Forum Recht

Offensichtlich scheitert es hier schon am sinnerfassenden lesen. Die Diskussion ist so wirklich sinnlos. Wenn du aus meinen Beiträgen hier zu erkennen vermagst ich sei ein Fanboy der Verordnungen und der LPD Wien dann zeigt es das umso mehr. Nur zur Erinnerung: Du behauptest hier das Betreten des öf...

Wenn es so war, wie Du meinst, dann frage ich mich, warum selbst Verkehrskontrollen durch die Polizei vorgenommen wurden, um die Leute zurückzuweisen, wenn sie sich nicht an die Verordnungen gehalten haben. Das frage ich mich auch, zumal ich von solchen nie gehört habe... Bzgl. LPD Wien https://twi...

Ja denn genau so war es. Man hat aus Jux und Tollerei von A nach B reisen dürfen. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 iVm § 1 COVID-19 VO ergibt sich nämlich nichts anderes. Wäre dem nämlich nicht so, dann wären auch die Fahrten von Haupt- zu Zweitwohnsitz, die, die LPD Wien recht rasch für, aus ihrer S...

Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen. Ich vergewissere mich extra noch bei der Corona-Hotline Die sicher eine super zuverlässige Quelle ist wenn man dort anscheinend Infos bekommt die konträr zu dem sind ...

§ 2 Abs. 5 hat das Betreten des öffentlichen Raumes dann erlaubt wenn zwischen haushaltsfremden Personen mindestens ein Meter Abstand eingehalten wurde. Wenn das der Fall war, dann war auch ein Ausflug eines Nickelsdorfers in Lustenau zulässig.

Das Benutzen des öffentlichen Personenverkehrs ist zulässig sofern eine Maske getragen und der Mindestabstand eingehalten wird. § 4 Abs. 1 COVID VO I

Keine Quarantäne, kein Graubereich, nix...

Im Sinne des Verantwortungsbewusstseins sind nur notwendige Wege zu erledigen. Aber ja, es ist erlaubt, sofern sich an dem anderen Standort nicht eine Person aufhält, die nicht mit Dir im gemeinsamen Haushalt lebt. Sollte dem nicht so sein, müsstest Du Dich theoretisch einer zweiwöchigen Selbst-Qua...

Abgesehen davon, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere § 2, im Hinblick auf Art. 4 StGG, das keinen Gesetzesvorbehalt kennt, verdächtig verfassungswidrig erscheint und dass die Verordnung des Bundesministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes seine Erlassungskompetenz weit übersc...

Probieren kann man das schon. Ich halte die Zusatztafel darunter für zumindest irreführend und rechtswidrig angebracht womit die Verordnung der Kurzparkzone nicht gehörig kundgemacht worden wäre.

Hilft aber, in der Regel wird die Behörde nicht zu solchen beweisen im stande sein.

Helfen Sie mir mal, die Mutter+Kinderwagen überquerten einen Fahrradweg? Meinen Sie die Personen überquerten eine Radfahrüberfahrt (das da: https://www.radlobby.at/sites/default/files/styles/large/public/thumbnails/image/radfahrerueberfahrt_1024x768.jpg?itok=rTK5urnJ)? Auf einem solchen haben Fußgän...

Nach meiner bisherigen Recherche müsste also jeder Weg, der sich nicht im Wald befindet, halbwegs begeh- und befahrbar und nicht erkennbar gesperrt ist, legal befahrbar sein. Macht das so Sinn? Im Wald ists wohl aufgrund des Forstgesetzes etwas komplizierter, aber auch hier muss zumindest eine Fors...

Anwalt einschalten....da muss ich mich erst erkundigen, ob meine Rechtschutzversicherung das deckt...nützt akut aber auch nichts. Nutzt akut definitiv was! Der soll sich zuerst einmal einen Überblick verschaffen, die entsprechenden Strafen müssen bei den Behörden ja aufliegen. Wenn der Ex hier der ...

Das_Pseudonym hat geschrieben: ↑

26.11.2019, 15:27

Kann man ein Auto abschleppen lassen wenn es mehr als nur einen Parkplatz belegt?

Kann man ja, ist sicher keine Herausforderung für das Abschleppunternehmen...

Reicht also heutzutage die Aussage eines Zeugen um jemanden zu verurteilen? Haben Sie denn die Tat bestritten? Verlangen Sie beim nächsten mal: .) Eine Einvernahme der Person .) Eine maßstabsgetreue Skizze aus welcher eindeutig hervorgeht, wo sich der LKW und das angeblich gesehene KFZ zum Zeitpunk...