Forum Recht

Konkret dazu schreibt die Ärztekammer Steiermark: Außer im Falle einer konkreten ärztlichen Hilfeleistung darf das Fahrzeug beim Halten oder Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht mit der Tafel „Arzt/Ärztin im Dienst“ gekennzeichnet werden, daher auch nicht üblicherweise vor der Ordination. M...

Das wird hier immer wieder thematisiert (bitte auch meinen Links folgen):

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=7782#p46132

Im Prinzip wird Eure aktuelle Pattstellung meinerseits bestätigt und bisher wurde hier keine Möglichkeit beschrieben, wie man dies umgehen könnte.

Das dürfte die Quelle sein: https://www.aekwien.at/documents/263869/271519/Info-Blatt+Arzt-Im-Dienst-Schild.pdf Seit 2014 wurde das Unabhängige Finanzsenat (UFS) und die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) durch das Bundesfinanzgericht (BFG) und den Landesverwaltungsgerichten ersetzt. Daher findest...

Zeigt sich der Mieter wenig verständnisvoll, wäre der Vorfall an den Eigentümer heranzutragen, der ihn zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen könnte. Versteht auch Letzterer den Trubel nicht, könnt Ihr in zur Rechenschaft ziehen. Derartige Spompanadeln drum machen steht oft nicht dafür, da es für d...

Der Absatz 3 bezieht sich auf Absatz 2, wo es heißt: Mangels einer für den Angestellten günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem ...

Vielen Dank für den hilfreichen Nachtrag! Die Interessenvertretung ist ständig mit dieser Fragestellung konfrontiert. Daher der Hinweis

Bittet mich ein Nachbar darum, auch seine umgefallene Bäume aus dem Gelert zu beseitigen, und stellt mir dafür einen 50er in Aussicht, interessiert es weder der AK noch der WKO, wenn ich das Geld nicht bekomme, weil ich angeblich was übersehen haben dürfte. Sollte ich das nicht einsehen und zivilrec...

Dann ist ja alles gut, wenn Du Dich ohnehin zu helfen weißt, was einer distanzierten und überhaupt unverbindlichen Meinung aus dem Netz abträglich wäre. Für eine seriöse Einschätzung der Lage braucht es die Anhörung beider Seiten, so wie auch ein Gericht vorgehen würde. Es ist leider nicht selten de...

Für juristische und psychosoziale Beratungen wird eine geförderte Familienberatung direkt bei Gericht angeboten, wo Du besser aufgehoben wärst. Würde mich freuen, wenn deren Erkenntnis mit uns geteilt werden würde.

Diesbezüglich bereits Kontakt zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft aufgenommen? Deren Standpunkt wäre für mich relevant, die ich dann hier gerne lesen würde.

Wie ich das meine, findest Du im nachfolgenden Teil, als die lieben Grüße an uns wieder zurückgenommen wurden :shock: Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn ein Beitrag ergänzt werden soll, anstatt einen zweiten anzuschließen. Man könnte weitwendige Antworten auf das Wesentlichste komprimieren und d...

Ich hakte nach, um ausschließen zu können, dass da irgendwie eine andere Person dazwischengeschaltet ist. Die muss dort zwar nicht wohnen oder ähnliches, aber kann das Objekt als Hauptmieter untervermietet haben. Ist halt schwierig, wenn wir nicht wissen, ob der Mietvertrag eventuell mündlich mit de...

Ist jetzt die Frage, wie lange er dort schon wohnt (wegen der 6-Monatsfrist beim Ausnahmetatbestand des MRG) und ob es sich um einen Untermietvertrag handelt.

Die Antwort sollte sich in Absatz 3 finden, wonach das Vorhaben gestundet oder eventuell in vorübergehender Bauart umgesetzt werden kann. Der erste Schritt wäre eben, das Versäumnis sofort der Gemeinde zu melden.

Es tut nicht Not, Deine Wut an uns auszulassen! Daher wären die lieben Grüße angemessener :roll: Wir wissen nicht, wie der Auftrag zustandegekommen ist, um beurteilen zu können, um was es sich nun wirklich handelt. Außerdem wäre es sicherlich von Vorteil, wenn Du mit uns die WKO-Meinung, welcher Du ...