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von SK
17.12.2020, 09:27
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Vermögen beiseite geschafft
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Re: Vermögen beiseite geschafft

Es ist völlig irrelevant "wem das Sparbuch (oder die Immobilie/Auto etc) gehört". Befinden sich am Sparbuch Einlagen die während der Ehe angespart worden, so besteht ein Aufteilungsanspruch. Sie können im Aufteilungsverfahren einen Antrag auf Erteilung der Auskunft stellen. Das Gericht wird dann, so...
von SK
03.12.2020, 15:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Werkvertrag
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Re: Werkvertrag

Wenn kein Entgelt bestimmt wird, gilt angemessenes Entgelt.

Eine Bestimmung in den AGB, wonach nach freiem Ermessen das Entgelt bestimmt werden kann ist unzulässig.
von SK
30.11.2020, 20:42
Forum: Mietrecht
Thema: MRG - Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarfskündigung vor Ablauf des 1. Jahres
Antworten: 5
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Re: MRG - Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarfskündigung vor Ablauf des 1. Jahres

Wann erfolgte der Erwerb der Wohnung? Eigenbedarfskündigung nach Z.8 kann in den ersten 10 Jahren nach Erwerb nicht geltend gemacht werden. Sollte der Erwerb weniger als 10 Jahre zurückliegen, können Sie Eigenbedarf nur nach Z.9 geltend machen, dann müssen Sie dem Mieter jedoch geeigneten Ersatz bes...
von SK
30.11.2020, 20:25
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieten nach ABGB
Antworten: 11
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Re: Vermieten nach ABGB

Orientiere Dich einfach an diese Musterverträge (Mustermietvertrag Altbaueigentum), dann sollten sich weitere Fragen erübrigen: https://www.konsument.at/mustermietvertrag Einem Vermieter einen Mietvertrag zu empfehlen mit dem er sich freiwillig dem MRG (Vollanwendungsbereich) unterwirft :shock: :sh...
von SK
30.11.2020, 20:11
Forum: Mietrecht
Thema: Schimmel von Mieterverhalten verursacht
Antworten: 6
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Re: Schimmel von Mieterverhalten verursacht

Da anscheinend der MV nicht dem MRG unterliegt, würde ich die Kündigung in Betracht ziehen, dazu muss man nach ABGB keine Gründe heranziehen.

Es ist halt fraglich was im MV zur Kündigung vereinbart wurde.
von SK
30.11.2020, 20:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen
Antworten: 7
Zugriffe: 911

Re: Vater gibt Nachbarin Gartenzutritt und lässt Sie Holzhütte aufstellen

Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben. Es sei allerdings dringend geraten, auch die benutzenden Nachbarn über dieses Szenario einzuweihen. Nicht dass sie sich zu breit machen und dann...
von SK
30.11.2020, 19:56
Forum: Internetrecht
Thema: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?
Antworten: 10
Zugriffe: 1385

Re: veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

Wenn nach den 6 Monaten der Hersteller beweisen kann, dass ein Mangel nicht von ihm ausgeht, der Anwender aber nicht das Gegenteil beweisen kann, schaut Letzterer durch die Finger. Der Anwender müsste im Sinne der Beweislast-Umkehr nachweisen, dass er nichts dafür kann, sollte die Gegenseite nicht ...
von SK
25.11.2020, 11:56
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar
Antworten: 7
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Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

Meine Fragen 1 und 2 wurden leider nicht beantwortet. Die Antwort zu Fragen 5 ist verwirrend. Sie haben ein Servitut auf Ihrem Grundstück? Das ist so nicht möglich.
von SK
25.11.2020, 11:51
Forum: Mietrecht
Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
Antworten: 26
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Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

Genau, gerade bei Studentenwohnungen kann die Befristung unter den 3 Jahren ausfallen. Auch wenn es sich nicht um eine derartige Wohnung handelt, kann bei einem Untermietvertrag mit einer vereinbarten vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit die Befristung unter den 3 Jahren betragen, wenn bekannt ist, da...
von SK
25.11.2020, 11:36
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen
Antworten: 11
Zugriffe: 1338

Re: §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

Alles2, Sie bemühen sich zwar und versuchen hier Leuten zu helfen, man merkt jedoch, dass Ihnen der juristische Background massiv fehlt. Sie geben hier Tipps und übersehen leider oft grundlegende Dinge, die die Leute für bare Münze nehmen, was zu schweren Folgen führen kann. Es geht hier nicht rein ...
von SK
25.11.2020, 11:16
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar
Antworten: 7
Zugriffe: 1014

Re: Weg zum Grundstück wegen Schlamm nicht mehr befahrbar

Kennt man denn den Wegehalter nicht? Dieser haftet nämlich nach § 1319a ABGB dafür. Was soll der Threadersteller mit diesem Hinweis? Sie verweisen auf eine Schadenersatznorm, das hat überhaupt nichts mit der gestellten Frage bzw. dem erörterten Problem zu tun. Die Fragen die zu stellen sind, sind f...
von SK
17.11.2020, 12:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
Zugriffe: 2670

Re: Gelöschte Gesellschaft

Meines Erachtens nach ist weiter oben ein Tipp-/Gedankenfehler passiert. Bei Vorliegen eines Titels (Urteiles) gegen eine GmbH kann man mittels Exekution (Forderungsexekution) gegen die GmbH, deren Anspruch (Forderung) gegenüber dem Gesellschafter auf Volleinzahlung des Stammkapitals pfänden. Der G...
von SK
16.11.2020, 18:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kostenersatz - Umsatzsteuer
Antworten: 2
Zugriffe: 505

Re: Kostenersatz - Umsatzsteuer

In der Praxis wird es so gehandhabt, dass lediglich netto bezahlt wird und der Vertreter die Ust dem Mandanten vorschreibt.

Aber die Vorgangsweise ist rechtlich gedeckt, Sie müssen jetzt die USt rückfordern.
von SK
11.11.2020, 18:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
Zugriffe: 2670

Re: Gelöschte Gesellschaft

Die Eintragung der Löschung im Firmenbuch hat nur deklarativen Charakter. Solange ein Vermögen besteht, "lebt" die GmbH weiter. Das Vermögen besteht darin, dass eine Forderung gegen den Gesellschafter über € 12.500,-- besteht (RIS-Justiz RS0059984 ). Der richtige Weg wäre daher die Drittschuldnerkla...
von SK
10.11.2020, 17:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unfallversicherung
Antworten: 33
Zugriffe: 3240

Re: Unfallversicherung

Gibt es eine Rechtschutzversicherung die den Baustein Vertragsrechtschutz inkl Versicherungsvertragsstreitigkeiten abdeckt? Wenn ja würde ich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen die Angelegenheit zu prüfen und allenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen. Wenn nein, ist halt vorab Kosten/...