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von DorisMihokovic
08.11.2002, 19:18
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidung nach welchem Gesetz
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RE: Scheidung nach welchem Gesetz

M. E. muessen Sie sich unbedingt scheiden lassen. Zustaendig ist das Gericht, wo der letzte gemeinsame ordentliche Wohnsitz war. Dies scheint Oesterreich zu sein. Wenn Ihre Frau nicht greifbar ist, muss ein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wenden Sie sich an einem der Amtstage an das zustaendige...
von DorisMihokovic
08.11.2002, 19:15
Forum: Recht Allgemein
Thema: Versäumnisurteil
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RE: Versäumnisurteil

Offenbar haben Sie einen Beschluss erhalten. Woher sonst wissen Sie, dass Sie zur Zahlung von 360,-- EUR verurteilt wurden? Es muesste eine Rechtsmittelbelehrung angefuehrt sein. Innerhalb der angegebenen Frist muessen Sie dann Einspruch oder Berufung erheben. Am besten wenden Sie sich umgehend an d...
von DorisMihokovic
03.11.2002, 17:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: rückgaberecht
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RE: rückgaberecht

Soferne nichts anderes vereinbart, gibt es kein gesetzliches Rueckgaberecht.
von DorisMihokovic
02.11.2002, 20:36
Forum: Recht Allgemein
Thema: Horror-Nachbarn - Fortsetzung
Antworten: 0
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Horror-Nachbarn - Fortsetzung

Im MRG gibt es eine Bestimmung, die in "unleidlichem Verhalten" (= ruecksichtsloses, anstoessiges oder sonst grob ungehoeriges Verhalten des Mieters, der den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet bzw. das Mass des Zumutbaren) ueberschreitet, einen Kuendigungsgrund sieht. Wie sieht dies...
von DorisMihokovic
31.10.2002, 11:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: Nicht bezahlte Schulden
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RE: Nicht bezahlte Schulden

Es ist gleichgueltig, ob Ihre Bekannte nunmehr wieder arbeitslos ist oder nicht, da sie sich schriftlich zur Rueckzahlung unter den beschriebenen Konditionen verpflichtet hat. Wenn eine "freundschaftliche" Aufforderung nichts nuetzt, mittels Einschreibebrief mit Fristsetzung den Betrag einfordern. F...
von DorisMihokovic
28.10.2002, 00:39
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Führerscheinentzug
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RE: Führerscheinentzug

Am besten wenden Sie sich an die Rechtsabteilung der OEAMTC oder ARBOE.
von DorisMihokovic
23.10.2002, 23:47
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Parkstrafe trotz Parkpickerl
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RE: Parkstrafe trotz Parkpickerl

Wenn ich es richtig verstehe, wurde die Strafe bereits bezahlt (und anerkannt). Somit ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr moeglich. Koennte es sein, dass das Parkpickerl in dieser Strasse nicht gueltig ist? Es kommt naemlich nicht nur auf den Bezirk an. Einige (Haupt-)Strassen sind ausgenommen, ...
von DorisMihokovic
23.10.2002, 23:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vertrag von Notar widersprüchlich
Antworten: 4
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RE: Vertrag von Notar widersprüchlich

Siehe auch mein Posting vom 15.6. (Kaufvertrag/Rechtsanwaltskosten) Grundbucheintragung 1% des Kaufpreises Kaufpreisvertragserrichtungskosten 2-3% vom KP zzgl. Beglaubigungskosten ca. EUR 100,-- plus Sonstige Kosten (Stempelgebuehren etc.) 1.500,-- EUR Vertragserrichtungskosten bei einem Kaufpreis v...
von DorisMihokovic
12.10.2002, 08:13
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eigentumswohnung mit Garagenplatz
Antworten: 2
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RE: Eigentumswohnung mit Garagenplatz

Lt. WEG gilt Folgendes: Bei Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung entscheidet die einfache Mehrheit. Dazu gehören etwa die angemessene Versicherung des Hauses, die Bestellung und Abberufung eines Verwalters und die Durchführung von notwendigen Instandhaltungsarbeiten. Gegen andere Beschlüsse (...
von DorisMihokovic
10.10.2002, 14:24
Forum: Recht Allgemein
Thema: Unterhalt
Antworten: 2
Zugriffe: 2355

RE: Unterhalt

Es gibt keine gesetzliche Regelung fuer den Kindesunterhalt. Die Rechtsprechung haelt i.d.R. fuer Kinder bis 3 Jahre 16 % des Einkommens (Durchschnitts-/Regelbedarf € 152,--)bzw. € 304,-- - € 380,-- "Luxusgrenze" fuer angemessen. Verbleiben muesste Ihnen m. E. das nicht-pfaendare Existenzminimum (75...
von DorisMihokovic
07.10.2002, 21:24
Forum: Internetrecht
Thema: onlinversteigerung
Antworten: 4
Zugriffe: 3105

RE: onlinversteigerung

Ich denke, dass dies ein Querulant ist, der viel Laerm um nichts macht. Nichtsdestotrotz empfehle ich, eine kostenlose Anwaltsberatung (AK, Rechtsanwaltskammer, Amtstag des Bezirksgerichts) in Anspruch zu nehmen. Gegebenenfalls sollte die Uebergabe an einem neutralen Ort (keinesfalls in der Wohnung ...
von DorisMihokovic
07.10.2002, 14:48
Forum: Internetrecht
Thema: onlinversteigerung
Antworten: 4
Zugriffe: 3105

RE: onlinversteigerung

M. E. (ich bin jedoch kein Rechtsanwalt) ist der Vertrag aufgrund des Irrtums, nicht gueltig zustande gekommen. Es ist jedenfalls zu pruefen (Geschaeftsbedingungen), ob der Anbieter berechtigt war, Ihre Adresse weiterzugeben. Wenn Sie Ihre Ruhe haben wollen, schicken Sie ihm das Buch/die Buecher als...
von DorisMihokovic
02.10.2002, 10:12
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidung allgemein
Antworten: 5
Zugriffe: 3799

RE: Scheidung allgemein

Da ich weder aus der "Branche" noch persoenlich von Scheidungsproblemen betroffen bin, kann ich leider zu diesem Punkt keine Aussage machen. Ausserdem waere ein Scheidungsanwalt in Wien, wenn Ihre Freundin z. B. in Bregenz lebt, wahrscheinlich auch wenig zweckmaessig. Einen Tipp habe ich jedoch scho...
von DorisMihokovic
02.10.2002, 08:36
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Scheidung allgemein
Antworten: 5
Zugriffe: 3799

RE: Scheidung allgemein

Wenn der Ehemann an der Zerruettung der Ehe allein schuld traegt, kann eine Ehescheidung unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen des Mannes durchgesetzt werden. Das Sorgerecht ist fuer den "schuldlosen" Teil leichter zu bekommen, als fuer einen - zumindest - mitschuldigen. Auch fuer a...