Forum Recht

Gebühren sind meines Wissens de jure "öffentliche Abgaben". Nein, das ist nicht richtig. Das Wort "Gebühr" alleine sagt nichts darüber aus, worum es sich rechtlich wirklich handelt. Es kommt darauf an, auf welche gesetzliche Grundlage das Recht zur Einhebung der Gebühr begründet ist. Und wenn ich z...

So wie man es sich vereinbart. Müssen tut niemand etwas. Der Vermieter muss nicht tauschen und Sie müssen nicht zahlen. Der Einbau des Riegels wäre übrigens nach meinem Dafürhalten gegen den Willen des Vermieters durchsetzbar. Zahlen müssten es aber wieder Sie...


mfG
RA Michael Gruner

Also wenn im Mietvertrag nicht vereinbart wurde, dass die Miete INKL INTERNET ist, dann werden Sie wohl gemäß Ihrem Verbrauch zahlen müssen.

mfG
RA Michael Gruner

Dürfen tun es die Lehrer nicht, aber vielleicht gelingt ein Kompromiss, weil ein kategorisches "Njet" wird die Stimmung auch nicht gerade heben... Vielleicht kann die Schule ja bekannt geben, ob es bestimmte Progr./Anwendungen gibt, von denen Schaden ausgehen könnte und Schüler, die sowas darauf hab...

Wenn der Mann selber Eigentümer der Wohnung ist, dann kann man eine Unterlassungsklage oder Ausschlußklage gegen ihn, wenn er Mitbewohner oder Mieter ist, dann gegen den Eigentümer einbringen, so bedauerlich das Schicksal des Betroffenen auch ist.. Am besten wäre natürlich, wenn sich mehrere Eigentü...

...weil es so vereinbart wurde im Vertrag?
Und wieso sollen das "öffentliche Gebühren" sein?

mfG
MG

Ich denke, dass es da keine besonderen Bestimmungen gibt. Es ist fremder Grund (Gemeinde). Wenn also nichts besodneres vereinbart ist, dann bestimmt der Grundeigentümer, was dort passiert bzw. passieren darf. Da es sich um "die Straße" handelt wären halt auch darauf zu achten, dass keine Beeinträcht...

Wa s steht in Ihrem Mietvertrag betr. MV-Gebühr und -Kosten?

Und nur am Rande: Die Gebühr bekommt das Finanzamt und nicht der Magistrat....


mfG
RA Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at

Verlängerung um 2 Jahre führt zu einem unbefristeten Mietvertrag!!!! (§29 MRG) mindestens 3 Jahre oder länger. Und das Objekt unterliegt dem Teilanwendungsberecih des MRG (in jedem Fall aber § 29), wenn nach 45 erbaut, weil es ja Wohnungseigentum ist. Also entweder 2 Jahre leer stehen lassen oder er...

Zuerst ist zu prüfen, welches Gesetz überhaupt für diese "Schule" anzuwenden ist. Dann erst, ob über solche Sachverhalte überhaupt was drinnen steht und dann natürlich, ob es einen Lehrplan gibt usw. usw. Und zu guter letzt halte ich es pers. für ausgeschlossen, dass es sich um ein selbst programmie...

Was hat die Heizölliferung mit dem Gericht zu tun? Ist diese Teil eines Gerichtsverfahrens? Die Zustellbevollm. gilt nur für gerichtliche Verfahren.

mfG
RA Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at

Die Montage der Schüssel an der Aussenhaut des Gebäudes ist an die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gebunden. Wenn es also keinen allgemeinen Beschluss gibt, dass dies in diesem Haus geduldet wird, dann kann dies jeder Miteigentümer - somit auch Sie - untersagen. Und selbst wenn es den Beschlus...

Ich kenne die AGBs der Fernwärme nicht. Wenn dort nicht drinen steht, dass beeinspruchte Rechnungen nicht fällig werden (..bin mir fast sicher, dass das nicht drinnen steht..), dann wird der geschuldete Betrag fällig. Es ist daher immer klüger, den Betrag, von dem man selbst aussgeht, dass er in Ord...

Unaufgefordert zugesendete Muster müssen Sie weder zurück senden, noch verwahren, noch pfleglich behandeln. Sie können sie auch verwenden, es kommt trotzdem kein Vertrag zustande.

Mit der Zeit geben es die "Spender" ohnedies auf...

mfG
RA Michael Gruner

Sie müssen auch schauen, was sonst noch im Mietvertrag drin steht: BEISPIEL: Kündigung nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsletzten. (Das ist die Regelung des § 29 MRG). Das würde bedeuten, dass Sie frühestens am 6.3. kündigen könnten, + 3 ganze Mon...