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von alles2
10.04.2021, 11:22
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Abschleppung gerechtfertigt?
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Re: Abschleppung gerechtfertigt?

Dort wo ein Ende ist, muss es auch einen Anfang geben. Der war - Deiner Darstellung nach beurteilend - wohl nicht von Seiten der Kreuzung, da Du die Straße von der anderen Seite befahren haben dürftest. Daher ist zu vermuten, dass dieses Halte- und Parkverbot auch hinter Dir (ausgehend vom ersten Fo...
von alles2
10.04.2021, 01:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
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Re: Sachwalter ändert Internetvertrag

Ok, dann kommen die Sachwalter von einem Erwachsenenschutzverein und dürften keine Anwälte sein. Dass selbst Angehörige durch einen Sachwalter nicht in alltägliche Entscheidungsprozesse eingebunden werden, wäre nicht das erste Mal. Da wirkt Euer Problem noch vergleichsweise harmlos. Sollte es doch m...
von alles2
09.04.2021, 21:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt
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Re: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt

Bei Dir sollte es sich um eine gerichtliche Erwachsenenvertretung handeln, da alle Sachwalterschaften aus Deiner "Generation" seit der Reform als solche umgewandelt wurden. Diese müssen nicht zwangsläufig auch in den ÖZVV eingetragen werden. Sondern erst jene seit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (Er...
von alles2
09.04.2021, 17:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sachwalter ändert Internetvertrag
Antworten: 6
Zugriffe: 222

Re: Sachwalter ändert Internetvertrag

Mich würde interessieren, seit wann die Mitbewohnerin unter Sachwalterschaft steht, warum der Sachwalter gewechselt wurde und was er dazu gesagt hatte, als Du ihn mit den Umständen konfrontiert hattest. Hat er eine Kanzlei oder handelt es sich um einen Angehörigen/Bekannten? Wäre der Dauerauftrag un...
von alles2
09.04.2021, 14:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatstrasse, wer darf fahren?
Antworten: 1
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Re: Privatstrasse, wer darf fahren?

Für mich klingt das wie ein öffentliches Interessentenweg (§ 7 Abs.1 Z 5 LStVG). Diese gälte dann als öffentliche Straße (§ 2 Abs.1 LStVG), dessen Verwaltung eben der Gemeinde obliegt (§ 12 LStVG). Das bereits bemühte Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz (LStVG) käme zur Geltung, wo sämt...
von alles2
09.04.2021, 00:09
Forum: Strafrecht
Thema: Betrogener Ehefrau über die Affäre Ihres Ehemannes in Kenntnis gesetzt
Antworten: 1
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Re: Betrogener Ehefrau über die Affäre Ihres Ehemannes in Kenntnis gesetzt

Ganz sicher nicht, denn bis 1997 war eher das Gegenteil der Fall, wonach der Seitensprung, die Untreue oder das Fremdgehen wegen Ehebruch nach § 194 StGB bestraft werden konnte. Solange in dem Sinne keine Unwahrheiten verzapft werden, kann man dem Informanten rein gar nichts anhaben. Ansonsten es we...
von alles2
08.04.2021, 23:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Aktenzeichen
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Re: Aktenzeichen

https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf

https://www.ris.bka.gv.at/Gesamtabfrage/

Bitte beachte folgende Info:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15730&p=37117#p37117
von alles2
08.04.2021, 22:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt
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Re: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt

Soweit ich weiß, haben Sozialversicherungsträger wie die ÖGK keinen direkten Zugang. Nur in gewissen wichtigen Fällen kann sie etwaige Informationen bspw. über die Notariatskammer bekommen. Daher haben sie Dir schon eine richtige Information gegeben und ist die Krankenkasse die falsche Anlaufstelle,...
von alles2
08.04.2021, 15:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt
Antworten: 7
Zugriffe: 759

Re: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt

Ich ging von der aktuellen Rechtsnorm bzw. dem neuen Erwachsenenschutzrecht aus, während Du pauschal geschrieben hast, dass es keine Verpflichtung zur Eintragung einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung gäbe. Von welchem Zeitraum reden wir denn, als Du die Papiere unterschrieben hattest? D...
von alles2
08.04.2021, 14:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ausreisetests
Antworten: 4
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Re: Ausreisetests

Es kann immer fatal sein, wenn man nur ein Absatz eines Paragraphen betrachtet. Es bezieht sich auf den wirtschaftlichen Personen- und Warenverkehr. Man erkennt es auch daran, dass es sich inhaltlich fast mit dem § 8 Abs.4 F-VG (Finanz-Verfassungsgesetz) deckt. Also ein Gesetz, das vorwiegend in die...
von alles2
08.04.2021, 12:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ausreisetests
Antworten: 4
Zugriffe: 227

Re: Ausreisetests

Jetzt wäre interessant zu wissen, wer das angeblich behauptet haben soll. Zumindest in den Medien wird das nicht so breit getreten. Daher gehe ich davon aus, dass es höchstens einige Wenige so sehen würden. Solche Ausreisebeschränkung werden laut § 43a EpiG (Epidemiegesetz) und § 7 COVID-19-MG (COVI...
von alles2
08.04.2021, 12:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autoverkauf mit Vollmacht
Antworten: 7
Zugriffe: 313

Re: Autoverkauf mit Vollmacht

So ist es und dass man theoretisch immer alles kann, habe ich nie anders erläutert. Du musst für Dich entscheiden, ob die beiden zu Deinem Nachteil packelt haben. Nur ohne die Standpunkte der beiden zu kennen, wäre das schwer nachweisbar. Meine Annahme kennst Du bereits, wonach der Autohändler nur a...
von alles2
08.04.2021, 04:01
Forum: Internetrecht
Thema: DSGVO bei Ende zu Ende Verschlüsselung ?
Antworten: 1
Zugriffe: 649

Re: DSGVO bei Ende zu Ende Verschlüsselung ?

So ganz komme ich da auch nicht mit, worum es Euch wirklich geht. Die Datenschutz-Grundverordnung zu umgehen klingt irgendwie so negativ behaftet. Man wünscht sich doch gerade eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, damit die Datenschutz-Konformität gegeben wäre. Angeblich werden Nachrichten auf de...
von alles2
08.04.2021, 02:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt
Antworten: 7
Zugriffe: 759

Re: Ohne Kenntnis Vollmacht erteilt

Wo hast Du denn das gelesen, dass es diese Verpflichtung zur Eintragung nicht gibt? Das von der Notariatskammer ins Leben gerufene und geführte Register sollte nach § 140h Abs.1 NO (Notariatsordnung) eigentlich alle Einträge zu Vertretungsformen (Vorsorgevollmacht, gewählte, gesetzliche oder gericht...
von alles2
07.04.2021, 15:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Autoverkauf mit Vollmacht
Antworten: 7
Zugriffe: 313

Re: Autoverkauf mit Vollmacht

Natürlich kann man immer klagen. Du darfst aber nicht außer Acht lassen, dass sich ein Richter dessen prinzipiell neutral annehmen würde. Du trägst in dieser Sache gewiss eine Teilschuld, weil es in Deiner Verantwortung liegt, wem Du eine Vollmacht aussprichst. Nur weil Du in der Nachbetrachtung wei...