Forum Recht

Das wäre eine Möglichkeit.

Mit dem Unterdrücken von Briefen sollten Sie nur nicht anfangen, damit würden Sie sich nach § 118 StGB strafbar machen.

Wenn das Objekt nicht betreten werden kann, dann ist es kein Gebäude.

Überladung?

Was soll das für eine Straftat sein?

https://lesen.lexisnexis.at/news/vfgh-anwendung-von-nicht-gehoerig-kundgemachten-normen/zfv/aktuelles/2017/33/lnat_news_024054.html https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a60c158380160ffc001691175.de.0/rs_601999_pruefung_nicht_gehoerig_kundgemachter_verordnungen.pdf 2017 ging der VfGH von der ...

Beleidigung.

Solange sie nichts schädliches an die Katzen verfüttert macht sie sich ja auch nicht strafbar.

Anrainer ist nur wer dort unmittelbar wohnt, eine Liegenschaft besitzt, etc. Wenn ich davon ausgehen muss, dass ich in (die) eine andere Straße auch komme ohne diese Straße zu durchfahren, dann muss ich erst überprüfen ob dem nicht so ist. Erst wenn diese eine Straße die einzige ist, erst dann ist m...

22.1.2018 bis 15.6.18 sind 4 Monate und 22 Tage. Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich. Der Schulbesuch im A...

Was für eine Straftat?

Na dann schreiben Sie das dem Winkeladvokaten so. Er wird aber ja wohl irgendwelche triftigen Gründe haben gerade Sie zu verdächtigen oder?

Ich kenne die Örtichkeit, die "Beweislage", etc... nicht. Aber so wie sich das liest kann der Gute sch**** gehen. Dem Störer muss es nämlich möglich gewesen sein, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Und das war hier wohl kaum möglich.

Gilt das Verbot weiterhin? Kommt man in die Begegnungszone auch ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Nein Kommt man in die Begegnungszone nicht ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Jein... Sie dürfen dort zwar vielleicht fahren, aber strafen kann man sie trotzdem. Denn ...

Zum Parken: § 24 Abs 3 lit d StVO stellt auf eine konkrete Mindestbreite der beiden Fahrstreifen im Bereich der Stelle, wo geparkt wird, nicht ab. Weiters ist es nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass eine Fahrbahnseite völlig freigehalten wird. Auch § 2 Abs 1 Z 5 StVO enthält keine näheren...

Gibt es dort wirklich Parkplätze oder parken dort einfach alle?

Nein, solange er nichts einsagt.