Forum Recht

Nachdem die beiden Mj. Kinder in Ihrem Haushalt wohnen, ist der KV nicht verpflichtet die Kinder außerhalb des Besuchsrechtes zu sich zu nehmen. Dies hat weder etwas mit vergönnen eines Urlaubes, noch mit etwas anderem zu tun. Ob der KV bei welchem die Kinder nicht wohnen für 3 Wochen auf Urlaub fäh...

Urlaubsgeld Das Urlaubsgeld wird auch Urlaubszuschuss, Urlaubsbeihilfe oder 14. Monatsgehalt genannt. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Sonderzahlung. Der Anspruch, die Höhe und die Fälligkeit des Urlaubsgeldes sind im jeweiligen Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Einzelarbe...

Sie schreiben, dass es bereits ein Urteil gibt - sie meinen sicherlich einen Beschluss - und gegen diesen Beschluss gibt es natürlich ein Rechtsmittel und es ist legitim dagegen Rekurs einzulegen. In diesem Fall entscheidet das jeweilige Landesgericht als nächste Instanz - wenn dieses den Rekurs abl...

Wie Herr Meier richtig anführt, ist die Höhe des Unterhaltes genau geregelt und eine Herabsetzung bedarf überhaupt keiner Zustimmung - weder Jugendamt noch Ex-Gattin usw. Diese werden vom Gericht festgelegt und richten sich genau nach der Höhe des Einkommens und unterliegen einem fixen Prozentsatz -...

Betreffend Verfahrenshilfe in Ehescheidung: Ehescheidung ist ein Außerstreitverfahren und bedarf keines Rechtsanwaltes - Rechtsanwältin - gleiches gilt für Obsorge und Unterhalt. Ob Sie Verfahrenshilfe bekommen hängt hier vom Richter ab, kann auf jeden Fall beantragt werden. Hinsichtlich Unterhaltsk...

Ich persönlich würde den "Ankauf" vorerst einmal stoppen und mir Unterlagen hinsichtlich der Beseitigung der feuchten Mauer, da dieses Problem ja schon einmal vorlag, zeigen lassen. Weiters würde ich unbedingt von einem Sachverständigen an Ort und Stelle ein Gutachten einholen. Würde mit dem Verkäuf...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nachfolgende Fragen hinsichtlich der Ausstellung von einem Schuldschein stellen: Ich möchte meiner Mutter für eine Genossenschaftswohnung die Annuitätenanzahlung leihen und als Sicherstellung einen Schuldschein ausstellen, welchen meine Eltern sprich Mutter,...

Bei meinem letzten Urlaub auf Korsika passierte folgendes: Wir fuhren mit einem "Busunternehmen" aus Deutschland - ab München - mit einen Busfahrer, einer Reiseleiterin und einem Steward nach Korsika. Unsere Reiseleiterin führte uns durch die Stadt Bastia und berichtete bei diversen Denkmälern über ...

Kann mir bitte jemand Rat zu nachfolgendem Fall geben: Nachdem ich bei meinem Haus sowohl neue Fenster montieren, als auch eine zusätzliche Wärmedämmung mit neuer Fassade angebringen ließ, mussten natürlich, die Alarmkontakte mit den Magneten an den "Alten" Fenstern und Fensterrahmen demontiert werd...

Ich erlaube mir nachfolgendes Probelm zu schildern: Nachdem ich Ende April eine Firma hinsichtlich Wärmedämmung-Fassadenbau wegen eines Angebotes kontaktierte, wurde nach erfolgter Besprechung, Angebotslegung durch die Firma ein mündlicher Auftrag in meinem Hause erteilt und es wurde ein Termin hins...

Wo kann ich Urteile - Bschlüsse aus Gerichtsverfahren in Erfahrung bringen ?