Die Suche ergab 3318 Treffer
- 25.03.2024, 19:01
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: StVo § 23 Parken in den Gehsteig
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1474
Re: § 23 StVO Parken in den Gehsteig
Du kannst die Aufnahmen per Mail an die Polizei durchschicken (kann auch über 133 erfragt und gemeldet werden) und um verstärkte Überwachung bitten, sollten Fußgänger tatsächlich behindert werden und sowas öfter vorkommen. Besteht Handlungsbedarf, würden die Gesetzeshüter eigene Aufnahmen nach ihrem...
- 25.03.2024, 12:57
- Forum: Internetrecht
- Thema: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung
- Antworten: 1
- Zugriffe: 3415
Re: Foto Veröffentlichung ohne Zustimmung
Für die Frage, ob er das darf, wäre die Sichtweise des Account-Betreibers und der Euch erläuterte Zweck des Mitarbeiterfotos hilfreich. So ist schwer einzuschätzen, was Euch gesagt wurde, wofür das veröffentlichte Bild benötigt werden würde. Du hast jedoch das Recht, Deine damalige Einwilligung bzw....
- 23.03.2024, 21:32
- Forum: Strafrecht
- Thema: Cannabis Pflanze
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2493
Re: Cannabis Pflanze
Man unterscheidet zwischen dem Besitz einer Cannabispflanze und von Suchtgift. Erst wenn man die Blüten abtrennt bzw. den Cannabisharz (in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge) von der Pflanze aberntet, sollte der Tatbestand nach § 27 Abs.1 Z 1 SMG erfüllt sein. Daher sollte der Erwerb einer bl...
- 23.03.2024, 11:25
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
- Antworten: 4
- Zugriffe: 4206
Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
Du könntest einen Exekutionstitel erwirken, der dann 30 Jahre gilt. Mehr dazu hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/gerichtsorganisation_der_justiz/zivilrecht/3/Seite.1010630.html Schließlich muss er irgendwann wieder wo gemeldet sein. Vorher würde ich ihn allerdings über dies...
- 23.03.2024, 11:01
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2259
Re: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
Dies ist auch nicht einfach zu beurteilen, weil man sich die Gesamtsituation anschauen muss. Da geht es mitunter um die Verhältnismäßigkeit. Außerdem fällt die Entscheidung in weiterer Folge nicht irgendwelchen Sachbearbeitern zu, sondern würde von einem Juristen amtssigniert werden müssen, die man ...
- 22.03.2024, 13:50
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1981
Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
Man könnte über den Auslöser, den Ort verlassen zu müssen, spekulieren. Ein Überbegriff dafür wäre die Anstandsverletzung bzw. Verletzung der guten Sitten und da genügt auch die Belästigung anderer oder ungebührlicher Lärm. Dazu müsste man das Bundesland kennen, da es diesbezüglich landesrechtliche ...
- 22.03.2024, 02:37
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2259
Re: Aufenthaltsbewilligung für Studenten - Abbruch
In der Abschlusserklärung des Antragsformulars "Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige" steht unter Punkt 10:
"Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört."
"Ich muss sofort bekannt geben, wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Ich darf nur das tun, was zu meinem Aufenthaltszweck gehört."
- 22.03.2024, 01:51
- Forum: Strafrecht
- Thema: Befangenheit
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1036
Re: Befangenheit
Ich frage mich, woher Du wissen möchtest, dass er nicht nach § 18 StPO dazu befugt ist. Wenn nicht nach § 3 StPO gehandelt wird, kann das Thema sicherlich weiterverfolgt werden.
- 22.03.2024, 01:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1981
Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
Es müssen nicht mal Drogen im Spiel sein. Es kann schon reichen, wenn ein amtsbekannter Konsument mit Bier und Tschick herumlungert oder sich sonst verdächtige Szenen abspielen. Darauf wollte ich nur sensibilisieren, denn ich kenne den wahren Beweggrund der Polizisten und die wirklichen Umstände vor...
- 21.03.2024, 15:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privat-Kaufvertrag
- Antworten: 1
- Zugriffe: 841
Re: Privat-Kaufvertrag
Ich nehme an, Ihr beide habt den Vertrag unterschrieben. Einseitig kann man es nicht so einfach auflösen. Mich würde interessieren, was nach Meinung der Freundin gegen die Aufhebung des Vertrages spricht.
- 21.03.2024, 10:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sachverständiger nach BTVG
- Antworten: 3
- Zugriffe: 983
Re: Sachverständiger nach BTVG
Mir ging es ganz im Gegenteil darum, ob der Baufortschrittsprüfer koscher ist, sondern wo man sich hinsichtlich des Anliegens, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hinwenden kann. Wegen möglicher Anschlussfragen in der potentiell komplexen Sache möchte ich dort nicht anrufen oder es abklären....
- 20.03.2024, 21:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sachverständiger nach BTVG
- Antworten: 3
- Zugriffe: 983
Re: Sachverständiger nach BTVG
Entsprechend § 13 Abs.2 Bauträgervertragsgesetz könnte es sich um einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen handeln. Den Landesverband der Sachverständigen findet man unter: https://www.sv.co.at/kontakt/vorstand-und-fachgruppen Es enthält die Kontaktd...
- 20.03.2024, 14:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1981
Re: Bier und Zigaretten im öffentlichen Raum
Wenn es sich um eine Schutzzone handelt und von jemanden ausgegangen werden kann (z.B. durch vergangene Vorfälle), eventuell mit Drogen zu hantieren, darf nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) eine Wegweisung erfolgen.
- 18.03.2024, 16:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Darf Moped,Motorrad im Halteverbot parken?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 811
Re: Darf Moped oder Motorrad im Halteverbot parken?
Je nach Bundesland gibt es eigene Feuerpolizeigesetze oder -verordnungen. Eines dürften sie alle gemein haben, wonach Durchfahrten, Zufahrten und Freiflächen für Einsatzfahrzeuge unbedingt freizuhalten wären. Reagiert der Liegenschaftseigentümer nicht, kann über die Gemeinde eine Mängelbeseitigung v...
- 17.03.2024, 17:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Lebenslanges Wohnrecht - pfändbar?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 786
Re: Lebenslanges Wohnrecht - pfändbar?
Hallo liebe Community, aus gegebenem Anlass ergibt sich mir eine Frage. Es geht um folgendes: Meine Mutter ist schon relativ alt und Ihr geht es gesundheitlich nicht mehr besonders gut. Letztes Jahr verstarb Ihr Mann. Seit dem lebt Sie alleine in einem 2 stöckigen Haus mit 2 getrennten Wohnungen. D...