Forum Recht

Ueber die Ehewohnung entscheidet im Scheidungsverfahren der Richter nach Billigkeit - wer das dringendere Wohnbeduerfnis hat - unabhaengig davon, wer die Wohnung angeschafft hat. Ausgleichszahlungen sind jedoch i.d.R. vorgesehen. Fuer die Dauer der Ehe kann m. E. kein Nutzungsentgelt gefordert werde...

Wenn Sie bei Lebzeiten das Haus uebergeben wollen, liegt keine Vererbung, sondern eine Schenkung vor. Es gibt mehrere Moeglichkeiten - Schenkung oder Schenkung auf den Todesfall. Sie koennen nur ueber Ihren Hausanteil verfuegen. Ein Notariatsakt ist dafuer zwingend. Der Notar wird Sie ueber die best...

Vielleicht bin ich voellig auf dem Holzweg, aber ich wuerde zuerst pruefen, wem der Teppich gehoert. Wer hat ihn geerbt - wirklich BEIDE gemeinsam oder war es die Tante von Feli, die nur IHR den Teppich vermacht hat? In diesem Fall haette der Ehemann naemlich keinen Anspruch auf den Teppich bzw. den...

Wenn in der Hausordnung Ruhezeiten vorgesehen sind, so sind diese einzuhalten. Was das erwaehnte Urteil betrifft, so muss dies keine hoechstgerichtliche Entscheidung sein. Es kann sein, dass irgendwann einmal ein Bewohner Ihres Hauses eine Unterlassungsklage eingereicht und erreicht hat, dass nur zu...

Das wuerde ich mir - wie ich aus eigener Erfahrung weiss - besser schriftlich geben lassen.

Enthaelt der Dienstvertrag einen Passus, der 3 Monate Probezeit vorsieht, so gilt nur der 1. Monat als Probezeit, indem beide Seiten taeglich ohne Angabe von Gruenden den Vertrag loesen koennen. Die weiteren 2 Monate gelten als Befristung, d.h., dass am Ende des 3. Monats beide Teile das Dienstverha...

Ich wuerde an Ihrer Stelle unbedingt die AK konsultieren. Moeglicherweise kann der Status des "freien Dienstnehmers" angefochten werden (z. B., wenn Sie an Weisungen des Dienstnehmers gebunden sind, Arbeitszeit und -ort nicht selbst bestimmen koennen...). Dann muesste m.E. der freie Dienstvertrag ru...

Grundsaetzlich ist der DienstNEHMER abgabenpflichtig. Inwieweit eine vertragliche Abwaelzung auf den Arbeitgeber moeglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Umfassende Informationen zum Thema "freie Dienstnehmer" bietet die Broschuere der AK Salzburg unter http://www.ak-sbg.at/C1256B6C0034D13F/0/32...

Holen Sie sich die Zustimmung aller Wohnungseigentuemer bzw. Mieter (schriftlich mit deren Unterschrift) und legen Sie diese der Hausverwaltung vor. Die Hausverwaltung kann sich dann kaum mehr querlegen.

Wenn Sie das Protokoll mit diesem Vermerk unterschrieben haben, wird es schwierig sein, dagegen anzukaempfen. Sie haetten diesen Satz aus dem Protokoll streichen (lassen) muessen.

Auf den "Deal" mit dem rueckdatierten Vertrag wuerde ich mich keinesfalls einlassen. Die Differenz wuerden Sie m.E. "schwarz" bekommen bzw. wiederum selbst versteuern muessen. Ausserdem koennte Ihnen die verspaetete Steuerleistung auf den Kopf fallen. Am besten wenden Sie sich ehestens an die Arbeit...

Wenn der psychische Zustand Ihrer Grossmutter so schlecht ist, dass sie nicht mehr die Konsequenzen ihrer Handlungen einschaetzen kann, muesste m.E. fuer Ihre Grossmutter ein Sachwalter bestellt werden.

Ich persoenlich wuerde mich an die zustaendige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle wenden, und ggfs. Anzeige erstatten. Bei der Wohnung ev. das Tuerschloss tauschen.

Wenn es keine oeffentlichen Verkehrsflaechen und auch kein im Grundbuch der Nachbarn eingetragenes Wegerecht (Servitut) gibt, kann es m. E. durchaus sein, dass es keine Zufahrtsmoeglichkeit zu Ihrem Grundstueck gibt.

Die Polizei kann sicherlich aufgrund der vorliegenden Daten (vorausgesetzt der Name ist richtig) den Fahrzeughalter eruieren. Ist der Name falsch, dann kann aufgrund des fragmentarischen Kennzeichens ebenfalls der Halter ausfindig gemacht werden, wenn genaue Angaben ueber Automarke sowie Farbe gemac...