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von SK
03.04.2019, 21:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anwalt "kündigen"?
Antworten: 4
Zugriffe: 1391

Re: Anwalt "kündigen"?

Das Mandatsverhältnis kann jederzeit aufgekündigt werden. Anderslautende Vereinbarungen wären nicht bindend.
von SK
04.03.2019, 20:06
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Sittenwidriger Unterhaltsverzicht bei einvernehmlicher Scheidung
Antworten: 3
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Re: Billigkeitsunterhalt bei Einvernehmlicher Scheidung

Ein Unterhaltsverzicht ist nur sittenwidrig wenn der Unterhaltsberechtigte in existenzbedrohende Not gerät, bei einem hypothetisch nachzuvollziehenden Scheidungsverfahren zumindest ein gleichteiliges (oder überwiegendes oder Allein-)Verschulden des anderen Ehegatten festgestellt worden wäre und wenn...
von SK
09.12.2018, 22:11
Forum: Internetrecht
Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Antworten: 7
Zugriffe: 2894

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren.

Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen.
von SK
06.12.2018, 20:04
Forum: Internetrecht
Thema: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?
Antworten: 7
Zugriffe: 2894

Re: Wortmarke registriert auf meinen Domainnamen?

Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain.

Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
16.11.2018, 10:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vorzugspfandrecht WEG
Antworten: 4
Zugriffe: 1618

Re: Vorzugspfandrecht WEG

Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens samt Löschung des Vorzugspfandrechtes.

Einen solchen Antrag können Sie am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (immer Dienstags), schriftlich selbst oder über einen RA stellen.
von SK
14.11.2018, 19:09
Forum: Mietrecht
Thema: Rücktritt bei Anbot vor Erstbesichtigung
Antworten: 1
Zugriffe: 1005

Re: Rücktritt bei Anbot vor Erstbesichtigung

Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
16.10.2018, 20:07
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?
Antworten: 8
Zugriffe: 3171

Re: Seltsame Strafverfügung? Möglichkeit für einen Einspruch?

Bitte § 44a VStG lesen. Die Behörde ist an sehr strenge Vorschriften gebunden, der Tatzeit, Tatort und die vorgeworfene Tat kann innerhalb der 1-jährigen Verjährungsfrist noch ausgetauscht werden, danach nicht mehr. Das heißt, Einspruch erheben, Zeit gewinnen und am besten über das Jahr hinauskommen...
von SK
12.10.2018, 20:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit
Antworten: 5
Zugriffe: 1898

Re: Kredit

Das aus der Ferne zu beurteilen ist schwierig.

Aber wenn Sie die Vereinbarungen schriftlich haben, ist das schon einmal sehr gut.
von SK
11.10.2018, 20:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kredit
Antworten: 5
Zugriffe: 1898

Re: Kredit

Sie haften gegenüber der Bank alleine und die Bank kann Sie alleine belangen.

Falls Ihr Ex nicht mehr frewillig zahlt, müssen Sie ihn klagen.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
11.10.2018, 20:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Was genau regelt ein Ehevertrag?
Antworten: 2
Zugriffe: 966

Re: Was genau regelt ein Ehevertrag?

Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ...
von SK
08.10.2018, 22:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kaufvertrag Grundstück
Antworten: 3
Zugriffe: 1118

Re: Kaufvertrag Grundstück

Ein Rücktrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht (nämlich im C2C Bereich, also Verkauf von Nichtunternehmer an Nichtuntnehmer oder im B2B Bereich, also Verkauf von Unternehmer an Unternehmer). Auch ein nicht notariell beglaubigter Kaufvertrag ist gültig, die notarielle Beglaubigung ist lediglich für ...
von SK
03.10.2018, 09:09
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein
Antworten: 5
Zugriffe: 2910

Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Zunächst muss der Lenker ausgeforscht werden. Eine Lenkerauskunft nach erfolgter Strafverfügung ist nach Erkenntnissen des UFS sowie UVS Steiermark und Voralberg unzulässig. Haben Sie bereits eine Lenkerauskunft erhalten? Wurde nach dieser die Strafverfügung erlassen? Ein FS Entzug, darf erst nach A...
von SK
02.10.2018, 08:41
Forum: Mietrecht
Thema: Honorarnote
Antworten: 7
Zugriffe: 2306

Re: Honorarnote

Üblicherweise schicken Makler im Anhang Ihrer Mails die Aufklärung hinsichtlich der Gebührenpflicht.

Man müsste den sämtlichen Schriftverkehr sichten, dann kann man eine fundierte Auskunft geben.

MfG RA Sebastian Kinberger
von SK
01.10.2018, 22:53
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger
Antworten: 10
Zugriffe: 4330

Re: Zweispurige Fahrbahn: Rechtsabbieger vs. Linksabbieger

Urteil für einen vergleichbaren Sachverhalt liegt keines vor.

Prinzipiell haben Sie Nachrang, es könnte nur ein Argument sein, dass für die Mitschuld des Gegners spricht. Ob die Argumentation vor Gericht durchdringen würde, kann ich jedoch nicht vorhersagen.