Forum Recht

Entsprechend § 529 ABGB ist das Wohnrecht ein höchstpersönliches Recht und kann vom Begünstigten allein nicht auf andere übertragen werden. Daher bräuchte nicht mehr mitunter erörtert werden, ob eventuell § 863 Abs.2 ABGB greift. Bin mir jetzt nicht sicher, ob Du weiterhin rechtsfreundlich vertreten...

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, wenn die Handlung mit mehr als sechsmonatiger, aber höchstens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 57 Abs.3 StGB). Daher erübrigen sich die vier Vorschläge.

Es ist eher unüblich, dass sich ein Vermieter bei der Vertragserrichtung entgegen der ABGB selber beschränkt. Daher wäre zu klären, ob der Satz wirklich unter dem Punkt ordentliche Kündigung oder doch eher im Bereich Kündigungsfristen in Bezug auf die sofortigen Auflösungsgründe steht. Bin mir jetzt...

Ohne die ungewaschene, vorherige Kanne vom damaligen Zeitpunkt und genaue Ursache der Krankheitssymptome bleibt es eben nur bei Verdächtigungen.

Zuerst fragst Du, ob eine teilweise Rückzahlung akzeptieren musst. Und wenn ich darauf eingehe, weißt Du auf einmal doch, dass Du keinen Rabatt annehmen musst. Kenn mich langsam nicht mehr aus :? Kapier nicht ganz, welche Rechte Du sonst noch einfach nur kennen möchtest. Daher gutes Gelingen bei der...

Sobald ein unbefristetes Mietverhältnis nicht in den MRG-Anwendungsbereich fällt, kann es von jedem Vertragsteil jederzeit aufgekündigt werden. Dabei gilt die Kündigungsfrist des § 1116 ABGB von 14 Tagen, sofern keine kürzere oder längere Frist vereinbart wurde. Unter den von Dir genannten Umständen...

Die Ausgangslage ähnelt sich der jenem Fall: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=28677 Eine Sachverhaltsdarstellung an die ermittelnden Behörden (schließlich dürftest Du über seine Kontaktdaten verfügen) oder dieses Vorhaben dem potentiellen Betrüger ankündigen, damit er es vielleicht doch ...

Noch einmal, bei einem Strafverfahren nach einer Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft (nicht verwechseln mit einem Zivilverfahren) entstehen für Dich keine Kosten, sofern Du bei der Wahrheit bleibst.

Bevor ein Fass aufgemacht wird, darf auch Punkt 17 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der BILLA AG beherzigt werden, indem die Sachlage an die Internet Ombudsstelle herangetragen wird. Sollten weiterhin Fragen offenbleiben, ist der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer eine dankbare Anlaufstelle. A...

Bitte halte Dich in öffentlichen Foren nicht mit der Frage der Förmlichkeiten auf. Die Auskünfte erfolgen hier im privaten Rahmen, weshalb auch keine Rechnung ausgestellt werden. Falls wer nicht mit "Du" angesprochen werden möchte, muss er sich überlegen, ob er in einem Forum gut aufgehoben ist, ode...

Das Gericht bietet Amtstage an, bei denen man zu laufenden und abgeschlossenen Verfahren beauskunft werden kann. Mal dort eine erste Einschätzung einholen.

Meiner Auffassung nach war die Scheidung schon vor zwei Wochen rechtskräftig, sofern kein Rechtsmittel erhoben wurde (§ 42 AußStrG); und nicht erst, als Du heute die Bestätigung über die Rechtskraft erhalten hast. Wüsste jetzt nicht, warum dem nicht so sein sollte. Es geht auch darum, dass hier und ...

Es ist stets die Frage, wie man mit den an die Hand gegebenen Informationen umgeht. Und nur weil ich eine erste Meinung abgegeben habe, bedeutet es noch lange nicht, dass hier nichts mehr kommt. Auch hast Du uns nicht geschildert, was Du Dir über die gesetzliche Absicherung hinaus eigentlich noch er...

Üblicherweise geht man davon aus, dass dem Verkäufer ein Mangel bekannt war, sollte ein solcher innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf aufkommen. Erst danach hätte der Käufer den Beweis zu erbringen, dass der Vorbesitzer davon wissen musste. Verzichtet "WirKaufenDeinAuto" darauf, später aufkommende S...

Im Gegensatz zu außereheliche Lebensgemeinschaften wäre man durch das Ehegesetz schon abgesichert (ab § 80 EheG) und im Falle einer Auflösung der Ehe bestehen Aufteilungsansprüche über das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen. Will man mehr, kann ein formeller (Ehe-)Vertrag aufgesetzt werden. Was aufg...