Forum Recht

§ 13 AngG lesen! - Verbot der Annahme von Provisionen od. Geschenken Dritter! - Ein Verstoß könnte uU auch einen Entlassungsgrund darstellen.

bin kein Zivilrechtsspezialist aber: hat S durch die Übergabe nicht bereits Eigentum erworben? V könnte somit gar nicht mehr an K leisten, oder irre ich?

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Angestellten iS AngG handelt; aus meiner Sicht richtig, allerdings aufpassen, ob im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Kündigungstermine nicht der 15. und letzte eines jeden Monats vereinbart wurde. Bei mehr als 3 Mo Kündigungsentschädigung müssen Sie sich weit...

Vereinfacht kann gesagt werden, dass alle Erwerbseinkommen in Österreich einer Pflichtversicherung unterliegen: ASVG (Unselbständige), GSVG (Gewerbetreibenden u. sonst. Selbständige), BSVG (Bauern); Nicht einer Sozialversicherungspflicht unterliegen etwa reine Gewinnausschüttungen oder Einkünfte aus...

Ganz so frei ist die Wahl an sich nicht, ob ich ein (weisungsgebundenes) Dienstverhältnis habe oder eine selbständige Tätigkeit ausübe. Insbesondere die GKK überprüft hinsichtlich der "verdeckten" Dienstverhältnisse recht genau, da oft versucht wird, Tätigkeiten über (unechte) "Werkverträge" auszula...

Alles was über € 11.000,-- Gesamtjahreseinkommen ist, unterliegt der Einkommensteuerpflicht. Dazu zählt auch ihre Pension.
Bemessungsgrundlage ist der Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherung.

Warum ist ihr Freund nicht gemeldet? Nach dem Meldegesetz ist er verpflichtet sich am Wohnsitz anzumelden, das ist das eine. Das zweite ist, dass ein Arbeitslosengeldbezug nur bei inländischem Aufenthalt möglich ist. Meine persönliche Meinung: kann es sein, dass ihr Freund sich "nur" wegen eines Kre...

Alles was über € 11.000,-- an Gesamtjahreseinkünften vorhanden ist unterliegt der Einkommensteuer; Es gibt eine Freigrenze von € 730,-- d.h. sie könnten insgesamt zu ihren Einkünften als Vertragsbedienstete bis zu 730 Euro pro Jahr dazuverdienen, ohne dass sie dies einer Einkommensteuererklärung ang...

Ich schicke voraus, dass ich kein Exekutionsrechtsexperte bin. Aber wenn ich es richtig lese, geht es "nur" um eine Drittschuldnererklärung; Sie haften nicht für die Schulden dieses "Besitzers". Aber das Gericht bzw. die AKM geht davon aus, dass Sie mit diesem Herrn regelmäßig Geschäfte machen, z.B....

Ich sehe hier kein so großes Problem, da in diesem Fall von einem unbefristeten Dienstverhältnis auszugehen ist, welches Sie jederzeit kündigen können. Sie müssen nur die 14 tägige Kündigungsfrist nach dem Kollektivvertrag einhalten. Das heißt konkret, wenn Sie mit Ende März aus dem Betrieb ausschei...

Meiner Meinung nach dürfte es sich um die Entscheidung "OGH 24.10.2012 8 ObA 35/12y" handlen. Darin wird vereinfacht festgestellt, dass nicht verbrauchte Urlaubsguthaben aus der vorangegeangenen Teilzeitphase aliquot aufzuwerten sind. Wenn Sie Unternehmer sind würde ich mich in dieser Angelegenheit ...

Hallo, Ansprechpartnerin bei Ihren Fragen ist die AK. Auf Grund des Gewerbes, das ihr Betrieb ausübt, müsste für Sie von vornherein der "KV für Angestellte in Handwerk und Gewerbe..." zur Anwendung kommen (eine "Anlehnung" an einem KV ist unnötig); Dieser KV sieht neben den jährlichen Lohnerhöhungen...

Hallo! Wenn Sie nur einen münlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, müssten Sie einen Dienstzettel bekommen haben. - Dort müsste der KV angeführt sein. Ansonsten müsste ich wissen, welches Gewerbe ihr Dienstgeber betreibt. "Angelehnt" lässt vermuten, dass es sich um ein Gewerbe handelt, für das ...

Hallo, ich habe leider keine gute Nachricht für Dich: um ein Gewerbe ausüben zu können, muss man eigenberechtigt sein, d.h. Volljährig. Minderjährige können in Österreich kein Gewerbe ausüben. D.h. du brauchst einen Erwachsenen, der das Gewerbe anmeldet und über dessen Namen alles läuft (mit allen s...

die Probezeit endete mM mit Ablauf des 30.9. - der Lauf wird durch die Berufsschule nicht gehemmt.
Bei Berufsschulbesuch während der ersten 3 Monate müssen mind. 6 Wo Probezeit zur Verfügung stehen, was hier gegeben war.