal innerhalb von zwei Jahren...
von MG
26.06.2024, 06:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freundin hilft aus
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Re: Freundin hilft aus

Und bedenken Sie den Super-Gau eines Arbeitsunfalles der "Freundin"!
von MG
24.06.2024, 09:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung
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Re: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung

Die Flächenwidmung wäre in diesem Fall nicht das Problem. Wenn das Objekt jedoch eine gewerbliche Widmung (touristische Vermietung) hat, dann muss zuerst geprüft werden, ob nach den örtlichen Vorschriften eine Umwidmung zu reinem Wohnen überhaupt möglich wäre. Es gibt durchaus länderspezifische Vors...
von MG
23.06.2024, 07:58
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung
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Re: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung

Welche konkrete (baurechtliche) Widmung hat das Objekt?
von MG
14.06.2024, 07:30
Forum: Recht Allgemein
Thema: Häuslicher Unterricht
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Re: Häuslicher Unterricht

Und abseits der gesetzlichen Bestimmungen, sollte dann vielleicht auch "die Lehrkraft" ihre vermeintlichen Fähigkeiten neu bewerten.
von MG
06.06.2024, 22:42
Forum: Recht Allgemein
Thema: Immo-Est
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Re: Immo-Est

Die (hier relevante) Befreiung gilt, wenn der Verkäufer in den 10 Jahren vor dem Verkauf 5 ununterbrochene Jahre Hauptwohnsitz hat. Es wird dabei nicht auf den Erwerb abgestellt! Kinder wohnen zb seit Ihrer Geburt vor 20 Jahren im Haus, bekommen dieses nun geschenkt und könnten einen Tag später steu...
von MG
17.05.2024, 07:47
Forum: Recht Allgemein
Thema: Recht auf Erhaltung von Holzkastenfenstern?
Antworten: 2
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Re: Recht auf Erhaltung von Holzkastenfenstern?

Über die Maßnahme wird eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu erfolgen haben. Dieser Beschluss muss dann entsprechend kundgetan werden, es muss auch eine Rechtsbelehrung über die Anfechtungsmöglichkeiten enthalten sein. Sie haben dann die Möglichkeit, den Beschluss innerhalb der gesetzlichen Frist ...
von MG
13.05.2024, 15:14
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gebühren Grundbucheintragung
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Re: Gebühren Grundbucheintragung

Vorweg die wichtigste Frage: Wann haben Sie den Vertrag abgeschlossen? Wenn dies erst nach dem 31.3. 2024 war, dann wäre auf die Befreiungsbestimmungen der Novelle des GGG (§25a und folgende) einzugehen und unbedingt noch zu prüfen, ob Sie nicht überhaupt die Befreiung in Anspruch nehmen könnten! ht...
von MG
25.04.2024, 20:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
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Re: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande

Auf meiner Homepage unter der Rubrik "Gruselkabinett" behandle ich genau so einen Fall: Unfreiwillig zum Handkuss? Nach langer, zäher Suche hatte die Verkäuferin einen Käufer für Ihre Villa gefunden. Dieser beauftragte einen Notar mit der weiteren Vertragsabwicklung. Der Kaufvertrag wurde unterferti...
von MG
25.04.2024, 07:58
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis

Meiner Ansicht nach ist durch das Verlassenschaftsgericht bei der Abfassung des Einantwortungsbeschlusses auf diese Auflage Rücksicht zu nehmen. Es wäre daher die "Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Immobilie ... für .... (nur) unter gleichzeitiger Einverleibung eines Wohnrechtes für .... " z...
von MG
25.04.2024, 07:51
Forum: Recht Allgemein
Thema: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar
Antworten: 2
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Re: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar

Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt. Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat. Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die Entscheidu...