Forum Recht

Wie es mir erscheint, duerfte eine Verlassenschaftsabhandlung ueber einen Notar stattgefunden haben. Wenn es nur einen erbberechtigten Verwandten und kein rechtsgueltiges Testament gibt bzw. keines aufgefunden wurde, so gibt es fuer den Gerichtskommissaer m. E. keinen Grund, keine Einantwortung der ...

Natuerlich war es unklug, die Geldbetraege "unter der Hand" zu uebergeben statt eine Zahlungsbestaetigung zu verlangen oder das Geld zu ueberweisen. Allerdings koennen Sie moeglicherweise aufgrund Ihrer Kontoauszuege glaubhaft machen, dass Sie seit Ihrer Trennung z. B. regelmaessig am Monatsende 100...

Sie sollten sich ehestens an die Rechtsabteilung der Arbeiterkammer wenden. Ueblicherweise uebernimmt die AK in solchen Faellen den Rechtsschutz (ausser, wenn aussichtslos). Waeren Sie SOFORT zur AK gegangen, haetten Sie sich jedenfalls die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten erspart.

Meines Wissens wurde die Pflicht zur Vorlage eines Leumundszeugnisses bei der Immatrikulation vor vielen Jahren abgeschafft. Wie das bei den FHs gehandhabt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Tatsache ist, dass ebenfalls vor vielen Jahren, ein rechtskraeftig verurteilter Moerder zum Jusstudium zuge...

Nein, zumindest an den oesterreichischen Universitaeten muss bei Abgabe einer Diplomarbeit oder Dissertation ein Passus unterschrieben werden, in dem man ehrenwoertlich erklaert, dass man die Arbeit u.a. noch an keiner anderen in- oder auslaendischen Universitaet vorgelegt hat.

M. E. duerfen Sie nicht so ohne Weiteres das Schloss tauschen. Setzen Sie Ihrem Vermieter per Einschreibebrief eine angemessene Frist, binnen derer er Ihnen einen oder ev. auch 2 weitere Schluessel zur Verfuegung stellen soll, und kuendigen Sie gleichzeitig an, dass Sie andernfalls das Schloss tausc...

Also m. E. ist es keine gute Idee, die Mieterin auf Besitzstoerung zu klagen, wenn ihr Mitbewohner irgendetwas unzulaessig macht. Erstens muss derjenige, der die Besitzstoerung begangen hat, geklagt werden (also der Mitbewohner - es gibt bei uns keine Sippenhaftung) und es muss sich erst einmal um e...

Gesetzliche Ruhezeiten sind oesterreichweit - wenn ich richtig informiert bin - grundsaetzlich Mo-Sa 22 Uhr bis 6 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen ganztaegig. Es gibt in vielen Orten auch noch ortspolizeiliche Laermschutzverordnungen, die diese Ruhezeiten ausdehnen koennen. Z. B. gibt es in manche...

Am besten wenden Sie sich an die Arbeiterkammer. Es geht aber offensichtlich nicht nur um eine Verschiebung der Arbeitszeiten, sondern auch um eine Verlaengerung um taeglich 1 Stunde. Zu Ueberstundenleistung koennen Sie jedenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen werden.

War die Gartenpflege so wie Sie sie beschrieben haben, VOR der Mietvertragsunterzeichnung im Gespraech bzw. wurde diese im Mietvertrag vereinbart? Wenn nicht, koennen Sie zur Gartenpflege nicht gezwungen werden, muessen allerdings anteilig die Kosten fuer den Gaertner uebernehmen.

Leider kenne ich mich im deutschen Recht nicht so aus. In Oesterreich sind die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) im Kollektivvertrag (Tarifvertrag) geregelt. Wie das in Deutschland ist, sowie auch im Hinblick auf Firmenuebergang etc. kann ich leider nicht beurteilen. Wenden Sie sich mit ...

Es geht m. E. nicht nach dem "Mietquartal", sondern nach dem Kalenderquartal. Sogesehen waere die Kuendigung zum 30.9. per 31.12.2005 korrekt, allerdings - wie beschrieben - scheinen mir die uebrigen Umstaende hoechst zweifelhaft. Wenn Sie das Mietverhaeltnis aufrecht erhalten wollen, dann empfiehlt...

Auch hier wieder die Frage, oesterreichisches oder deutsches Recht? In Oesterreich haetten Sie m. W. vom ehemaligen Arbeitgeber alle Ansprueche erfuellt bekommen muessen, sofern der neue Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Mitarbeiter mit allen Rechten und Pflichten zu uebernehmen (Stichwort AVR...

M. W. darf ein Bordell auch in einem Wohnbau sein, allerdings muss - so viel ich weiss - ein eigener Eingang vorhanden sein.

Befindet sich das Mietobjekt in Oesterreich? Unterliegt es (un)eingeschraenkt dem MRG oder nicht? M. E. ist diese Vorgehensweise im Falle, dass das MRG auch nur teilweise anwendbar ist, gesetzlich keinesfalls gedeckt. Der Vermieter kann nur aufgrund einiger weniger Gruende ueberhaupt das Mietverhael...