Forum Recht

Zur Thematik Vorrangstrasse/Kennzeichnung usw. gab es hier schon einmal eine ausführlicher Erörterung, sehr im Detail dazu die Ausführungen von alles2:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=19159

Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft löst in etwa jene (wirtschaftlichen) Folgen aus, wie die Aufgabe eines gemeinsamen Geschäftsbetriebes. Wenn es dazu keine besondere Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag oä.) gibt, dann muss die "Auseinandersetzung", also die Aufteilung, nach allg...

Vielen Dank für das update, aus dem man die derzeit vollkommen unbefriedigende und für alle Seiten unsichere rechtliche Situation sehr gut ersehen kann. Es gibt da für den Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf und es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, wieso man hier nicht auch schon bei der aktu...

Die erste Antwort lautet, wie so oft bei mietrechtlichen Fragen: "Das kommt darauf an..." Ist das MRG überhaupt anwendbar?
Ist § 29 MRG (dort steht die Kündigungsmöglichkeit) anwendbar?

Man wird daher den Mietvertrag prüfen müssen.

Primär sollten Sie sich mit dieser Frage an Ihre/n RA wenden. Neue Beweise, also Urkundevorlagen, Zeugeneinvernahmen oä. werden vom Gericht zurück gewiesen, wenn man schon früher hätte tätig werden können und wenn durch diese neuen Beweise etc. eine Verzögerung des Verfahrens zu erwarten ist. (s. un...

Es gibt keine gesetzliche Mindestfrist. Die Judikatur (zB OGH 5Ob164/07i) verlangt aber ein angemessene Frist. "Den Mit- und Wohnungseigentümern inklusive des zuletzt Verständigten ist eine angemessene Frist zur Äußerung zu geben. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer im Umlaufweg erfolgten Abst...

alles2 wird zwar mit mir schimpfen (und er hat ja recht...), weil ich auf einen "Beitrag" eines Bots oder sonst irgendeiner Form künstlicher Unintelligenz antworte, aber es ist mir wirklich ein Anliegen, eine bestimmte haarsträubend falsche Aussage im Beitrag von "GlanceGeta" richtig zu stellen, wei...

Die Frage ist, was mit der "Kontoinhaberschaft" bezweckt werden soll. Soll damit bloß eine Verfügungsmöglichkeit über das Konto geschaffen werden, oder soll damit tatsächlich Eigentum bzw. Miteigentum am Guthaben begründet werden? Das bloße Recht oder die bloße Möglichkeit, über fremdes Vermögen zu ...

Ad1: OB die Mieter das tun dürfen, ist ja gerade die Frage, um die es geht. Die baurechtliche Widmung ist da nur ein Teilbereich. Ad 2: Im Idealfall verbindet man die Klage mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Ob dem jedoch stattgegeben wird (vor allem dann, wenn der Zustand...

Nach einer vorausgehenden guten Dokumentation (allenfalls auch unter Beiziehung eines Sachverständigen, der die Lärmbeeinträchtigung fachkundig aufzeichnet und klassifiziert) räume ich einer Unterlassungsklage durchaus Chancen ein. Das Kostenrisiko ist nur sehr schwer abschätzbar. Man hat es als Klä...

https://www.justiz.gv.at/staatsanwaltschaften/liste-der-staatsanwaltschaften/staatsanwaltschaften.2c9484853f60f165013f75c8c5205693.de.html Wählen Sie jene aus, in deren Sprengel die Verkäuferin ihren Wohnsitz in Ö hat Sollten Sie die falsche STA auswählen, macht das nichts, diese müsste dann die Anz...

Wenn im Mietvertrag als Bestandteil des Mietrechtes auch der Stellplatz enthalten ist, war es Ihre Entscheidung , diesen Vertrag (auch ohne KFZ und Führerschein) abzuschließen. Wenn Unberechtigte Ihren Mietgegenstand benützen, können Sie mit Besitzstörungsklage/Unterlassungsklage vorgehen. Zu überle...

Wenn die Maschine als originalverpackt und ungeöffnet (und daher unbenutzt) verkauft wurde und Sie jetzt eine offensichtlich gebrauchte Maschine bekommen haben, bestehen mehrere rechtlich bedeutsame Gründe, den Kauf rückgängig zu machen. Informieren Sie die Verkäuferin, dass Sie nicht das erhalten h...

Beispielweise wird bei der Frage, ob eine "außerordentliche" Revision damit begründbar ist, ob es dazu nur uneinheitliche Judikatur des OGH gibt, geprüft, wie bisher entschieden wurde. Eine fixe Zahl gibt es dazu meines Wissens nach aber nicht. Wenn sich der OGH in 10 Jahren 2x mit einer Rechtsfrage...

alles2 hat geschrieben: ↑

26.10.2023, 09:02

Folgender Begriff kann in ChatGPT eingegeben werden, um dann hier eine generierte Antwort zu posten: Arschbrunzer