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- 04.07.2013, 12:11
- Forum: Mietrecht
- Thema: wohnung von großtante übernehmen wenn sie stirbt?
- Antworten: 8
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"nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" nach § 442 Satz 3 ABGB spielt hier keine Rolle. Dem Untermieter stehen nach bürgerlichem Recht die gleichen Rechte gegenüber seinem Vertragspartner, dem Hauptbestandnehmer, zu wie diesem gegen dessen Vermieter, wenn nicht besondere gesetzliche Rege...
- 03.07.2013, 17:08
- Forum: Mietrecht
- Thema: wohnung von großtante übernehmen wenn sie stirbt?
- Antworten: 8
- Zugriffe: 4136
Also Grundsätzlich regelt unser ABGB in den §§ 1090 ff den Mietvertrag (auch Bestandvertrag genannt). Das MRG findet nur auf die in § 1 MRG beschriebenen unverbrauchbaren Sachen Anwendung, also bleiben wir zunächst bei der sonst subsidiären Rechtsquelle dem ABGB. Vermieter und Mieter (oder Bestandge...
- 02.07.2013, 01:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Schulden Bezahlt aber trotzdem Klage
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1477
- 02.07.2013, 01:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu "Wäre-gern-polizisten"
- Antworten: 7
- Zugriffe: 3682
stimmt sie haben kein anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO, da das schwarzfahren keine gerichtlich strafbare handlung ist und ein anhalterecht aber nur bei einer gerichtlichen straftat in betracht kommt. Sie haben aber sehrwohl ein selbsthilferecht nach §§ 19, 344 ABGB. Sie dürfen dich verhältnismäßig ...
- 02.07.2013, 00:58
- Forum: Mietrecht
- Thema: Warte immer noch auf meine Kaution
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2341
Geben Sie sich damit NICHT zufrieden! Bitte bedenken Sie, dass die Miete ansich bereits die Benützung und übliche Abnützungen der Bestandsache abdeckt. Sie zahlen ja genau deswegen Miete um die Wohnung verwenden zu dürfen und zur Verwendung gehören natürliche Abnützungserscheinungen. Die Kosten für ...
- 01.07.2013, 23:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Psychotherapie Erstgespräch!
- Antworten: 8
- Zugriffe: 4366
Ein Erstgespräch dient in erster Linie dazu den Patienten davon zu überzeugen, dass er sich bei dem jeweiligen Therapeuten in Behandung begibt. Es kann als eine Art Gespräch über die künftige Abschließung eines Behandungsvertrages gesehen werden. Hat also das Erstgespräch ansich weder einen behandel...
- 01.07.2013, 23:10
- Forum: Internetrecht
- Thema: Bestellung nach 3 Monate nicht geliefert
- Antworten: 7
- Zugriffe: 4802
- 01.07.2013, 20:31
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Vermögensteilung
- Antworten: 2
- Zugriffe: 3023
Ehegüterrecht
Ich wage mich einmal heran und bitte die anderen User mich zu belehren, falls ich etwas Falsches rate. Gemäß § 1237 ABGB behält jeder Ehegatte während aufrechter Ehe das Eigentumsrecht an den Sachen, die er als Eigentümer vor der Ehe besaß oder währed der Ehe erwirbt, sofern diesbezüglich nicht eine...
- 01.07.2013, 20:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: geborgtes geld einfordern
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2953
Betrug nach § 146 StGB würde zum Tatzeitpunkt (zu dem Zeitpunkt an dem sie sich das Geld ausborgen wollte) Täuschungs- und Bereicherungsvorsatz der lieben Freundin verlangen. Demnach müsste bewiesen werden, dass die Freundin sozusagen nie vorhatte das Geld zurückzugeben, über einen Rückzahlungswille...
- 01.07.2013, 19:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: OGH
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1577
OGH
Ist es zulässig bei einer Zivilsache in einer Berufung gegen das Erstgericht auf eine Entscheidung des OGH hinzuweisen, die NACH dem Urteil des Erstgerichts gefällt wurde?