Forum Recht

Zum Thema der Haftung des Halters:
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040914_LG00569_02200R00146_04F0000_000&IncludeSelf=True

Wenn die Hausbetreuung und Schneeräumung zB von unterschiedlichen Firmen gemacht wird, wo wäre dann das Problem?

Vorweg wäre klarzustellen, dass der Begriff "Grundstück" rechtlich gesehen anderes bedeutet, als in der Umgangssprache. Rechtlich ist ein Grundstück ein Teil einer "Einlage" (EZ), auch als Liegenschaft bezeichnet. Eine Einlage muss aus mindestens einem Grundstück bestehen, kann aber beliebig viele G...

Mieten werden, wenn nichts Anderes vereinbart ist, jeden 5. des Monats zur Zahlung fällig. Eine Mahnung oder Nachfristsetzung ist nicht erforderlich. Bei Eintritt des Verzuges kann auch ohne vorhergehende Mahnung sofort eine Klage auf Zahlung eingebracht werden. Bei einer Kündigung oder Auflösung de...

In nicht allzuferner Zukunft wird man sich wohl Maßnahmen überlegen müssen, mit denen sicher gestellt wird, dass Beiträge "aus menschlicher Hand" von solchen aus reiner KI unterschieden werden können.

Die ursprüngliche Frage Steht dem Eigentümer eine Rückerstattung der bereits geleisteten Betriebskosten zu? müsste man vielleicht noch dahingehend präzisieren, von wem denn der Eigentümer (also nicht Mieter etc.) eine Rückerstattung einfordern können sollte. Von den übrigen Miteigentümern: NEIN Die ...

Solange es keine neue - rechtswirksame - Aufteilungs- bzw. Abrechnungsregelung gibt, ist der Verwalter gezwungen, nach der bestehenden Regelung abzurechnen.

Eine gerichtliche Änderung würde erst mit dem Beginn der auf die Antragstellung nächstfolgenden Abrechnungsperiode wirksam (§32 Abs 5 WEG).

https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html

Sie haben ja recht (und ehrlich beeindruckende IT-Kenntnisse!), ich habe nur manchmal die Sorge, dass Menschen, die solche Threads mitlesen, derartige Aussagen für wahr halten könnten. Aber Asche auf mein Haupt, ich werde keinesfalls mehr zitieren!

Ein Erbenmachthaber ist eine Person, die von einem Testamentsverfasser zum Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker ernannt wird. Diese Person ist für die Verwaltung des Nachlasses und die Verteilung der Vermögenswerte an die Erben verantwortlich. https://stumble-guys.co/ Nicht beachten, der B...

Nach der Judikatur zu laufenden Verfahren ändert sich für Dich durch den neuen Wohnungseigentümer nichts. Er steigt unverändert in das Verfahren ein, weshalb es bei diesem Stadium kein Zurück an den Start gibt. Sobald die Stimmenabgabe allen anderen Miteigentümern zugegangen war, tritt die Bindung ...

Danke für das wichtige update! Also bei Aufstellung im Garten und Einhaltung der entsprechenden Rücksicht (Lärm etc.) würde ich die Erfolgsaussichten Ihres Außerstreitverfahrens (auch bei Durchbohrung der Außenwand) als durchaus positiv beurteilen. Die Problematik von "raus aus Gas" ohne dass man de...

War Ihr Bekannter bei dem Unfall Lenker eines haftpflichtversicherten KFZ? Wenn ja, und es keine Gründe für einen allfälligen Regress der KFZ-Haftpflicht (Trunkenheit, Fahrerflucht oä.) gibt, sind im Regelfall alle Unfallfolgen gegenüber der Unfallgegnerin einmal abgedeckt. Ebenso ist die Haftpflich...

Zur Ausgangslage selber gehe ich davon aus, dass Sie die Wärmepumpe im Außenbereich des Hauses montiert haben, also an der Fassade oä. Da der Einbau einer Wärmepumpe (als Änderung der bestehenden Heizungsanlage) unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Gebäudes - auch nach der Novelle des WEG - k...

Damit keine falschen Vorstellungen zum Thema Aufklärungspflicht bezüglich möglicher kostenloser Rechtsvertretung entstehen: Der OGH hat in der oben zitierten Entscheidung ganz klar ausgeführt: Ein Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten in einer arbeits- oder...