Forum Recht

…für seine Klienten muss man sich z.B. als Anwalt von den vielen infrage kommenden Gesetzen und OGH-Urteilen immer diejenigen heraussuchen, welche für die jeweilige Strategie bzw. Argumentation die meiste Durchschlagskraft besitzen …

…das Österreichische Insolvenzrecht gilt jedenfalls auch in D als sanierungs- bzw. unternehmerfreundliches Modell mit schnellen Verfahren und weniger Macht für die Insolvenzverwalter, allerdings werden dank des rigorosen Gläubigerschutzverbandes KSV von 1870 auch viel höhere Quoten als im diesbezügl...

…wichtig ist immer Freiwilligkeit, weil bei Interessenabwägung entscheidet das Gericht (vor allem bei Kindern) regelmäßig für den Schutz personenbezogener Daten; und viele EDV-Fachleute leben davon, im Fall des Falles Gesichter aus Websites zu retuschieren…

...aufgrund der vielen Ansuchen und Personalmangel in Bereichen wie eben Mietzinsbeihilfe oder auch Sozialhilfe wird leider oft mit Standardbriefen und Textbausteinen gearbeitet und der Sachverhalt nur oberflächlich ermittelt, aber Sie haben es ja eh genau richtig gemacht und kriegen hoffentlich was...

…weil immer auch das Herz mithört und weil es keine Ohrenlider gibt - was passiert mit dem Mitgehörten? US-Präsident Richard Nixon musste 1973 zurücktreten, nicht weil er die Demokraten im Watergate Hotel abgehört hatte (obwohl er die Wahl sowieso haushoch gewonnen hätte), sondern weil er diesbezügl...

...rechtlich am sichersten und auch am billigsten ist es, mit einer Beschwerde am zuständigen Amt Partei bzw. Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren zu werden, um den maßgebenden Sachverhalt behördlich festzustellen zu lassen, auch wenn man sich dabei eventuell unbeliebt machen sollte...

Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung…

…beleidigt ist, wer beleidigt sein will - gegen subjektive (Über-)Empfindlichkeit ist auch § 1330 ABGB machtlos; ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch steht einem Kläger daher erst zu, wenn objektiv Tatsachen verbreitet werden, die Kredit, Erwerb oder berufliches Fortkommen gefährden…

…bereits seit der Steinzeit passieren bekanntlich die meisten Verbrechen in der Familie - Sigmund Freud bezeichnete die Familie als „Kriegsschauplatz“ und deshalb bekämpft das Strafrecht seit den Zeiten von Kaiserin Maria-Theresia und Joseph II. jeden (Blut-)Rache oder Fehdegedanken…

Vor jedem Prozess stellt das Gericht fest, wer was zu beweisen hat, welche Tatsachen also zur Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale festgestellt werden müssen und welcher Partei es dann eben zur Last fällt, wenn solche Tatsachen nicht festgestellt werden können - jeder muss seine für ihn gü...

Das Urheberrecht schützt Urheber, nicht den unerlaubten Verwender! Wirklich teuer könnten daher nach UrhG Unterlassungsklagen wegen Wiederholungsgefahr werden, weil der Streitwert von den Gerichten aus Abschreckungsgründen sehr hoch anlegt wird. 300,- Euro sind nichts gegen mögliche 30.000 Euro Unte...

….wobei „pipifein“ auch ein Hinweis für „selbstverursachte Vernässung“ sein könnte…

…das Recht kann man nicht wie einen Bankomaten verwenden, Ungeduldige daher an der falschen Adresse; nur z.B. ist das ABGB von 1811 (da lebte Napoleon noch!), aber fast unverändert heute immer noch in Kraft - die Mühlen des Gesetzes mahlen eben langsam…

...die Beratung über einen Immobilienkauf kostet eben Zeit - die vielfältigen Fragen lassen sich nicht in zwei Sekunden klären, dafür ist das Thema zu komplex. Und solange die Eigenheimer keine Anstalten machen, die Arbeit der Finanzberater, Anwälte, Experten usw. angemessen zu bezahlen. sondern sic...

…bevor man jemanden zu etwas zwingen kann, muss man vorher im Vertrag genau schauen, wer in welchem Ausmaß und Umfang zu was verpflichtet bzw. befugt ist, wobei Holz fällen als Landwirt sicher eine typische Feldservitut ist…