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von MG
29.01.2024, 13:52
Forum: Strafrecht
Thema: Privatklage gegen Unbekannt erheben
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Re: Privatklage gegen Unbekannt erheben

Vorweg als Info für die Mitlesenden: Die Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass die Auflösung des Sparbuches durch eine/n nahe/n Angehörige/n erfolgt ist. Deshalb wäre (auch zB eine Untreue in diesem Fall ein Privatanklagedelikt (s. § 166 StGB). Zur Vorgehensweise "Ausforschung" des ...
von MG
18.01.2024, 12:55
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Trennung
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Re: Trennung

Ansprechpartner ist Ihr Anwalt.
von MG
17.01.2024, 08:17
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Trennung
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Zugriffe: 867

Re: Trennung

Da Sie ohnedies bereits anwaltlich vertreten sind, sollten Sie eigentlich Ihre Fragen Ihrem RA stellen. Da dieses Thema aber immer wieder auftaucht und es hier in der Bevölkerung zum Teil völlig falsche Vorstellungen gibt, trotzdem ein paar Anmerkungen: >Wenn Sie nicht verheiratet oder formell verpa...
von MG
16.01.2024, 15:18
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kaufangebot Wohnung
Antworten: 18
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Re: Kaufangebot Wohnung

1. Ein Testament muss nicht beglaubigt sein. Wenn es zur Gänze mit der Hand geschrieben ist (Tinte, nicht Bleistift!), nur eine Seite Papier, oder ein Bogen ist und Datum und Unterschrift des Errichters trägt, dann wäre auch das formell gültig. ABER: Ein solches Testament könnte auch genauso jederze...
von MG
15.01.2024, 17:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: Verkauf Eigentumswohnung
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Re: Verkauf Eigentumswohnung

Sie benötigen einen Vertrag, mit dem die Miteigentümerin Ihnen den Hälfteanteil überträgt. Da diese Übertragung entgeltlich erfolgt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Aufgrund Ihrer Lebensgemeinschaft sind Sie steuerlich und gebührenmäßig bevorzugt. Bei der Grunderwerbsteuer ist der "Stufe...
von MG
15.01.2024, 12:00
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kaufangebot Wohnung
Antworten: 18
Zugriffe: 5007

Re: Kaufangebot Wohnung

Da Ihre Eltern Partnerwohnungseigentum an der Eigentumswohnung haben, gelten hier besondere Regelungen. https://www.vertragsbegleiter.at/eigentuemergemeinschaft/ Wenn es keine andere letztwillige Verfügung gibt, dann wird beim Tod eines der Partner der überlebende Partner Alleineigentümer der Wohnun...
von MG
08.01.2024, 09:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ergänzungsabgabe bei bestehnden Gebäuden
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Re: Ergänzungsabgabe bei bestehnden Gebäuden

Welches Bundesland betrifft dies?
von MG
29.12.2023, 09:09
Forum: Anregungen
Thema: Umfrage
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Re: Umfrage

Leider ist diese Seite nicht gut betreut. Spams kommen ungefiltert durch, aber dafür werden grundlos andere IP-Adressen gesperrt (zB eine von mir). Da ich keine Lust habe, mich mit spamhouse auseinanderzusetzen, oder Beiträge am Handy zu verfassen, werde ich die Seite halt bis auf weiteres nicht meh...
von MG
19.12.2023, 20:23
Forum: Recht Allgemein
Thema: Verfahrensfehler
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Re: Verfahrensfehler

Ich empfehle Ihnen dringend, eine kostenlose Erstberatung bei einem/einer RA in Anspruch zu nehmen, damit abgeklärt werden kann, ob und allenfalls welche Schritte noch möglich wären.

https://www.oerak.at/buergerservice/servicecorner/erste-anwaltliche-auskunft/
von MG
14.12.2023, 22:10
Forum: Recht Allgemein
Thema: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?
Antworten: 6
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Re: Hauptstraße A in Wien automatisch Vorrangstraße?

Zur Thematik Vorrangstrasse/Kennzeichnung usw. gab es hier schon einmal eine ausführlicher Erörterung, sehr im Detail dazu die Ausführungen von alles2:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=19159
von MG
13.12.2023, 22:10
Forum: Recht Allgemein
Thema: Lebenspartner beendet die Beziehung
Antworten: 2
Zugriffe: 2300

Re: Lebenspartner beendet die Beziehung

Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft löst in etwa jene (wirtschaftlichen) Folgen aus, wie die Aufgabe eines gemeinsamen Geschäftsbetriebes. Wenn es dazu keine besondere Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag oä.) gibt, dann muss die "Auseinandersetzung", also die Aufteilung, nach allg...
von MG
30.11.2023, 10:05
Forum: Recht Allgemein
Thema: Update WEG Einbau einer LWP - Außerstreitverfahren
Antworten: 1
Zugriffe: 3235

Re: Update WEG Einbau einer LWP - Außerstreitverfahren

Vielen Dank für das update, aus dem man die derzeit vollkommen unbefriedigende und für alle Seiten unsichere rechtliche Situation sehr gut ersehen kann. Es gibt da für den Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf und es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, wieso man hier nicht auch schon bei der aktu...
von MG
28.11.2023, 12:51
Forum: Mietrecht
Thema: Mietverhältnis vorzeitig kündigen
Antworten: 1
Zugriffe: 2699

Re: Mietverhältnis vorzeitig kündigen

Die erste Antwort lautet, wie so oft bei mietrechtlichen Fragen: "Das kommt darauf an..." Ist das MRG überhaupt anwendbar?
Ist § 29 MRG (dort steht die Kündigungsmöglichkeit) anwendbar?

Man wird daher den Mietvertrag prüfen müssen.
von MG
24.11.2023, 14:24
Forum: Recht Allgemein
Thema: Scheidungsklagesverfahren
Antworten: 1
Zugriffe: 3117

Re: Scheidungsklagesverfahren

Primär sollten Sie sich mit dieser Frage an Ihre/n RA wenden. Neue Beweise, also Urkundevorlagen, Zeugeneinvernahmen oä. werden vom Gericht zurück gewiesen, wenn man schon früher hätte tätig werden können und wenn durch diese neuen Beweise etc. eine Verzögerung des Verfahrens zu erwarten ist. (s. un...
von MG
23.11.2023, 20:08
Forum: Recht Allgemein
Thema: Umlaufbeschluss WEG
Antworten: 1
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Re: Umlaufbeschluss WEG

Es gibt keine gesetzliche Mindestfrist. Die Judikatur (zB OGH 5Ob164/07i) verlangt aber ein angemessene Frist. "Den Mit- und Wohnungseigentümern inklusive des zuletzt Verständigten ist eine angemessene Frist zur Äußerung zu geben. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer im Umlaufweg erfolgten Abst...